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Millionenteure Steuertricks wie Cum / Ex sind «kriminell»
Aus Tagesschau vom 06.08.2021.
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Illegale Steuertricks Steuertricks der Banken: Bund blockiert 900 Millionen Franken

Rund 900 Millionen Franken Steuerrückforderungen von ausländischen Banken überprüft derzeit die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf ihre Rechtmässigkeit und verweigert vorerst ihre Auszahlung. Die Forderungen stammen aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der vergangenen Jahre, die darauf abzielen, mehr Verrechnungssteuern zurückzuerhalten, als den Banken zusteht.

Solche Tricks – es gibt auch noch viele andere – werden unter dem Begriff Dividenden-Stripping zusammengefasst.

«Man kennt diese Tricksereien bereits seit den Neunzigerjahren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat relativ schnell das Gespräch mit den Banken gesucht, um Lösungen zu erarbeiten», sagt Patrick Teuscher, Kommunikationschef der ESTV. «2008 hat die Schweiz dem Dividenden-Stripping einen Riegel geschoben. Solche Aktivitäten sind nicht legal». Aber es gebe immer neue Tricks, die Banken seien sehr kreativ darin, neue zu entdecken, sagt Teuscher. Der Aufwand, um diese zu erkennen, sei enorm.

Bundesgericht gibt Steuerverwaltung recht

Im Zuge der Bestimmungen von 2008 sperrte die ESTV sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit Dividenden-Stripping. Verschiedene Banken zogen deshalb vor Gericht. Bis 2019 hat das Bundesgericht 14 Fälle beurteilt und in allen Fällen der ESTV recht gegeben. 2020 wurden vor Gericht zwei Fälle behandelt – beide wurden zugunsten der ESTV entschieden.

Experten gehen davon aus, dass zugunsten der Schweiz dadurch mehrere 100 Millionen Franken gesichert werden konnten. «Die öffentliche Aufarbeitung in Deutschland kann ein Signal für Personen und Unternehmen sein, die auch heute noch versuchen, Dividenden-Stripping zu betreiben», sagt Teuscher. Dividenden-Stripping sei kein Kavaliersdelikt und werde von den Behörden aufmerksam verfolgt.

In Deutschland werden solche Deals als Steuerbetrug verfolgt und können mit Gefängnis bestraft werden. In der Schweiz gilt Dividenden-Stripping als rechtsmissbräuchlich, ist aber bisher noch nicht strafrechtlich verfolgt worden.

Urteil aus Deutschland mit Signalwirkung

Dividenden-Stripping ist vor allem in den EU-Ländern zu einem grossen Problem geworden. Schätzungen zufolge sind die Steuerbehörden aufgrund illegaler Verrechnungssteuertricks der Banken mit rund 55 Milliarden Euro geschädigt worden. Allein Deutschland rechnet mit Schäden von rund zehn Milliarden Euro.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat Ende Juli klargemacht: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind und waren schon immer kriminell und strafbar. Bisher haben Banken immer damit argumentiert, sie würden nur eine Gesetzeslücke ausnutzen.

Auch Kantonalbanken waren aktiv

Dividenden-Stripping betreiben vor allem Investmentbanken. Auch Schweizer Banken sind in solche Angriffe auf Steuerbehörden involviert. Dokumentiert sind Cum-Ex-Transaktionen – oder ihre Mithilfe dabei – von der UBS und der Credit Suisse. Für Cum-Ex-Deals sind meist Milliarden an Kapital notwendig. Oft treten deshalb Investmentbanken in Erscheinung. Aber nicht nur, auch die Zürcher Privatbank Sarasin und die Zürcher Kantonalbank haben erwiesenermassen Dividenden-Stripping-Tricksereien durchgeführt. Der Fall der Zürcher Kantonalbank, der für die Bank mit einem Verlust von über 100 Millionen Franken endete, wurde zum Politikum im Zürcher Kantonsrat.

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Aus dem Archiv: Die Waadtländer Kantonalbank und Cum-Ex
Aus Schweiz aktuell vom 06.10.2020.
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Im Fokus steht derzeit die Waadtländer Kantonalbank, die Banque Cantonale Vaudois. Sie steht auf der Bankenliste der Wuppertaler Steuerfahndung, die 2016 an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Das Waadtländer Kantonsparlament geht seit vergangenem Herbst den Vorwürfen nach. Die Antwort der Waadtländer Regierung steht noch aus.

Auf derselben Liste wird das Asset Management der Privatbank Pictet erwähnt: Die Bank schreibt SRF: «Unseres Wissens nach hat Pictet Asset Management nicht an Cum-Ex-Transaktionen teilgenommen und wurde auch von keiner Behörde zu diesem Sachverhalt kontaktiert.» Die anderen Banken äussern sich nicht zum Thema.

Tagesschau, 06.08.2021, 19:30 Uhr

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Wenn eine Bank sagt sie nutze eine Gesetzeslücke gibt sie damit zu:
    Vorsätzlich zu handeln
    Dass sie sich bewusst is dass dies nicht ok ist, dass sie sich in einer Grauzone bewegt.
    Über kein Gewissen zu verfügen.
    Dass sie sich bewusst ist dass eine Kommunikation dieser Art ohne Folgen bleibt, weil sie sicher ist dass die Politik tatenlos zuschaut und tatenlos bleibt.
    1. Antwort von Michael Meier  (Think!)
      @ Patrick Janssens: Eine Gesetzeslücke ist da um diese wahrzunehmen. Anders gesagt: Wo kein Verbot da auch keine Beschränkung. Wo also ist Ihr Problem ausser Ihrem Neid nicht genug smart zu sein? Und bitte kommen Sie uns nicht mit "über kein Gewissen zu verfügen". Das ist ja nicht mehr naiv sondern schon fast peinlich.
  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Dieses Thema wird wie viele, viele andere auch, bald wieder in der Versenkung verschwinden. Als Chler kann man überhaupt mal froh sein, solch kritische Artikel zu lesen zu bekommen.
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Was ist ein Chlor?
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Henchler, Auf Ihren "aufschlussreichen" Kommentar antworte ich mit Ihren eigenen Worten "Hören sie bitte auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das wirkt unglaubwürdig."
    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Meine Glaubwürdigkeit der Schweiz betreffend werden durch solche Artikel noch unterstrichen. Wo sind bloss ihre Argumentationen ? Ich zeige so lange mit dem finger auf andere, wie ich es für richtig halte und solange es sich bei mir um Tatsachen dreht, finde ich ich daran auch nichts verwerfliches ;)
    4. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Henchler, Eine eigene Meinung/Ansicht anderen als Wahrheit verklickern zu wollen, hat etwas Spezielles an sich. Fakten können nach eigenen Bedürfnissen ausgelegt werden und sind nur für den Betreffenden, der sie auslegt wie er sie gerne sehen würde, Tatsachen. Verwerflich ist es nicht, aber teilweise sehr bedenklich.
  • Kommentar von Ramun G. Saluz  (RGS)
    Die Grossen lässt man laufen und die Kleinen melkt man.
    Habe anfangs des Jahres dem Fiskus mitgeteilt, dass ich die letzte Steuerrate von CHF 2'409.-- 2 Monate verspätet erst bezahlen kann und dafür sind mir CHF 22,75 Verzugszinsen in Rechnung gestellt worden.
    Alles rechtens. Aber solange wir mehrheitlich Bürgerlich wählen, müssen wir uns nicht wundern.