Die Credit Suisse ist Geschichte – die Schweiz hat nur noch eine Grossbank, die UBS. Diese ist zwar nicht grösser als sie vor der Finanzkrise 2008 schon einmal war. Aber es ist die letzte Grossbank der Schweiz. Käme die UBS in Not, gäbe es keine andere Schweizer Bank mehr, die sie übernehmen könnte. Man müsste sie fallen lassen und abwickeln – oder verstaatlichen oder an eine ausländische Grossbank verscherbeln. Der Zusammenbruch der einzig verbleibenden Grossbank UBS würde der Schweizer Volkswirtschaft enormen Schaden zufügen.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat nach dem CS-Desaster eine Expertengruppe «Bankenstabilität» eingesetzt. Sie hat untersucht, inwiefern die bestehenden Regeln der Schweiz für systemrelevante Grossbanken ausreichen und wo es Lücken gibt.
Finma soll gestärkt werden
Nun hat die Expertengruppe ihre Empfehlungen publiziert. Im Zentrum steht die Finanzmarktaufsicht Finma. Sie soll mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet werden – ähnlich den Kompetenzen, die ausländische Aufsichtsbehörden besitzen. Unter anderem soll die Finma organisatorische Änderungen bei Grossbanken vorzeitig anordnen können, um eine Bank frühzeitig sanierungsfähig zu machen.
Dazu gehöre auch, von einer Grossbank zu verlangen, dass sie vorzeitig – also bevor sie in Not ist – bei der SNB mehr Sicherheiten hinterlegt. So bekommt eine Bank mehr Liquidität. Die SNB ihrerseits sollte mehr Finanzinstrumente als Sicherheit akzeptieren, damit eine Bank einfacher zu mehr Liquidität kommt, bevor sie in Engpässen steckt.
Die Dinge beim Namen nennen
Auch soll die Finma über angeordnete Massnahmen in der Öffentlichkeit früher und transparenter informieren dürfen – das Kind beim Namen nennen. Dieses «Naming and Shaming» ist im Ausland gang und gäbe. Damit kann Druck auf das Management einer Bank ausgeübt werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn ein Management – wie bei der CS geschehen – renitent ist und den Anordnungen der Finma nicht sofort Folge leistet.
Auch Bussen ausstellen zu dürfen – als Finma, an Bank wie an Bank-Chefs persönlich – regt die Kommission an. Die englische Aufsicht beispielsweise kann persönliche Bussen verteilen. Wären die ehemaligen CS-Chefs frühzeitig mit einer persönlichen Millionenbusse der Finma konfrontiert gewesen, hätten sie ihre Verantwortung vielleicht besser wahrgenommen.
Am 19. März wurde die Übernahme der CS durch die UBS verkündet. Eine Blitzübernahme, eine Notrettung. Mit dieser Lösung sei eine gefährliche Situation schnell entschärft worden, sagt Yvan Lengwiler, der Leiter der Expertengruppe «Bankenstabilität». Vorbereitet wurde jedoch auch eine andere Lösung. Die CS sollte sogenannt abgewickelt werden, aufgespalten, mit Teilen, die Konkurs gehen: «Die ausländischen Aufsichtsbehörden waren alle in der Vorbereitung dieser Abwicklung involviert», erklärt der Volkswirtschaftsprofessor im «Tagesgespräch von Radio SRF».
«Sie wussten, wie das ablaufen wird. Die Finma hat das sehr gut vorbereitet, man hat seit mehreren Wochen Gespräche geführt, es war alles ‘sur place’, um es zu machen. Da war es schon eine grosse Überraschung, dass man es nicht gemacht hat, einige waren sogar etwas enttäuscht. Es wäre der Beweis gewesen, dass dieses System funktioniert», so Lengwiler. Im Ausland gebe es nun Zweifel, ob die Schweiz bereit ist, eine solche Abwicklung zu machen. «Dieser Eindruck muss korrigiert werden. Sonst gibt es eine systemrelevante Bank in der Schweiz, die nicht nach internationalen Standards beaufsichtigt wird, eine Bank, die eine implizite Staatsgarantie hat.»
Die Expertengruppe betont auch, wie zentral in der Krise die frühe Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Finma, SNB und Finanzdepartement ist. Diese Kommunikation hat im Fall der CS aber gut geklappt, sonst wäre die Notübernahme über das geschichtsträchtige Wochenende im März nicht möglich gewesen.
Es braucht eine Detailanalyse
Die Empfehlungen sollen letztlich helfen, eine mögliche Schieflage der letzten Schweizer Grossbank UBS in Zukunft zu verhindern. Inwiefern die heutigen «Too big to fail»-Regeln aber ausreichen, war für die Expertengruppe schwierig zu beurteilen, weil die CS ja gerade nicht – wie in den Regeln vorgesehen – «abgewickelt» wurde, sondern von der Konkurrentin UBS übernommen.
Insofern war es der Expertengruppe nicht möglich, mit Sicherheit zu sagen, ob die heutigen Regeln für die Abwicklung einer systemrelevanten Bank ausreichen oder nicht. Aus diesem Grund empfiehlt sie, dass Finma, SNB und Finanzdepartement gemeinsam detailliert darlegen, wieso man sich gegen eine Abwicklung der CS entschieden hat. Nur mit einer solchen Detailanalyse lässt sich umfassend beurteilen, wo man bei den «Too big to fail»-Regeln überall nachbessern muss.
Charlotte Jacquemart
Wirtschaftsredaktorin, SRF
