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Neuregelung «Schoggi-Gesetz» Streit um das Milchgeld

Milchbauern und Milchverarbeiter sind sich nicht einig über die Zahlungen des Bundes, um Exportprodukte zu unterstützen.

Legende: Audio Der Streit ums Milchgeld abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
04:18 min, aus Echo der Zeit vom 21.10.2018.

Wer Schokolade, Babynahrung oder Biskuits aus der Schweiz exportiert, hat ein Problem: Die Rohstoffe für diese Produkte – namentlich die Milch – sind teuer. Der Bund hat bisher im Rahmen des sogenannten Schoggi-Gesetzes die Milchverarbeiter unterstützt. Doch für die Welthandelsorganisation (WTO) war das eine unerlaubte Subvention.

Bauern sind zufrieden

Um Exportartikel günstiger zu machen, sollen in Zukunft die Zahlungen des Bundes nicht mehr an die Milchverarbeiter gehen, sondern direkt an die Bauern. Im Gegenzug müsse diese die Milch billiger abgeben.

Die neue Lösung ist für uns ein Kompromiss, hinter dem wir ganz stehen.
Autor: Stephan HagenbuchDirektor Schweizer Milchproduzenten (SMP)

Hinter diesem Kompromiss steht auch der Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP), Stephan Hagenbuch. Er hat hart für eine Nachfolgeregelung des «Schoggi-Gesetzes» gekämpft. Selbstverständlich sei dadurch die Ausgangslage für die Milchproduzenten in Zukunft nicht schlechter.

Nur eine Übergangslösung?

Auch bei den Milchverarbeitern ist man grundsätzlich froh, dass eine Regelung gefunden wurde. Doch Thomas Eisenring, Chef des Milchpulver- und Babynahrungsproduzenten Hochdorf, sieht sich im Nachteil gegenüber den Käseproduzenten, die ebenfalls vom Bund unterstützt werden.

Da gebe es auf der einen Seite die Verkäsungszulage, die nach oben unbegrenzt ist und einen gewissen Betrag für die verkäste Milch vorsieht, und auf der anderen Seite das «Schoggi-Gesetz», das limitiert ist. «Das bedeutet für uns ein Beschaffungsnachteil bei der Milch», gibt Eisenring zu bedenken.

Er möchte deshalb die gleichen Regelungen haben wie die Käse-Verarbeiter im Wettbewerb um die vergünstigte Milch für den Export. Denn für ihn bedeuteten ein Rappen mehr pro Kilo Milch Mehrkosten von drei Millionen, und das könne er nicht einfach auf die Produkte draufschlagen: «Der ideale Zustand wäre, wenn es eine Übergangslösung gäbe und wir an einer besseren Lösung für die Zukunft arbeiten könnten», sagt Eisenring.

Milchproduzentenvertreter Hagenbuch indes will nichts wissen von neuen Verhandlungen über die Verbilligungs-Regelung: «Für uns diese durchaus dauerhaft. Dass nicht alle in der Branche das gleich sehen, ist legitim. Darum habe ich auch von einem Kompromiss gesprochen.»

Druckmittel in der Hinterhand

Mit der neuen Regelung auch nicht voll zufrieden sind die 17 Schweizer Schokoladehersteller, bestätigt Urs Furrer, Direktor von Chocosuisse: «Wir sind weniger glücklich darüber, dass es nicht gelungen ist, die vollständigen Mittel die der Bund neu in Form der Milchzulagen bezahlt, weiterhin so einzusetzen wie in der Vergangenheit.»

Die Bauern wollen nämlich, dass das Bundesgeld in zwei Fonds fliessen soll: der eine konkret für die Vergünstigung der Milch für Export-Produkte, der andere für andere Massnahmen. Das Geld vom Bund müsse aber vollständig in die Vergünstigung der Milch fliessen, nicht nur zu rund 80 Prozent, wie das Modell der Milch-Branche mit den zwei Fonds derzeit vorsieht, sagt Furrer. Die Bauern seien nun in der Pflicht, trotzdem wie versprochen Milch zu konkurrenzfähigen Preisen zu liefern.

Jeder muss ein bisschen Federn lassen.
Autor: Thomas EisenringProduzent von Milchprodukten

Die Verarbeiter haben da auch ein Druckmittel in der Hinterhand. Denn bei anhaltend hohen Milchpreisen könnten sie mit der neuen Regelung einfacher Milchpulver aus dem Ausland beschaffen. Gegen diesen Passus hatten sich die Bauern vergebens gewehrt. «Das heisst, man kann theoretisch ausländische Rohstoffe importieren, verarbeiten und dann in den Exportprodukten auch wieder exportieren», erklärt Furrer.

Niemand will eine Eskalation

Doch das sei ein Notfall-Szenario. Im wichtigen Schokolade-Geschäft arbeite man trotz der Differenzen weiterhin Hand in Hand, sagt Milchpulverproduzent Thomas Eisenring: «Es ist eine sehr konstruktive Arbeit und jeder muss ein bisschen Federn lassen.» Und auch Chocosuisse-Präsident Urs Furrer bestätigt: «Die Milchbranche hat es bisher immer geschafft, hier Lösungen zu finden.»

Eine Eskalation will nämlich niemand: Zu abhängig sind Produzenten und Verarbeiter voneinander, wenn Milchpulver oder Schokolade mit dem Schweizerkreuz exportiert werden soll. Und der Export dürfte in Zukunft weiter an Bedeutung zulegen.

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