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Neue Freihandelszone Jefta EU und Japan wollen Zölle abschaffen

Die weltgrösste Freihandelszone beherbergt 600 Mio. Menschen. Es soll ein starkes Signal in den Zeiten von Trump werden.

Legende: Audio EU und Japan besiegeln historischen Handelspakt abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
03:30 min, aus Echo der Zeit vom 17.07.2018.

Auf einer Skala von 0 bis 10 – wie wichtig ist dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan? «10», sagt der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, an der Medienkonferenz in Tokio.

Da ist zunächst die ökonomische Bedeutung: Die Zölle zwischen der EU und Japan fallen für praktisch alle Produkte. Die Europäer bezahlen künftig zum Beispiel weniger für japanische Autos, Japaner weniger für europäischen Käse oder Wein. Die tieferen Preise sollen den Handel ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen.

Politisch sei die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt ein Licht in der zunehmenden Finsternis internationaler Politik, so Tusk weiter. Die EU und Japan würden das Signal aussenden, dass auf sie Verlass sei. Dass sie berechenbar und zuverlässig seien. Dass sie an einer Weltordnung festhielten, basierend auch auf der Freiheit und des gesunden Menschenverstands.

Ein Gegenmodell zu «America First»

Für Tusk ist dieses politische Signal gerade jetzt von ganz grosser Bedeutung. Er sagt es zwar nicht explizit, aber er sieht die europäisch-japanische Zusammenarbeit und Freundschaft als Gegenmodell zum gestrigen Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin.

Die EU und Japan begannen vor fünf Jahren mit den Verhandlungen. Anfänglich ging es nur schleppend voran. Beide hatten andere Prioritäten. Sie wollten eigentlich Freihandel mit den USA. Als dann aber US-Präsident Trump auf den Plan trat, ihnen die kalte Schulter zeigte und seine protektionistische America-First-Politik umzusetzen begann, ging es plötzlich schnell vorwärts. So spricht heute auch der japanische Premier Shinzo Abe von einem historischen Schritt.

Lobby Control: intransparent und konzernfreundlich

Es gibt aber Kritiker: So sagt etwa Max Bank von der deutschen NGO Lobby Control: «Das Abkommen ist aus unserer Sicht höchst problematisch, weil es zum einen völlig intransparent verhandelt wurde und zum anderen einseitig die Interessen von Konzernen bedient.

Die Daten zum Freihandelsabkommen Jefta

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan soll dereinst einen Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen. Japan ist nach China zweitwichtigster Handelspartner der EU in Asien. 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan rund 129 Milliarden Euro. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Grösse des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel einen deutlichen Anstieg der Exporte. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. Kritiker warnen davor, dass Umwelt- und Konsumentenschutzstandards künftig kaum mehr verbessert werden könnten.

Lobby Control und verschiedene Umweltorganisationen kritisieren, dass Zölle einseitig gesenkt, Umweltstandards aber nicht entsprechend gestärkt würden. Und weil heikle Themen wie etwa der Investitionsschutz separat verhandelt würden, sei auch die Ratifizierung einfacher.

Die Zustimmung der 28 braucht es diesmal nicht

Tatsächlich braucht es lediglich die Zustimmung des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments, nicht aber die separate Zustimmung aller 28-EU-Mitgliedstaaten wie noch beim EU-Kanada-Abkommen. So wird es einfacher sein, dieses Abkommen durchzubringen. Die EU und Japan wollen es bereits nächstes Jahr in Kraft setzen. Die EU und Japan wollen vorwärts machen. Auch das ist ein Signal.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Wer schon mal mit Japan geschäftet hat, weiss, dass man nur eine Chance hat, was zu verkaufen, wenn man wesentlich günstiger (mind. ~25%) als die inner-japanische Konkurrenz ist. Da machen Zölle oder keine Zölle eine unbedeutenden Unterschied. Bei uns genügen weit geringere Unterschiede. Diesen kulturelle Unterschied wissen die Japaner geschickt zu nutzen, da kann EU noch so viele "Verträge" machen, der Gewinner steht zum vornherein fest.
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Auch die Schweizer die in D. einkaufen haben einen Vorteil. Billigere Kameras, Fernseher usw. Also freut euch zumindest für die Schweizer Grenzeinkäufer, wenns Euch für die EU so schwer fällt... 600 Millionen Menschen bilden nun ein Drittel des Welthandels. Super Sache, da ihr nicht in die EU wollt gibts auch kein Grund zum jammern dass man nicht dazu gehört oder nicht die gleichen Vorteile hat.
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    1. Antwort von Hans Meier (H-M)
      Die verkäufer haben mehr umsatz weil die preise ändern sich für die kunden sicher nicht.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Fuer die Sicherheit Europas brauchts keine Wirtschaftsknebelabkommen, die nun gar einzelnen EU-Mitgliedern gegen ihren Willen statt nur einstimmig aufgezwungen werden koennen, sondern nur ein Verteidigunsbuendnis suveraener Staaten, das auf eine Reizung Russlands im Bestand der Sowjetunion von 1938 verzichtet....
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      Ach wen interessiert hier Russland? Wirtschaftlich zu Recht isoliert, mit einer kleineren Volkswirtschaft als Italien oder Südkorea, ist das autoritäre Putin-Regime in diesen Dingen höchstens drittklassig und muss sich draußen die Nase am Fenster plattdrücken, während drinnen die liberalen Demokratien gemeinsam ihren Wohlstand stärken. Will Putin mitspielen, muss er die geraubte Krim der Ukraine zurückgeben.
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    2. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Freihandelsabkommen sind schon mal keine "Wirtschaftsknebelabkommen". Und "souveräne" Staaten in Ihrem Sinn, lieber Dupond, sind eine Illusion von gestern. Etwa so, wie souveräne Schweizer Kantone eine Illusion von vorgestern wären: 1848 wurde die "Kantonssouveränität" gutenteils abgeschafft und durch den Schweizer Bundesstaat ersetzt. Ein segensreicher Vorgang, der sich 170 Jahre später auf Europa-Ebene wiederholen sollte. Es bliebe (analog der Kantone) längst genug Nationen-Identität übrig.
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