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Neue Regeln für das Internet Zuckerberg ruft nach dem Staat

  • Das Internet braucht eine «aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungsbehörden, um Menschen im Netz zu schützen», schreibt Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung», Link öffnet in einem neuen Fenster.
  • Es solle einen Weg geben, «Unternehmen wie uns zur Rechenschaft zu ziehen, indem Sanktionen verhängt werden, wenn wir Fehler machen».
  • Neue Regeln für das Internet sollten «klare Verantwortlichkeiten für Menschen, Unternehmen und Regierungen definieren».

Neuregelungen in vier Bereichen des Internets seien vonnöten, erklärt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in seinem Gastbeitrag: bei unzulässigen Inhalten, der Integrität von Wahlen, dem Datenschutz und der Datenportabilität.

Beim Thema «unzulässige Inhalte» etwa räumt Zuckerberg ein, dass die kritischen Stimmen aus der Politik durchaus im Recht seien. Er stimme zu, dass sein Unternehmen «zu viel Macht darüber habe, was gesagt werden darf und was nicht». Er sei zu dem Schluss gekommen, «dass wir derart wichtige Entscheidungen nicht alleine fällen sollten». Internetunternehmen sollten durchaus in die Verantwortung genommen werden für die Eindämmung unzulässiger Inhalte.

«Transparenzberichte wichtig wie Quartalszahlen»

Facebook veröffentliche «bereits heute Transparenzberichte darüber, wie effektiv unzulässige Inhalte entfernt werden», erklärt Zuckerberg. Jeder grosse Internetdienst solle «vierteljährlich einen entsprechenden Bericht veröffentlichen», schlägt er vor. Diese Informationen seien «ebenso wichtig wie die Veröffentlichung von Quartalszahlen».

Zudem bedürfe es «Regeln für die Sicherung der Integrität von Wahlen». Die Systeme zur Verifizierung politischer Akteure wären, laut Zuckerberg, effektiver, «wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe».

Auch sei es wichtig zu analysieren, «wie politische Kampagnen Daten nutzen und bestimmte Zielgruppe ansprechen». Und auch hier sieht er staatlichen Regulierungsbedarf, «um den realen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen». Facebook könne «zwar böswillige Akteure von der Plattform verbannen». Doch nur Regierungen wären in der Lage echte Strafen zu verhängen und Einmischung zu sanktionieren, ist Zuckerberg überzeugt.

US-Datenschutz nach europäischem Muster

Zum «wirksamen Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes» bedürfe es eines «global gültigen Rahmens», betont Zuckerberg. Er stimme zu, wenn Menschen in aller Welt in Anlehnung an die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) harmonisierte Datenschutzbestimmungen fordern.

EU-Datenschutz-Grundverordnung

In einem Factsheet, Link öffnet in einem neuen Fenster hat die Europäische Kommission Fragen und Antworten zur Datenschutz-Grundverordnung zusammengetragen. Den Originaltext der DSGVO finden Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Auf den Prinzipien der DSGVO sollten zudem auch «neue Datenschutzbestimmungen in Amerika und auf der ganzen Welt» aufbauen.

«Unternehmen zur Rechenschaft ziehen»

Er sei auch überzeugt, «dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern». Denn unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Regionen «würden eines der wichtigsten Merkmale des Internets zunichtemachen: eine gemeinsame Plattform, die jedem Menschen gleichermassen zugänglich ist.

Insgesamt sei es an der Zeit, die Regeln für das Internet zu überarbeiten und «klare Verantwortlichkeiten für Menschen, Unternehmen und Regierungen zu definieren».

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