Es ist ein Riesen-Projekt: Die globale Konzernsteuerreform, auf die sich 130 Länder unter dem Dach der OECD gerade im Grundsatz verständigt haben, soll die Besteuerung weltweit fairer machen. Und es nicht nur Digitalkonzernen wie Amazon oder Google durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn schwerer machen, ihre Steuern durch Tricksereien gegen null zu senken – zulasten der Allgemeinheit.
Grosse Industrieländer wie die USA oder Deutschland, die das Projekt angeschoben haben, erwarten durch die Unternehmenssteuerreform Mehreinnahmen in Milliardenhöhe – die sie angesichts hoher Corona-Ausgaben dringend brauchen können.
Kantone dürften Steuern anheben
Kleine Länder wie die Schweiz, die sich durch niedrige Unternehmenssteuern Wettbewerbsvorteile gegenüber den grossen Konkurrenten sichern, dürften zu den Verlierern zählen. In zwei Dritteln der Schweizer Kantone liegt der Steuersatz für Unternehmen unter der Marke von 15 Prozent. Sie könnten es dabei belassen – selbst wenn die Reform kommt. Aber: Dann könnte das Heimatland eines internationalen Unternehmens, das seinen Sitz in einem Kanton mit beispielsweise 13 Prozent Steuern hat, die Differenz zwischen den 13 Prozent in der Schweiz und der 15-prozentigen globalen Mindeststeuer abkassieren.
Um das zu verhindern, dürften die meisten Kantone ihre Unternehmenssteuern daher gleich auf 15 Prozent hochsetzen. Wohl wissend, dass sie dann andere Lockmittel finden müssen, um – trotz hoher Lohn- und Lebenskosten – für ausländische Unternehmen attraktiv zu bleiben.
Die Schweiz hatte keine Wahl
Leicht wird das nicht. Und trotzdem hat die Schweiz sich zähneknirschend zu den Eckpunkten der globalen Unternehmenssteuerreform bekannt. Sie weiss aus Erfahrung, dass sie als kleines Land gar keine andere Wahl hat. Entweder sie macht mit im Kreis der Grossen, oder sie wird von ihnen überrollt.
Die Illusion, dass sich ein kleines Land erfolgreich gegen die Pläne mächtiger Player wie den USA zur Wehr setzen kann, hat die Schweiz spätestens seit der Einigung auf den automatischen Informationsaustausch verloren. Auch dieser wurde unter dem Dach der OECD vorangetrieben. Die Lektion daraus: Besser mitmachen und versuchen, zumindest bei der Ausgestaltung der Details noch ein bisschen mitzusteuern, als auch das den anderen zu überlassen. Und zu riskieren, dass die Grossen ganz allein die Regeln setzen, die dann für alle gelten.
Maren Peters
Südasien-Korrespondentin
