Bankenregulierung - Wie viel Eigenkapital braucht die UBS?

Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über die Eigenmittelvorgaben für die Grossbank. Die Frage wird heftig debattiert.

Ausgangslage: 2023 kollabierte die Credit Suisse (CS), unter anderem nach Skandalen bei Tochtergesellschaften im Ausland und erfolglosen Versuchen, das Ruder herumzureissen. Viele Kundinnen und Kunden hatten das Vertrauen verloren. Zudem fehlte es an Eigenkapital. Ein Grund: Das Eigenkapital für die Auslandstöchter, das das Stammhaus bereitstellen muss, bestand bis zur Hälfte aus Fremdkapital. Heisst: Die Mutter machte Schulden, um die Tochter zu finanzieren.

Link zur UBS: Eigenkapital für die Töchter aus Fremdkapital zu finanzieren, das dürfen die Stammhäuser. Rund 40 bis 50 Prozent der Eigenmittel für die Töchter dürfen beim Stammhaus aus Fremdkapital bestehen – auch heute noch bei der UBS. Weil die Töchter ihr teils grosses Geschäft wieder mit weiterem Fremdkapital finanzieren, spricht man im Fachjargon vom doppelten Fremdkapitaleinsatz.

Schon ein kleiner Verlust kann dazu führen, dass das Eigenkapital der Mutter nicht mehr reicht, den Verlust der Auslandstochter aufzufangen.

Corinne Zellweger-Gutknecht Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht, Universität Basel

Risiken: Problematisch kann es werden, wenn die Auslandstöchter rote Zahlen schreiben. Der Verlust verkleinert nicht nur deren Eigenkapital, sondern auch den Beteiligungswert bei der Mutter. Damit sinkt auch das Eigenkapital, welches das Stammhaus für die Tochter bereitgestellt hat. Schlimmstenfalls frisst der Verlust dieses Eigenkapital vollständig auf – weil ein Teil mit Fremdkapital finanziert ist. «Schon ein kleiner Verlust kann dazu führen, dass das Eigenkapital der Mutter nicht mehr reicht, den Verlust der Auslandstochter aufzufangen», sagt Corinne Zellweger-Gutknecht, Professorin für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Basel. Das Stammhaus müsse neues Kapital aufnehmen – dies auch in einer Krise.

So reagiert der Bund: Der Bundesrat überarbeitet die Bankenregulierung. Voraussichtlich am Freitag stellt er neue Eckwerte vor. Experten erwarten, dass die Stammhäuser künftig ausschliesslich Eigenkapital einsetzen dürfen, um Töchter im Ausland zu finanzieren. Eine Fremdfinanzierung des Eigenkapitals, welches für die Töchter vorgesehen ist, wäre nicht mehr erlaubt. Das nennt sich volle Kapitalisierung von Auslandstöchtern. Diskutiert wird auch, was zum Eigenkapital gezählt werden darf. Software etwa, darf heute zum Eigenkapital gezählt werden. Das dürfte sich ändern, weil solche Immaterialgüter in einer Krise rasch an Wert verlieren können.

Die Schweiz will eine Kombination von strengen Vorschriften, das scheint mir nicht angemessen.

Yvan Lengwiler Professor für Nationalökonomie, Universität Basel

Das sagen Experten: Für Wirtschaftsprofessor Yvan Lengwiler setzt die Schweiz damit an zu vielen Punkten an: «Die Schweiz will eine Kombination von strengen Vorschriften, das scheint mir nicht angemessen.» Wenn die UBS 100 Prozent Eigenkapital für die Töchter bereitstellen müsse, solle sie wenigstens Software und Steuergutschriften zum Eigenkapital rechnen dürfen. Sonst würde die Bank und die Schweizer Wirtschaft geschwächt. Für Zellweger-Gutknecht ist die volle Kapitalisierung der Auslandstochter hingegen ein Muss, um die Bank sicherer zu machen. «Im schlimmsten Fall müsste sonst bei einer Krise jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler erneut ins Risiko gehen, weil der Bund wieder garantieren muss.» Sie nennt dies implizite Staatsgarantie.

Das sagt die UBS

Die Bank teilt gegenüber SRF mit: «UBS setzt sich für eine zukunftsgerichtete Regulierung ein. Wir erachten es als essenziell, unsere Position insbesondere bei Themen mit grosser Tragweite für UBS, den Finanzplatz und das Land einzubringen und konstruktiv an der Debatte teilzunehmen.

Wir unterstützen grundsätzlich die Massnahmen des Bundesrates zur gezielten Stärkung der Finanzstabilität und haben auch konkrete Optionen aufgezeigt. Extremmassnahmen wie den sogenannten Vollabzug vom harten Kernkapital lehnen wir hingegen entschieden ab, auch weil es kein realistisches Szenario gibt, in dem im fortlaufenden Betrieb alle ausländischen Tochtergesellschaften auf null abgeschrieben werden müssten.

Solche Massnahmen sind unnötig, würden zu erheblichen Zusatzkosten für die Bank sowie Schweizer Haushalte und Unternehmen führen und wären nicht mit dem Ziel vereinbar, einen global wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu haben. Anpassungen am regulatorischen Rahmen sollen zielgerichtet, verhältnismässig und international abgestimmt sein, wobei Finanzstabilität und volkswirtschaftliche Kosten ausbalanciert werden müssen.»

 

Das bedeutet volle Kapitalisierung für die UBS: Müsste die Bank ihre Auslandstöchter voll mit Eigenkapital abdecken, müsste sie rund 20 Milliarden Dollar zusätzliches Eigenkapital bereitstellen. Tatsächlich kosten wird das aber ein Bruchteil davon.

So geht es weiter: Über die Vorschläge des Bundesrates wird das Parlament und vielleicht sogar das Volk befinden.