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Vorläufig keine vereinfachten Bewilligungen für 5G-Antennen mehr
Aus Echo der Zeit vom 23.09.2021.
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Neue Mobilfunktechnologie Keine neuen 5G-Antennen mehr ohne Bewilligungsverfahren

Die Kantone reagieren auf die Bedenken: Jede Antenne soll ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Seit die 5G-Antennen installiert werden – also seit gut zwei Jahren – sorgen sie für heftige Diskussionen. Denn es sind Antennen einer neuen Generation, sogenannt «adaptive Antennen», die anders strahlen als die bisherigen. Sie bündeln ihre Sendeleistung.

Kritische Stimmen bemängeln die Art und Weise, wie diese Antennen in gewissen Kantonen bewilligt wurden. Denn es herrscht ein Flickenteppich: Längst nicht überall werden diese 5G-Antennen nach den gleichen Massstäben in Betrieb genommen.

Uneinheitliche Standards

Deshalb wollten die Kantone am Donnerstag Klarheit schaffen, wie Stephan Attiger sagt, Präsident der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz: «Es gibt einige offene Fragen, wie die 5G-Antennen bewilligt werden müssen und wie sie in der Vergangenheit bewilligt worden sind. Es gibt unterschiedliche Fälle und nun braucht es eine Klärung.»

Und solange, bis nicht Klarheit herrscht, sollen die Kantone alle 5G-Antennen einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren unterstellen, so die Empfehlung. Das heisst, es kann auf dem Rechtsweg Einsprache erhoben werden.

Legende: Momentan laufen die meisten Mobiltelefone noch über das 4G-Netz. Mit der Verbreitung von 5G könnte das Internet jedoch viel schneller werden und die moderne Übertragungstechnologie lässt auch Funktionen zu, die 4G nicht schafft. Keystone

Für neue 5G-Antennen an einem neuen Standort galt das Baubewilligungsverfahren schon immer. Umstritten war das Vorgehen aber bei bestehenden Antennen, die schrittweise auf 5G aufgerüstet wurden oder noch aufgerüstet werden. Und das sind Hunderte in der ganzen Schweiz. Hier haben die Kantone jeweils verschiedene Verfahren angewendet: «Es gibt entsprechend unterschiedliche Standards. Wir müssen nun klären, wie es im nächsten Schritt mit der Technologie weitergeht», sagt Attiger.

Einige Kantone haben die 5G-Antennen im sogenannten Bagatellverfahren bewilligt. Das heisst, es bestand keine Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das haben die Kritiker und Kritikerinnen aber in Frage gestellt: Weil 5G eine neue Technologie sei, könne sie nicht einfach durch die Hintertür eingeführt werden mittels Bagatellverfahren, so das Argument.

Die Verzögerung von zwei, drei Monaten wir unsererseits noch nicht als kritisch oder unverantwortbar betrachtet.
Autor: Peter Grütter Präsident des Verbandes für Telekommunikation

Das Berner Verwaltungsgericht ist in einem Urteil von Anfang Jahr ebenfalls zu diesem Schluss gekommen. Die ganze Verwirrung um die Verfahren ist entstanden, weil der Bund im Februar eine Vollzugshilfe publiziert hat, wie solche Antennen bewilligt werden. Doch dieses Papier hat mehr Fragen aufgeworfen als geklärt, wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat.

Deshalb wollen die Kantone, der Bund und die Mobilfunkbetreiber nun in einem nächsten Schritt eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die offenen Punkte zu klären. Im Zentrum steht die Frage, wie die neue 5G-Technologie zu werten ist, so Attiger: «Kernfrage ist, wann eine Änderung wesentlich und wann sie unwesentlich ist. Wenn sie wesentlich ist, braucht es ein entsprechendes Verfahren.»

Mobilfunkbetreiber warten ab

Bis Ende Jahr möchten die Kantone die grundsätzlichen Fragen geklärt haben. Damit könnten die Mobilfunkbetreiber leben, so Peter Grütter, Präsident vom Verband der Telekommunikation: «Die Verzögerung von zwei, drei Monaten wir unsererseits noch nicht als kritisch oder unverantwortbar betrachtet.»

Solange aber nicht Rechtssicherheit herrsche, solange werden die Betreiber davon absehen, weitere Antennen mit der vollen 5G-Leistung aufzuschalten, so Grütter weiter. Selbst dann, wenn sie eigentlich eine Bewilligung in der Tasche hätten.

Echo der Zeit, 23.09.2021, 18 Uhr

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30 Kommentare

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  • Kommentar von andi capol  (-:) (:-)
    Laut neusten Informationen vom BAKOM werden die Grenzwerte von 5G während 6 Minuten ermittelt. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum der eigentliche Grenzwert massiv überschritten werden darf, sofern zwischendurch eine Ruhepause eingelegt wird. Gelte das gleiche auf der Strasse, so dürfte man im Ort 200km/h fahren, sofern man zwischendurch anhält, damit man im Schnitt höchstens 50km/h fährt. Ich finde das etwas skurril.
    1. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @capol
      Das ist eine etwas sehr simplistische Ansicht. Wollen Sie die Effekte elektromagnetischer Strahlung, respektive einzelner Photonen auf Materie verstehen, müssen Sie zwangsläufig auf Quantenmechanik zurückgreifen. Da diese aber bekanntlichermassen nicht unsere „normalen“ Gesetzmässigkeiten befolgen, ist ein solcher Vergleich äusserst heikel.
      Deswegen bitte ich Sie solche Vergleiche zukünftig doch am besten zu unterlassen, danke!
    2. Antwort von andi capol  (-:) (:-)
      @Bachmann
      Hä? Sie wollen mir sagen, dass wenn man einmal mit 200km/h und mit Pausen im Ort durchgefahren ist und erwiesenermassen nichts passiert ist, dann ist dies voll okay?!
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Würde die 5G-Technik in ihrer technisch besten Weise angewendet, dann würde der Sender sich gezielt nur mit den Nutzern verbinden, die ein 5G fähiges Gerät nutzen. Alle 5G-Phobiker bekämen keine 5G-Strahlen ab und hätten dann auch nichts mehr zu meckern.
    1. Antwort von andi capol  (-:) (:-)
      Stimmt so nicht ganz. Die adaptiven 5G Antennen senden nicht nur ein Signal zum Empfänger, sonder wenn Gebäude, Mauern usw. als "Spiegel" im Raum stehen auf mehreren Wegen gleichzeitig. Und damit die Signale dann auch zur gleichen Zeit ankommen, werden sie zu unterschiedlichen Zeiten abgeschickt.
    2. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @capol
      Und? Das ist ja immer noch besser als dass in alle Richtungen gleich stark gestrahlt wird…
      Einige wenige Beams sollen also schlimmer sein als 360° rundumbestrahlung? Diese Logik soll verstehen wer sie verstehen kann, ich komme da jedenfalls nicht ganz mit…
  • Kommentar von Thomas Hinz  (FrediHinz)
    Wahnsinn, dieser Eiertanz

    Bekanntlich spielen Fakten heutzutage oft nur eine untergeordnete Rolle. So auch bei der 5G-Thematik.

    Jetzt wo man sich auf kantonaler Ebene offenbar noch auf "Glaubensfragen" einlassen will, stellt sich die Frage, was eine erneute Baubewilligung bringen soll. Denn es besteht bekanntlich kein Verbot dieser Technologie, ergo müssen die nochmals eingereichten Baubewilligungen alle durchgewunken werden, spätestens vor Bundesgericht. Stichwort "Durchlauferhitzer".