- Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat ein Verfahren gegen Pierin Vincenz eingestellt.
- Das Verfahren ist gegenstandslos geworden, nachdem Vincenz entschieden hat, von seinen Führungsfunktionen bei Finanzinstituten zurückzutreten.
- Die Finma hatte das Verfahren gegen Vincenz wegen Interessenskonflikten eingeleitet.
- Das parallele Verfahren gegen Raiffeisen zu Themen der Corporate Governance läuft aber weiter.
Weil Pierin Vincenz sich entschieden habe, von seinen Führungsfunktionen bei Finanzinstituten zurückzutreten und auch künftig auf solche Funktionen zu verzichten, habe die Finanzmarktaufsicht Finma das sogenannten Inforcement-Verfahren beendet. «Das Gewährsverfahren der Finma ist in dieser Konstellation aus aufsichtsrechtlicher Perspektive gegenstandslos geworden», teilte die Finma mit.
Erst am Montag war Pierin Vincenz als Verwaltungsratspräsident der Versicherungsgruppe Helvetia per sofort zurückgetreten. Zwischenzeitlich übernahm Vizepräsidentin Doris Russi. An der ordentlichen Generalversammlung im April soll über die definitive Nachfolge bestimmt werden. Helvetia selbst ist von der Untersuchung nicht betroffen.
Mögliche Interessenkonflikte
Auslöser des Finma-Verfahrens im Oktober waren Abklärungen zur Corporate Governance der Bankengruppe Raiffeisen ab dem Jahr 2010. Das Verfahren betraf die Frage «der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung, die Personen in entscheidenden Führungspositionen bei beaufsichtigten Instituten jederzeit bieten müssen», teilte die Finma mit.
Ein Prüfbeauftragter der Finma hatte die Corporate Governance der Raiffeisen Schweiz für den Zeitraum ab 2010 untersucht. Dabei sei insbesondere das Management von Interessenkonflikten in Zusammenhang mit bedeutenden Beteiligungen im Fokus gestanden.
Ergebnisse aus dieser Untersuchung hätten Fragen zur Gewährposition des damaligen Raiffeisen-CEO Vincenz aufgeworfen, so die Finma. Vincenz war zwischen 1999 und September 2015 CEO der Raiffeisen. Weil Vincenz auch nach seinem Rücktritt bei der Raiffeisen verantwortlich bei von der Finma beaufsichtigten Instituten innehatte (konkret bei der Helvetia), habe die Finma schliesslich das Enforcementverfahren gegen Vincenz eröffnet.
Kritik an Corporate Governance
Während das Verfahren gegen Vincenz nun gegenstandslos sei, laufe nur noch das parallele Enforcementverfahren zu Themen der Corporate Governance gegen die Raiffeisen Schweiz als Bank weiter, präzisierte die Finma in ihrem Communiqué.
Dabei geht es bei Raiffeisen um die Mehrheitsbeteiligung Investnet. Laut früheren Aussagen des jetzigen Raiffeisen-Chefs Patrik Gisel stehen nach einer internen Überprüfung der Governance-Regeln die Entscheidungsprozesse im Fokus, die zur Beteiligung geführt haben. Es gehe darum, wie die Verträge gestaltet und vorbereitet wurden.
Investnet berät kleine und mittlere Unternehmen und versorgt sie mit Investitionskapital. Vincenz hält privat einen Anteil von 15 Prozent an der Raiffeisen-Tochter Investnet.
