- Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstössen in Sachen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2.95 Milliarden Euro.
- Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Behörde mit.
- Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie die Firma ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen will.
Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstossen.
Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.
Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei «falsch». Das Unternehmen werde «dagegen Berufung einlegen».
Trump droht
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen der Milliardenstrafe mit Vergeltung gedroht. Die EU-Strafe sei «sehr unfair», kritisierte Trump. Er drohte mit höheren Zöllen für die EU oder Importbeschränkungen. «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Massnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.
Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
