Nach CS-Krise - Finma will mehr Kompetenzen – und höhere Anforderungen für UBS

• Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert stärkere gesetzliche Grundlagen sowie zusätzliche Kompetenzen für ihre Tätigkeit.
• Nach der Übernahme der CS durch die UBS hat sie ihre Grossbankenaufsicht verstärkt.

Gleichzeitig wolle die Finma in ihrer Aufsichtstätigkeit «im Lichte der historischen Ereignisse um die Credit Suisse» ihren Ermessensspielraum mit ihren bestehenden Instrumenten stärker ausschöpfen, sagte Finma-Verwaltungsrats­präsidentin Marlene Amstad an der Jahresmedienkonferenz. Sie nannte dabei etwa die Anforderungen an die Liquidität sowie an die Stabilisierungspläne der Institute.

Wie stark die Liquiditätsanforderungen nun für die einzig verbliebene Grossbank UBS konkret gestiegen sind, wollte Thomas Hirschi, Leiter Geschäftsbereich Banken, nicht sagen. Die zusätzlichen Liquiditätsanforderungen an die fusionierte Grossbank seien aber «bedeutend höher» als bisher, betonte er.

Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktor Andi Lüscher

Die Finma hat die Bühne genutzt, um einmal mehr zu betonen, dass sie im Fall Credit Suisse alles getan habe, was ihr das Gesetz erlaube. Damit kontert sie nochmals die Kritik der Untätigkeit, die an sie herangetragen wurde, und schafft damit die Basis für ihre Forderung, künftig mehr Instrumente und Kompetenzen zu erhalten, um gegen renitente Banken und Bankmanager vorgehen zu können. Die Finma räumte heute ausserdem indirekt ein, dass sie den Fall Credit Suisse unterschätzt hatte. Konkret: Die Kundinnen und Kunden der Credit Suisse zogen ihr Geld viel schneller ab, als die Finma dies für möglich gehalten hatte. Als Konsequenz muss nun die künftige UBS deutlich mehr Liquidität für solche Krisenfälle auf die Seite legen.

Die kombinierte Grossbank müsse per 2030 auch mit deutlich höheren Anforderungen an die Eigenmittel rechnen. Wie hoch diese ausfallen würden, werde dabei nicht zuletzt von der Grösse der Bank und von ihrer Systemrelevanz zu jenem Zeitpunkt abhängen. «Es wird aber ein bedeutender Kapitalaufbau werden.» Die UBS werde damit ab dem Jahr 2026 beginnen.

Nach dem Zusammenschluss von UBS und CS hat die Finma ihre bisher bestehenden Teams der Grossbankenaufsicht zusammengelegt und ausgebaut, heisst es an der Medienkonferenz. Derzeit seien bei der Finma rund 60 Vollzeitstellen direkt und indirekt mit der UBS beschäftigt, präzisierte Hirschi.

Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad.

Keystone/PETER SCHNEIDER

Im laufenden Jahr hat die Behörde bei der Grossbank der UBS 40 Vor-Ort-Kontrollen geplant, wobei sie im Ausland auch mit den dortigen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet. «Fast jede Woche beschäftigt sich irgendwo auf der Welt ein Team der Finma mit einem Geschäftsbereich der UBS», betonte Hirschi. Geplant seien zudem zwei Stresstests.

Internationale Ausnahme

Die Finma-Präsidentin betonte vor den Medien erneut, dass die Behörde auch neue Instrumente für ihre Tätigkeit benötige. Im Vordergrund stehen dabei das «Senior Management Regime» – also klare Verantwortlichkeiten bestimmter Bankmanager für einzelne Geschäfte – sowie die Kompetenz zur Verhängung von Bussen. Zudem möchte die Finma über abgeschlossene Verfahren öffentlich kommunizieren können. International sei die Finma mit der fehlenden Bussenkompetenz die klare Ausnahme, betonte die Präsidentin.

Während das «Senior Management Regime» auch bei Bankenvertretern in den vergangenen Monaten auf grundsätzliche Zustimmung gestossen ist, könnte es vor allem die Forderung der Finma nach einer Bussenkompetenz deutlich schwerer haben: So hatte die Bankiervereinigung unlängst ihre klare Ablehnung gegen das Ansinnen signalisiert.

Über 700 Enforcement-Abklärungen

Insgesamt nahm die Finma 2023 im Enforcement 732 Abklärungen (Vorjahr 850) vor und schloss 27 Verfahren gegen Gesellschaften respektive Personen ab. Grundsätzlich sei der Erfolg in den allermeisten Verfahren gut, betonte Amstad: «Bei über 90 Prozent der Fälle wird der ordnungsgemässe Zustand innerhalb von drei Monaten wieder hergestellt.»

Zudem führte die Behörde 2023 insgesamt 96 Vor-Ort-Kontrollen bei Schweizer Banken durch (Vorjahr 113 Kontrollen). Kontrolliert wurden auch Versicherungsunternehmen: Insgesamt kam es zu 51 (Vorjahr 50) Kontrollen vor Ort. Der Fokus bei den Versicherern richtete sich dabei auf die Bereiche Lebensversicherung, Geldwäscherei sowie auf Cyberrisiken.