Mit der Forderung der Wirtschaftskommission des Nationalrats, der Bundesrat soll nachbessern und keine Abstriche beim Lohnschutz dulden, endet heute die Konsultation zum Rahmenabkommen. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände, Kantone und weiterer Betroffener kann man grob mit dem inzwischen berühmten «Ja, aber» zusammenfassen.
Die grosse Mehrheit fordert, der Bundesrat soll bei der EU Präzisierungen insbesondere beim Lohnschutz verlangen. Damit haben sich die Gewerkschaften mit ihrer kompromisslosen Haltung durchgesetzt. Dabei war zu Beginn der Konsultation gar nicht klar, ob die Arbeitnehmervertreter mit ihrer gebetsmühlenartig vorgetragener Forderung, die roten Linien beim Lohnschutz seien nicht verhandelbar, wirklich Erfolg haben würden.
Doch mit der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter haben sie relativ überraschend eine Fürsprecherin gefunden. Keller-Sutters Überlegung: Sie braucht die Gewerkschaften für den Kampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative. Bei einem Ja riskiert die Schweiz die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Der Deal
Über diese Initiative wird in etwa einem Jahr abgestimmt. Die Gewerkschaften wollen an Keller-Sutters Seite kämpfen, aber nur, wenn der Bundesrat in den weiteren Verhandlungen ums Rahmenabkommen die flankierenden Massnahmen als nicht verhandelbare rote Linien markiert. Das ist der «Deal» zwischen den Gewerkschaften und Keller-Sutter. Ausserdem soll eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen erst nach dem Urnengang zur Begrenzungsinitiative stattfinden.
Das Rahmenabkommen soll also möglichst auf die lange Bank geschoben werden. Für dieses Vorgehen soll es im Bundesrat dem Vernehmen nach inzwischen eine klare Mehrheit geben. Zu viele Zugeständnisse beim Rahmenabkommen könnte die SVP auch im Abstimmungskampf über die Begrenzungsinitiative ausschlachten, so die Befürchtung im Bundesrat.
So wird der Bundesrat wohl erst nach den Wahlen in der EU im Mai einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen vorlegen. Und möglichst erst nach den nationalen Wahlen im Herbst konkretere Verhandlungen mit der EU über Präzisierungen zum Rahmenabkommen führen.
Nadelstiche der EU befürchtet
Eine Abstimmung über das Rahmenabkommen würde dann erst Ende 2020, vielleicht auch erst 2021 stattfinden. Die Frage bleibt allerdings offen, ob die EU so lange Geduld haben wird mit der Schweiz. Einzelne Aussenpolitiker befürchten empfindliche Nadelstiche aus Brüssel. Genauso unangenehm aber könnte auch sein, dass die EU gar nichts unternimmt und die bilateralen Abkommen, so wie angekündigt, vorerst nicht mehr aktualisiert. Besonders für exportorientierte Unternehmen könnte das gravierende Konsequenzen haben.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
