Sie sind ein liebgewonnener Zustupf für die Bundeskasse und die Finanzen der Kantone: die jährlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Dieses Jahr gibt es nichts. Das hat sich zwar schon Mitte Jahr immer deutlicher abgezeichnet, jetzt ist es mit dem heute veröffentlichten provisorischen Jahresergebnis der SNB aber offiziell.
Eine Zäsur, die vor allem jene Kantone hart trifft, die sich allzu sehr an die sprudelnden SNB-Gewinne gewöhnt haben. Weil die Gewinne immer üppiger wurden, einigten sich Bund und Nationalbank vor einem Jahr sogar auf neue Regeln, nach denen die Ausschüttung im besten Fall auf bis zu 6 Milliarden anschwellen konnte. Davon zwei Drittel, also 4 Milliarden, an die Kantone und ein Drittel, 2 Milliarden, an den Bund.
Ausschüttung im kommenden Jahr unwahrscheinlich
Doch selbst die kleinstmögliche Ausschüttung von 2 Milliarden an Bund und Kantone steht für dieses Jahr ausser Frage. Zwar hat die SNB im letzten Quartal des Jahres 2022 aufgrund der besseren Lage an den Finanzmärkten doch noch einen Gewinn ausweisen können. In der Summe bleibt aber ein Jahresverlust über 132 Milliarden Franken – in seinem Ausmass historisch einmalig.
Dieser Verlust frisst die Ausschüttungsreserven restlos auf; ja, er lässt sie sogar in den negativen Bereich absacken. Damit ist auch die Aussicht, dass es im kommenden Jahr für Bund und Kantone wieder Nationalbank-Gelder gibt, eher unwahrscheinlich. Einmal ausgenommen, es kommt zu einer sehr positiven Entwicklung an den Finanzmärkten.
Kantone müssen vorsichtiger budgetieren
Dass sich einzelne Kantone zu sehr auf die SNB-Millionen verliessen, wurde spürbar, als sich immer klarer abzeichnete, dass mit ihnen wohl nicht zu rechnen sein wird im Jahr 2023. Die Perspektive, dass es allenfalls noch länger dauern könnte bis zum nächsten Geldsegen, zwingt die Kantone nun, die Finanzplanung vorsichtiger und von den SNB-Millionen unabhängig vorzunehmen.
Diese schmerzliche Erfahrung ist im besten Fall heilsam für die zuständigen Finanzvorsteher, denn die nationale Notenbank ist nicht für die Finanzierung des Staatshaushaltes zuständig. Ihr Mandat ist, für Preisstabilität zu sorgen. Ausschüttungen sind angebracht in Zeiten, in denen es die finanzielle Situation der SNB zulässt.
SNB muss sich auf sich selbst konzentrieren können
Aufgrund der immer grösser gewordenen SNB-Bilanz und der Gewinne der Vorjahre – als Folge des Kampfes gegen die weitere Erstarkung des Frankens – mag der Eindruck entstanden sein, es könnte immer so weitergehen. Dabei war immer klar, dass sich die SNB auf einem völlig ungewohnten geldpolitischen Pfad befand und der Weg zurück in «normalere» Gefilde nicht geräuschlos erfolgen können wird.
Die aktuelle Situation ist Ausdruck davon, dass die SNB ihr geldpolitisches Mandat in sehr stürmischen Zeiten konsequent ausführte. Damit sie dies auch weiterhin glaubwürdig tun kann, muss sie zuerst zu ihrer eigenen Bilanz schauen – und sollte sich nicht um politische Begehrlichkeiten kümmern müssen.
Matthias Pfander
Co-Leiter Wirtschaftsredaktion
