Das Gericht ist dem Strafantrag der Staatsanwälte weitgehend gefolgt. Es brummt der UBS eine milliardenschwere Busse auf. Die Bank wird für schuldig erklärt, systematisch reichen Franzosen bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Dabei sollen Mitarbeiter der Bank aus der Schweiz gezielt Kunden auf französischem Boden angegangen haben, damit diese ihr Schwarzgeld zur UBS bringen. Auch der Straftatbestand der Geldwäscherei sei erfüllt, sagt das Pariser Gericht.
UBS geht in Berufung
Das Urteil mag auf den ersten Blick als ein harter Schlag für die grösste Schweizer Bank erscheinen. Doch das ist es nur bedingt. Denn die UBS wird das Urteil weiterziehen, das hat sie umgehend klargestellt. Der juristische Streit dauert also an, und zwar wahrscheinlich noch mehrere Jahre. Ob die nächste oder übernächste Instanz den Fall dereinst gleich beurteilen wird, ist völlig offen.
Aus Sicht der UBS ist das Verdikt ein Fehlentscheid. Die Bank weist sämtliche Vorwürfe zurück. Man habe sich an die Gesetze gehalten beim Geschäft mit vermögenden Franzosen. Und zudem habe die Anklage keine stichhaltigen Beweise vorgelegt für die mutmasslichen Missetaten. Tatsächlich konnten die Staatsanwälte beim wochenlangen Prozess im letzten Herbst keinen einzigen Zeugen vorladen, der bestätigte, illegal auf französischem Boden von UBS-Bankern – aus der Schweiz – hofiert worden zu sein zwecks verbotener Geschäfte.
Affäre mit langer Vorgeschichte
Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Frage, ob es in der Vergangenheit französische Kunden gab, die ihr Geld bei der UBS vor dem heimischen Fiskus versteckt hielten. Die Antwort lautet: Ja, das gab es sicherlich und dies ist auch belegt: Denn knapp 4000 Franzosen deklarierten mittlerweile – im Rahmen einer straffreien Selbstanzeige – insgesamt rund 3.7 Milliarden Euro Schwarzgeld bei den Behörden.
Alle Welt weiss, dass Schweizer Banken – nicht nur die UBS – während Jahrzehnten bereitwillig unversteuerte Gelder aus dem Ausland verwaltet haben, und natürlich auch Gelder aus Frankreich. Im Zeitalter des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden des In- und Auslands ist die Ära vorbei, in der solche Transaktionen zum Geschäftsmodell der Banken gehörten.
Insofern schleppt die UBS nun eine Altlast aus vergangenen Zeiten weiter. Und dies wohl noch für einige Jahre.
