Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Wirtschaftssendung «ECO» und bestätigte, dass eine Taskforce die stark gestiegenen Energiepreise derzeit untersucht. Konkret sollen auch die Massnahmen in den Nachbarländern analysiert werden – wie Deutschland, Frankreich und Italien – die ihre Spritpreise bereits staatlich vergünstigt haben.
Das Fazit der Arbeitsgruppe soll Ende Mai vorliegen. Sollte sich die Situation in der Zwischenzeit verschärfen, könnte das auch früher der Fall sein.
Forderungen von Benzinvergünstigung bis Tank-Gutschein
Fest steht: Es liegen zahlreiche Forderungen der wichtigsten politischen Parteien auf dem Tisch, die den Konsumentinnen und Konsumenten unter die Arme greifen sollen. So fordert die SVP, das Benzin zu vergünstigen, Ähnliches ist auch von der FDP zu vernehmen. Die Mitte schlägt Tank-Gutscheine für Personen mit tieferem Einkommen vor, während GLP, Grüne und SP gegenüber Vergünstigungen beim Benzin skeptisch sind. Die SP fordert stattdessen, Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die höhere Heizkostenabrechnungen haben.
Tanktourismus nimmt zu
Einseitig staatlich verordnete Preissenkungen der Nachbarländer sind in der Schweiz bereits deutlich spürbar. Italien, welches die Spritpreise gesenkt hat, profitiert von steigendem Tanktourismus aus dem Tessin. In der Ostschweiz suchen Autofahrer ebenso vermehrt österreichische Tankstellen auf, weil das Nachbarland eine tiefere Mineralölsteuer hat. Im Euroland sind die Spritpreise gemäss dem Deutschen Automobil-Club ADAC (Qualität Super) nur in Griechenland, den Niederlanden und Dänemark noch teurer als in der Schweiz.
Gefahr von unerwünschten Nebenwirkungen
Mit einer Taskforce und schnellen undurchdachten Preissenkungen alleine sei es nicht getan, sagt Tobias Schmidt, Professor für Energie- und Technologiepolitik der ETH Zürich. Die Gefahr von unerwünschten Nebenwirkungen sei gross: «Die Nachfrage wird erhöht, die C02-Emissionen steigen, es wird schwieriger, die Klimaziele zu erreichen.»
Steigt die Spritnachfrage, kann Russland wieder mehr Öl verkaufen, was dem russischen Regime in die Hände spielt.
Zudem würden Preissenkungen Leute mit grossen Autos und grossem Verbrauch entlasten, und das seien typischerweise die Reichen, die man mit dann Steuersenkungen subventioniere, sagt Schmidt. Drittens: «Steigt die Spritnachfrage, kann Russland wieder mehr Öl verkaufen, was dem russischen Regime in die Hände spielt.»
Gleichzeitig müsse man aber auch sagen, erläutert Schmidt, die Schweiz habe als Land, das vor allem von Dienstleistungen lebe, einen weniger hohen Energiebedarf in seiner Wertschöpfung als andere Länder: «Das Problem ist hierzulande überschaubar, es betrifft vor allem Pendler mit tiefem Einkommen.»
