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Ist der Steuerstandort Schweiz gefährdet?
Aus SRF 4 News aktuell vom 02.07.2021.
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Steuerreform der OECD Economiesuisse: «Die Schweiz wird klar stark betroffen sein»

Die Mitglieder der OECD haben sich auf eine globale Konzernsteuerreform geeinigt, auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinnen. Das betrifft auch die Schweiz, denn verschiedene Kantone haben einen tieferen Unternehmenssteuersatz. Der Steuerexperte Christian Frey von Economiesuisse spricht über die Auswirkungen auf die Schweiz.

Christian Frey

Christian Frey

Stellvertretender Leiter bei Economiesuisse im Bereich Finanzen&Steuern

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Frey ist studierter Ökonom. Er hat an der Universität Luzern am Lehrstuhl für politische Ökonomie 2020 promoviert. Seit 2012 ist er für economiesuisse tätig, seit 2019 als stellvertretender Leiter im Bereich Finanzen & Steuern.

SRF News: Teilen Sie die Einschätzung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, der diese Einigung als «grössten Durchbruch bei einer weltweiten Steuer in den letzten 20 Jahren» bezeichnete?

Christian Frey: Es ist sicher eine grosse Reform. Olaf Scholz hat es auch schon Steuerrevolution genannt, aber das sehe ich anders. Der Standortwettbewerb, der Wettbewerb der Staaten um innovative Unternehmen, um hochwertige Arbeitsplätze, wird weitergehen. Die Gewinnsteuer ist nur Teil eines Pakets von Standortfaktoren.

Der Standortwettbewerb, der Wettbewerb der Staaten um innovative Unternehmen, um hochwertige Arbeitsplätze, wird weitergehen.

Die Schweiz hat sich zu den Eckwerten bekannt, allerdings unter Bedingungen. Wäre es aus Sicht der Schweizer Wirtschaft besser gewesen, die Schweiz hätte sich auch rausgehalten wie zum Beispiel Irland?

Ich glaube nicht, dass das für die Wirtschaft besser gewesen wäre. Die Schweiz hat sich unter Vorbehalt angeschlossen und damit den Weg offengehalten, dass eben die Umsetzung im Sinne der Schweiz noch angepasst wird. Ich denke, das ist der bessere Weg, als diese Vorlage einfach abzulehnen.

Teil dieser Reform ist auch die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Grossunternehmen. Steuerexperten rechnen damit, dass etwa 250 Konzerne in der Schweiz von den Plänen betroffen sind. Erzeugt dies nochmal starken Druck auf den Wirtschaftsstandort?

Die Schweiz wird klar stark betroffen sein. Ziel ist es hier offenbar nicht, einfach nur die künstliche Steuervermeidung über Briefkastenfirmen und Steueroasen zu verhindern. Dafür würde auch ein Mindeststeuersatz von 10 Prozent genügen. Das würde die Schweiz nicht betreffen.

Es geht offensichtlich darum, auch den fairen Steuerwettbewerb einzuschränken, also den Wettbewerb um echte ökonomische Substanz, realwirtschaftliche Investitionen, um Arbeitsplätze.

Nun hat man sich für einen Steuersatz von 15 Prozent oder sogar höher entschieden. Es geht offensichtlich darum, auch den eigentlich fairen Steuerwettbewerb einzuschränken, den Wettbewerb um echte ökonomische Substanz, realwirtschaftliche Investitionen, um Arbeitsplätze. Und die grossen Industriestaaten möchten sich hier auch Spielraum verschaffen für Steuererhöhungen, um so Einnahmen für ihre Staatshaushalte zu generieren.

Sie erachten das offenbar nicht als fair, obwohl das Ziel dieser Besteuerung ist, eine fairere Besteuerung zu erreichen. Muss die Schweiz mit Mindereinnahmen rechnen?

Bei einer geschickten Umsetzung dieser Mindeststeuerregeln werden die Mehreinnahmen, die daraus resultieren, in der Schweiz anfallen. Es muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen in der Schweiz bleiben. Das kann sichergestellt werden, indem man Massnahmen ergreift, eben den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.

Ein Nachteil, den die Schweiz hat, sind die hohen Kosten. Die Schweiz ist ein teurer Standort, etwa bei den Löhnen und auch bei den Immobilienpreisen. Bisher konnte man das über tiefe Steuern ausgleichen. Neu wird man sich andere Massnahmen überlegen müssen, um diese hohen Kosten auszugleichen. Es ist klar, die Schweiz muss auch in Zukunft ein erstrangiger Standort für internationale Firmen bleiben.

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Aus dem Archiv: «Konzernsteuerreform trifft auch Grossbanken»
15:54 min, aus Wirtschaftswoche vom 11.06.2021.
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Wann rechnen Sie damit, dass diese Reformen in Kraft treten könnte?

Die OECD hat hier ein Datum genannt. 2023 soll das in Kraft gesetzt werden. Das ist sicher ein ambitionierter Plan. Wir werden sehen, ob das gelingt,

Das Gespräch führte Maren Peters.

SRF 4 News, 02.07.2020; ;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Solidarität darf und soll etwas kosten. Dieser materielle Opportunismus (Tiefsteuern) gehört zu den besonders geistentleerten Handlungsweisen - besonders bekannt in der Schweiz.
  • Kommentar von Salzmann Benjamin  (Benjamin Salzmann)
    Naja man wird halt woanders einfach die Steuern senken. Bsp. Stempelabgabe, Lohnnebenkosten o.ä. Man nimmt ja als Staat mehr ein, da wird man einen anderen Teil entlasten oder von staatlicher Seite in (digitale) Infrastruktur investieren müssen, um weiterhin attraktiv zu bleiben. Einfach kein Neustelleneldorado bei den Behörden mit sinnlosen Fachgruppen wie "Verkehrsberuhigung durch rosa Autos", "Infrastruktur Unterwasser pro" oder "Integration durch Namentanzen". Das wäre schlecht.
  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Interessant in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Vorschlag von den USA kam. Gleichzeitig produzieren viele US-Grosskonzerne in Puerto Rico, Dies deshalb, weil sie die da erwirtschafteten Gewinne steuerfrei in die USA transferieren dürfen. Und aktuell hat die US-Regierung Puerto Rico zugesichert, dass sich an dieser Praxis nichts ändert. Die USA denken also gar nicht daran, sich an die 15%-Vorgabe zu halten. Das war beim automatischen Informationsaustausch übrigens genau gleich.....
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ich kann mir zwar gut vorstellen, dass dann alle und allen voran die USA versuchen werden, Schlupflöcher zu finden, aber ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Die Produktion wirft ja keinen Gewinn ab, der Umsatz entsteht beim Verkauf und soll ja eben dort besteuert werden, wo er anfällt. Weiter ist die Besteuerung des Gewinns nicht das gleiche wie eine Steuer auf Kapitalverschiebungen. Das ist ein anderes diskutierenswertes Thema.
    2. Antwort von Reto Derungs  (rede)
      @Florian Kleffel: Sie haben natürlich recht. Es geht um die Schlupflöchere. Genau deshalb bezahlten die meisten Grosskonzerne in den USA kaum Steuern. Die in Puerto Rico hergestellten Produkte werden hauptsächlich exportiert. Die Produktionsstätten in Puerto Rico verrechnen dem Mutterkonzern einen internen Verrechnungspreis. Dieser ist aber knapp unter dem Verkaufspreis und deutlich über den Herstellkosten. So ist die Differenz "Herstelllkosten" zu Verrechnungspreis ein steuerfreier Gewinn.
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Danke für die Erklärung!