Die USA wollen den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe aufheben und so die Corona-Impfstoffe weltweit zugänglich machen. Man werde sich bei der Welthandelsorganisation, der WTO, dafür einsetzen, ein entsprechendes Abkommen zu erreichen, hiess es. SRF-Wirtschaftsredaktorin Maren Peters glaubt nicht, dass die Schweiz den Antrag befürworten wird.
Maren Peters
Südasien-Korrespondentin
SRF News: Bislang hatten die USA die Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe bei der WTO blockiert. Warum jetzt die Kehrtwende?
Maren Peters: Die USA selbst begründen diesen Schritt damit, dass die Coronakrise eine globale Krise sei, die ausserordentliche Schritte erfordere. Ziel müsse es sein, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, so viele sichere und wirksame Impfstoffe wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen. Ein anderer Grund für diese Kehrtwende in der US-Politik dürfte aber sicher auch sein, dass der einflussreiche linke Flügel der Demokratinnen und Demokraten im Hintergrund entsprechenden Druck gemacht hat.
Die WTO-Staaten werden nun über die Aufhebung des Patentschutzes beraten. Diese würde das Geschäftsmodell der Pharmabranche aushebeln. Muss man davon ausgehen, dass die Schweiz das verhindern möchte?
Bislang jedenfalls gehörte die Schweiz zu den Ländern, die eine Lockerung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe abgelehnt haben – neben der EU, neben Grossbritannien und auch Japan. Die Schweiz begründet das damit, dass Innovationen der Pharmaindustrie belohnt werden müssen – und zwar mit einem Patentschutz, der der Erfinderin oder dem Erfinder die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung eines Medikaments oder Impfstoffs für eine bestimmte Zeit garantiert. Wenn dieser Patentschutz nun aber wegfiele, wenn auch nur für eine gewisse Zeit, dann würde die Entwicklung neuer Impfstoffe gebremst.
Die Schweiz wird weiter versuchen, ihren Standpunkt vor der WTO zu verteidigen.
Man kann sich also vorstellen, dass die Schweiz vom jüngsten Vorstoss der USA nicht besonders begeistert sein dürfte und auch weiter versuchen wird, ihren Standpunkt vor der Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen. Doch das wird nun natürlich schwieriger, nachdem die Grossmacht USA sich in Sachen Patentschutz auf die Seite der ärmeren Länder gestellt hat.
Ob der Patentschutz gelockert wird, ist noch offen. Wie schnell wären die Covid-Impfstoffe bei einem Entscheid für andere Länder herstellbar?
Sicher nicht sehr schnell. Die Pharmaunternehmen weltweit dürften dann zwar die Impfstoffe nachbauen, aber dafür sind weitere Produktionsanlagen erforderlich und das braucht erstens Geld und zweitens erhebliches Know-how. Es geht dabei ja zum Teil um ganz neuartige Wirkstoffe. Kurzfristig wird es also sicher nicht zu viel mehr weltweit verfügbaren Covid-Impfstoffen kommen, selbst wenn die WTO-Mitglieder sich jetzt schnell einigen sollten. Längerfristig könnte die Produktion aber deutlich angekurbelt werden.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
Felix Addor, stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, nimmt den Entscheid der USA zur Kenntnis. «Die Schweiz ist seit Beginn der Krise bestrebt, alle Lösungen zu diskutieren, die letztlich darauf abzielen, rasch und weltweit allen Zugang zu Covid-Impfstoffen zu verschaffen.» Man werde nun wohl mit den USA das bilaterale Gespräch suchen, um zu erfahren, was die Gründe für den Haltungswechsel sind.
Das Problem sei allerdings, dass der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liege, nicht lösungsorientiert sei. Es gäbe bessere Lösungen, so Addor: «Die Schweiz ist der Meinung, dass es jetzt einen Aufbau von Produktionskapazitäten braucht.» Weltweit werde extrem viel Impfstoff benötigt. «Aber man kommt nicht nach mit der Herstellung.» Das sei oftmals eine Frage des Geldes. Darum habe die Schweiz zum Beispiel kürzlich 300 Millionen Franken für die internationalen Impfstoffprogramme gesprochen.
