Darum geht es: Die global tätige Grossbank UBS im Kleinstaat Schweiz – wie passt das zusammen? Die Ansichten dazu gehen auseinander. Die einen sagen: Wir wollen die Mega-Bank nur im Land, wenn sie krisenfest ist und nicht vom Staat gerettet werden muss in der nächsten Krise. Prävention geht vor Profit. Die anderen sagen: Für den Finanzplatz und den Wohlstand brauchen wir eine florierende UBS, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt. Und zudem ist eine profitable Bank sicherer als eine, die durch Regulierung drangsaliert wird. Der Bundesrat soll mit seinen Eckwerten der Grossbankenregulierung («Lex UBS») vorgeben, welchen Spielraum die Bank bekommt.
Die Kapitalfrage: Wie viel zusätzliches Eigenkapital soll die UBS als Puffer für die nächste Krise auf der Seite haben? Diese Frage beschäftigt die Politik und die Bankwelt wie kaum eine andere. Auf dem Spiel steht für alle Beteiligten sehr viel. Denn bei einer nächsten Bankenkrise müsste womöglich erneut der Staat rettend eingreifen, wie 2008 bei der UBS und 2023 bei der CS. Klar ist: Die UBS als systemrelevante Bank darf nicht unkontrolliert scheitern, das würde die ganze Wirtschaft in die Tiefe reissen. Darum muss auf jeden Fall genug Kapital zur Absicherung bereitstehen, wenn es kriselt.
Was das kosten könnte: Der Bundesrat dürfte zusätzliches Eigenkapital in der Grössenordnung von 20 Milliarden Franken fordern. Aus Sicht der Bankleitung ist das übertrieben und schränkt das Unternehmen zu sehr ein in seiner Entwicklung. Dabei dreht sich die Diskussion hauptsächlich um die Kapitalanforderungen für ausländische Tochtergesellschaften. Die Krux dabei: Die Auslandsgeschäfte sind für die UBS – relativ gesehen – bedeutender als etwa für die grossen US-Banken, denn diese haben einen viel grösseren Heimmarkt als die UBS. Um in der Liga der US-Konkurrenz mitzuspielen, will das UBS-Management möglichst keine Fesseln vom Bund angelegt bekommen.
Die Kompetenzen der Aufsicht: Beim Untergang der Credit Suisse hat sich gezeigt, dass die Finanzmarktaufsicht Finma wirksamer agieren muss, um ein Desaster zu verhindern. Die Finma will darum bessere Instrumente, also auch mehr Macht und Einfluss. So möchte sie künftig fehlbaren Banken Geldbussen aufbrummen können, das kann sie heute nicht. Die Finma will stärker intervenieren, wenn eine Bank üppige Boni verteilt, obschon sie Verluste schreibt. Und mit Blick auf die gute Unternehmensführung will die Aufsicht klarere Verantwortlichkeiten bei den Banken, damit fehlbare Entscheidungsträger zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wie es weitergeht: Bis alle neuen Regeln für die UBS gelten, werden Jahre vergehen. Nach den Eckwerten der «Lex UBS» folgt als Nächstes eine Vernehmlassung, dann eine Gesetzesvorlage. Vor 2028 dürfte das neue Regime nicht in Kraft treten. Kommt es zu einem Referendum und einer Volksabstimmung, könnte sich die Debatte sogar noch einiges länger hinziehen. Spannend wird sein, wie sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter positioniert. Tritt sie streng genug auf gegenüber der Bank und deren Lobby? Und wie überzeugend kann sie darlegen, dass die «Lex UBS» den hohen Ansprüchen an eine wirksame Regulierung genügt?
