Krieg in der Ukraine - Swift-Ausschluss: Harte wirtschaftliche Strafe für Russland

• Die westlichen Staaten haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift vereinbart.
• Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken.

Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

Sanktionen gegen Einzelpersonen

Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen.

«Dadurch verliert auch die EU Milliarden»

Kurzeinschätzung von Brüssel-Korrespondent Michael Rauchenstein zum Swift-Beschluss:

«Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatten insbesondere Italien, Deutschland, Ungarn und Zypern die Massnahme Swift noch blockiert. Auch Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hatte sich in Brüssel verklausuliert geäussert.

Es ist klar – mit diesem Entscheid gehen auch Milliarden für die europäischen Staaten verloren. Vor allem Italien und Deutschland sind nur schon wegen des Erdgases stark von Russland abhängig. Gut möglich, dass Putin nun kein Erdgas mehr schickt – falls er sich das wirtschaftlich leisten kann.

Dass also Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Massnahme zustimmen, ist aussergewöhnlich. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Solidarität mit der Ukraine und das Isolieren Putins wichtiger ist als die eigene Wirtschaft.»

Die Sanktionen, die am Sonntagabend definitv beschlossen werden sollen, richten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.

Zügige Umsetzung der Sanktionen

Ausserdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.

Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

«Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man erlege Russland mit den neuen Sanktionen massive Kosten auf.

«Erodierende Auswirkungen»

Russland werde weiter vom internationalen Finanzsystem und westlichen Volkswirtschaften isoliert. Man arbeite weiter daran, Putins Möglichkeiten zu beschränken, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Putin werde auch daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen.

Zudem würden die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschnitten. Die Massnahmen würden «erodierende Auswirkungen» auf die russische Wirtschaft haben.