Das Wichtigste in Kürze
- Seit 1. Januar ist es für ausländische Steuersünder praktisch unmöglich, Schwarzgeld bei Schweizer Banken zu verstecken.
- Doch der neue, automatische Informationsaustausch lässt manche Länder aussen vor. Viele Entwicklungsländer können gar nicht mitmachen, selbst wenn sie wollten.
Der automatische Informationsaustausch sei keine Liebesheirat für Banken gewesen, sagt Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Doch auf internationalen Druck habe sich die Branche mit dem neuen Regime arrangiert. «Das wird dazu führen, dass es in der Schweiz keine Konten mehr gibt, die vor dem ausländischen Fiskus verborgen bleiben.»
Einmal im Jahr wird gemeldet
Denn künftig müssen die Banken diese Kontodaten der Eidgenössischen Steuerverwaltung melden. Der Bund gibt sie dann – einmal pro Jahr – ans Ausland weiter, erstmals im September 2018 für ausgewählte Länder. Mit dabei sind zunächst die Mitglieder der EU und andere Industriestaaten wie Australien, Japan und Kanada. In den nächsten Jahren will die Schweiz dann aber ein möglichst weit gespanntes Informations-Netz knüpfen – mit ungefähr 100 Partnerländern.
Das Ausland anerkenne diese Anstrengungen, sagt Jörg Gasser, Chef des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen. «Unser Regime in Bezug auf die Sauberkeit der Gelder ist eines der striktesten – das wurde bei der letzten Länderprüfung bestätigt», sagt Gasser. Die Schweiz sei gut aufgestellt.
Dank des automatischen Informationsaustausches – kurz AIA – muss sich die Schweiz also nicht länger vorwerfen lassen, sie bunkere bereitwillig Schwarzgeld ausländischer Steuerflüchtlinge auf Kosten des Fiskus im Herkunftsland.
Viele Entwicklungsländer bleiben aussen vor
Allerdings: Der AIA ist primär ein Instrument gegen die Steuerflucht aus reichen Ländern. Zwar dürfen auch Entwicklungsländer mitmachen. Sie sind oft aber nicht in der Lage dazu – aus praktischen Gründen. Heute scheitern sie in vielen Fällen schon daran, bei sich die Steuern einzuziehen. Darüber hinaus auch noch Steuerdaten für das Ausland bereitzustellen, überfordert sie. Doch genau dies verlangt der AIA gemäss Standard der OECD. Dieser ist auf einen gegenseitigen Informationsaustausch ausgerichtet.
Die Konsequenz: Viele Entwicklungsländer erfahren wohl auch in Zukunft nicht, oder zumindest nicht automatisch, ob in der Schweiz unversteuertes Geld von ihren Steuerpflichtigen liegt.
«Nicht am gleichen Hebel»
Das sei ein gravierendes Problem, sagt Dominik Gross von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Entwicklungsorganisationen. Ihn stört, dass beispielsweise ein afrikanisches Land wie Ghana von Anfang an auch selbst Steuerdaten liefern muss für einen AIA. «Die Staaten sitzen einfach nicht am gleichen Hebel», sagt Gross. «Die Schweiz hat sehr viele Daten anzubieten in einem Austausch mit Ghana zum Beispiel. Ghana hingegen hat vermutlich keinen einzigen Schweizer Steuerflüchtling, der sein Geld dort in Sicherheit gebracht hätte und es eigentlich in der Schweiz versteuern müsste.»
Gross von Alliance Sud fordert darum: Die Schweiz – und die übrigen reichen Länder des Nordens – müssten den Ländern im Süden helfen, die nötigen staatlichen Strukturen aufzubauen. Mit diesem Anliegen stösst Alliance Sud beim Bund auf offene Ohren. Es gebe verschiedene Anstrengungen in diese Richtung, sagt Jörg Gasser vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen. «Die Schweiz leistet bilateral Hilfe, um solche Strukturen aufzubauen.» Zum anderen gebe es solche Bemühungen auf der Ebene der internationalen Organisationen – in der OECD beispielsweise, sagt Gasser. «Dort ist die Schweiz der fünftgrösste Geldgeber in der technischen Assistenz bei solchen Steuerangelegenheiten.»
«Die Schweiz geht nur soweit wie sie muss»
Doch bevor ein AIA mit einem weiteren Land zustande kommt, muss in Bundesbern jeweils das Parlament zustimmen. Das gilt auch für Entwicklungsländer. Spätestens dann werde es schwierig, meint Dominik Gross von Alliance Sud. Der Wille, eine aktive Weissgeldpolitik zu unterstützen, sei verhalten. «Die Schweiz geht zurzeit immer nur so weit wie sie muss, um nicht erneut auf schwarzen Listen zu landen», sagt Gross. Aus entwicklungspolitischer Sicht sei das deutlich zu wenig.
So gesehen dürfte es noch lange dauern, bis von der besonders effektiven, automatischen Steuertransparenz des AIA auch das Gros der Entwickklungsländer profitieren kann.
