Jedes Jahr vergeben Bund, Kantone und Gemeinden Bauaufträge im Umfang von 40 Milliarden Franken. Sprechen sich die Baufirmen bei Offerten ab und drücken so höhere Preise durch, kommt rasch einmal eine stattliche Summe zusammen. Das bedeutet, dass Steuergeld missbräuchlich in private Taschen fliesst.
Solche Preisabsprachen waren während Jahren oder sogar Jahrzehnten üblich in der Schweiz: «Bis die Schweiz der WTO beigetreten ist, war es ein flächendeckendes Problem», sagt Weko-Direktor Patrik Ducrey. Ob es die Absprachen heute noch gebe, wisse er nicht – klar ist einzig, dass noch einige Verfahren im Gange sind.
Absprachen in vielen Kantonen
Die Schweiz hat die WTO-Regeln Mitte der 1990er-Jahre übernommen, doch die Preisabsprachen haben mitunter bis 2012 existiert, wie die aufgedeckten Fälle der Weko belegen. Die Liste ist lang: Preisabsprachen haben mit Sicherheit in den Kantonen Graubünden, Bern, Aargau, Zürich und Tessin stattgefunden.
Offensichtlich haben sich viele Unternehmen um die neuen WTO-Regeln foutiert und so weitergemacht wie man es schon immer getan hatte. «Wir hörten dieses Argument oft – aber das kann man natürlich nicht gelten lassen», so Ducrey. 2004 sei das Kartellgesetz revidiert worden. Damals habe die Weko die Wirtschaft intensiv darüber informiert, was zulässig sei.
Jüngst sind Einzelpersonen oder Unternehmen an die Wettbewerbskommission gelangt und haben Hinweise auf Preisabsprachen geliefert oder aber die Weko ist ihnen selber auf die Schliche gekommen.
Gefahr für lokale Arbeitsplätze?
Dabei muss man festhalten: Die WTO-Regeln, wonach öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen, sind nicht unumstritten. Wenn der günstigste Anbieter zum Zug käme, würden dadurch lokale Arbeitsplätze gefährdet, argumentieren die Kritiker.
Dem widerspricht der Weko-Direktor: Wenn die Unternehmen in einem vor ausländischer Konkurrenz geschützten Rahmen operieren könnten, fehlten Anreize zu Investitionen in Innovation und Qualität. «Die Vergangenheit zeigt, dass dies zu lokalen Monopolen und höheren Preisen führt», sagt Ducrey.
So habe die Weko festgestellt, dass im Tessin in der Zeit nach den Absprachen die Preise für Strassenbelagsarbeiten um rund 30 Prozent fielen.
Insgesamt stellt die Weko auch ein Einlenken in der Branche fest. Dies habe nicht zuletzt auch wegen der steigenden Zahl an aufgedeckten Fälle und den verhängten Bussen zu tun, hiess es an der Jahres-Medienkonferenz der Weko.
