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Krieg in der Ukraine Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Westliche Industriestaaten haben Wirtschaftsstrafen von historischem Ausmass erlassen. Die Übersicht.

Finanzen: Blockierung von Geldströmen

  • Finanzverkehr: Die EU-Staaten haben ihre Sanktionen zum Ausschluss einer Reihe russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt und klemmen diese damit von den internationalen Finanzströmen ab. Betroffen sind die Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB), und VTB Bank. Von den grössten 15 Banken hat die EU nur vier von Swift abgekoppelt. Nicht auf der Liste sind die Sberbank sowie die Gazprombank. Beide sind wichtig, wenn es um die Zahlungen im Energiebereich geht. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Unter den EU-Staaten gibt es jetzt auch erste Diskussionen, dass man auch Banken aus Belarus von Swift abkoppeln soll.
  • Devisen: Die EU verbietet ausserdem Transaktionen der russischen Zentralbank und friert ihre Vermögenswerte in der EU ein.
Video
Archiv: Putin habe den Krieg gewählt, sagt Biden
Aus News-Clip vom 25.02.2022.
abspielen. Laufzeit 32 Sekunden.

Personen: Behinderung der Drahtzieher und Unterstützer

  • Die Vermögen mehrerer Hundert Personen werden eingefroren. Dazu gehören auch der russische Präsident Wladimir Putin, sein Aussenminister Sergej Lawrow sowie die 351 Mitglieder des russischen Unterhauses Duma.
  • Der Grossteil dieser Personen darf nicht mehr in die EU oder die USA einreisen. Für Wladimir Putin und Sergej Lawrow gilt die Einreisesperre nicht.
  • «Golden Passports» – Staatsbürgerschaften, die aufgrund von Investitionen vergeben werden – sollen für eine Reihe russischer Bürger und Eliten, welche die Staatengemeinschaft mit dem Krieg in Verbindung bringt, stark limitiert werden.

Handel: Erschwerte Importe und Exporte

  • Die USA haben strikte Exportkontrollen für Russland verhängt. Rund 50 Prozent aller Hightech-Exporte sollen betroffen sein. Das russische Militär bekommt keinen Zugang mehr zu militärischen Produkten oder Software, die mit US-Komponenten hergestellt werden.
  • Die EU blockiert Exporte in die russische Energiebranche. Zudem verkauft sie keine Flugzeuge mehr an Russland sowie keine Komponenten für neue Technologien, wie etwa Halbleiter.

Weitere Sanktionen

  • Flugverkehr: Die EU hat am 27. Februar verkündet, ihren Luftraum für Russland zu schliessen. Russische Flugzeuge können in der EU nicht mehr starten, landen oder ihr Gebiet überfliegen. «Dazu gehören auch Privatjets von Oligarchen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und auch die USA werden ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren.
  • Medien: Zudem hat die EU verkündet, staatliche russische Medien wie Russia Today oder Sputnik zu verbieten. Sie sollen laut Ursula von der Leyen «nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten». 
  • Sport: Laut Fifa dürfen internationale Heimspiele der russischen Fussball-Nationalmannschaft nur noch auf neutralem Boden, ohne Zuschauer sowie ohne russische Hymne und Flagge stattfinden. Der europäische Fussballverband UEFA entzog St. Petersburg das Endspiel der Champions League. Weitere Sportverbände haben Suspendierungen und Restriktionen ausgesprochen.
  • Kultur: Russland ist aus dem diesjährigen Eurovision Song Contest in Turin ausgeschlossen worden. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt. 
  • Mithelferin Belarus: Die EU sanktioniert auch Belarus umfassend, da das Land am Angriff auf die Ukraine beteiligt sei.
Video
Ursula von der Leyen zur Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge (Originalsprache, 27.2.22)
Aus News-Clip vom 28.02.2022.
abspielen. Laufzeit 41 Sekunden.

Schweiz schliesst sich an

Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU vollständig. Das gab der Bundesrat am 28. Februar bekannt.

Er hatte vergleichsweise lange gebraucht, um zu dieser Entscheidung zu kommen. Zunächst war bekannt gegeben worden, dass keine Gelder von Privatpersonen eingefroren würden.

Video
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral»
Aus SRF News vom 28.02.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 4 Sekunden.

Grund für die Zurückhaltung war die Pflicht zur Neutralität. Jetzt ist der Bundesrat zur Einsicht gelangt: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Die Sanktionen werden mit sofortiger Wirkung durchgesetzt.

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine hat die Schweizer Spendensammelorganisation Glückskette zur Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung aufgerufen.

Die Menschen flüchteten in die Nachbarländer. Deshalb werde sich die Glückskette auf die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Staaten, insbesondere Polen, konzentrieren. Je nach Entwicklung der Situation werde die Glückskette ihre Unterstützung auf Hilfsprojekte direkt innerhalb der Ukraine ausweiten, sofern die Sicherheitslage dies zulasse.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

Tagesschau, 24.02.2022, 19:30 Uhr;

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170 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalte an dieser Stelle und wünschen Ihnen einen angenehmen Samstagabend. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch morgen wieder mitdiskutieren würden. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Vor 6-7 Jahren hat der damal. CH Armeechef Andre Blattmann einmal geäussert, dass er zuhause privat Notvorräte einlagere (wie das der Bund ja empfiehlt)
    Damals wurde er ellenlang mit Hohn und Spott übergossen in Presse/Kommentaren.

    Was, wenn durch Hacker ein Stromnetz angegriffen wird? Das muss nicht einmal in der CH selber sein; es reicht auch sonst ein europ. Land. Wegen der Vernetzung kann es dann trotzdem in der CH zum Blackout/Stromausfall kommen

    Wo sind die lachenden Spöttler jetzt?
  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Es ist beschämend, der BR beschliesst noch immer keine Einfrierung der entsprechenden Konten. Am Abend des dritten Kriegstages. Und der weltweite Rohstoffhandel läuft wie geschmiert nach wie vor zu 80% über die Schweiz. Aktive Unterstützung eines Angriffskriegs?
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Susanne Saam: Haben Sie eine Quelle, dass wir das überprüfen können? Läuft 80% (!?) des weltweiten oder des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz? Wenn das stimmt, könnten wir als kleine Schweiz ja gleich die Welt anhalten und auch noch den Klimawandel stoppen; per Dekret sozusagen.
    2. Antwort von Dietmar Logoz  (Universalamateur)
      Es wird wohl einen Wink mit dem Zaunpfahl durch die EU oder die USA brauchen... Auf deren Sanktioniertenliste will der Bundesrat kaum sehen wollen.