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Legende: Video Preisgabe der Schweiz oder Königsweg in die Zukunft? abspielen. Laufzeit 16:39 Minuten.
Aus ECO vom 06.05.2019.
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Heikles EU-Dokument Bundesrat: «Formell keine Kenntnis» von Brüsseler Arbeitspapier

Die EU will laut internem Dokument den Lohnschutz schwächen. Wirtschaftsminister Parmelin bringt das nicht aus der Ruhe.

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sorgt seit Wochen für heftige Debatten. Nun bringt ein neues Papier zusätzliche Aufregung. Es soll zeigen, dass die EU Lohnkontrollen unter bestimmten Bedingungen verbieten will.

Bundesrat Guy Parmelin teilt die Aufregung nicht. «Der Bundesrat hat formell keine Kenntnis von diesem Arbeitspapier», sagt er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO».

Keine Lohnkontrollen bei Kurzeinsätzen

Gestern berichtete die «Sonntagszeitung» über das Papier, einen Entwurf für ein offizielles Dokument der EU-Kommission.

Es stelle bisher unbestrittene Schweizer Lohnschutz-Massnahmen infrage. Massnahmen notabene, für welche das Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat letzten Dezember vorgelegt hat, keine Garantien biete.

Künftig wäre es EU-Ländern nicht mehr erlaubt, Lohnkontrollen bei ausländischen Arbeitern durchzuführen, die weniger als acht Tage vor Ort arbeiten. Das würde gemäss «Sonntagszeitung» auch für die Schweiz gelten, sofern sie das Rahmenabkommen unterzeichnet.

Gewerkschaften sind alarmiert

Heute sind solche Lohnkontrollen ein wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass Billigarbeiter aus Ländern mit tieferem Lohnniveau die Schweizer Löhne konkurrenzieren.

Die Gewerkschaften, die sich gegen das Rahmenabkommen stellen, nehmen das neuste Papier aus Brüssel längst nicht so gelassen hin wie Bundesrat Guy Parmelin. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sprach in der «Sonntagszeitung» vom «drohenden Ende der flankierenden Massnahmen, wie sie die Schweiz bisher kannte».

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Guuut, dass immer mehr davon bekannt wird. Den RA- und EU-Befürwortern gehen zunehmends die Argumente dafür aus. Schon blöd, wa?
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen sei gross für ein Nein des RA. Noch grösser ist die Angst der Folgen der laufenden dynamischen Rechtsübernahmen der EU. Diese Folgen könnten sich gravierend auf die Schweiz auswirken. Neue Übernahmen kommen laufend dazu, die CH übernehmen müsste. Der Bundesrat und das Volk sollten diesen Rahmenvertrag nicht annehmen. Die Schweiz ist wirtschaftlich stark, innovativ, kreativ, vor allem ein freies Volk, dass seine Unabhängigkeit nicht verlieren will.
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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    jetzt entlarvt ein dokument das, was schon immer das wahre gesicht der eu-politik ist, nämlich politik der wirtschaftslobby, und man wundert sich? nein, man weiss es und will es genau so haben! und die arbeitnehmer? was sagen die dazu? nix. warum wehrt sich niemand? schaut euch die billiglöhne in deutschland an. dort will die wirtschaft hin: löhne, die vom steuerzahler aufgestockt werden müssen, weil man sonst mit einem vollzeitjob auf der strasse leben muss.
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    1. Antwort von S. Borel (Vidocq)
      Herrlich zu lesen, wie man sich hier über die Wirtschaftslobby in der EU aufregt. Das läuft in der Schweiz natürlich gaaanz anders ab. Da bleibt einem wirklich nur noch Kopfschütteln.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Borel:Nur kann man im Kleinen besser kontrollieren, als in der grossen EU. Eigentlich logisch, oder?
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    3. Antwort von S. Borel (Vidocq)
      Eine Antwort darauf Herr Brauchli erhalten wir am 19. Mai. Wird die USR Abstimmung angenommen öffnet sich das Tor zum Paradies definitiv für ausländische Unternehmen = noch mehr Zuwanderung inklusive Lohndumping, EU Recht hin oder her... oder glauben Sie im Ernst, Lohndumping finde hierzulande nicht statt?
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    4. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Borel: Hab ich irgendwas davon geschrieben, dass Lohndumping NICHT stattfindet? Wenn man meine Kommentare versteht, weiss man was für eine Einstellung ich zur EU habe.
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