Wettbewerbsrecht-Verstoss - EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta

• Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
• Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
• Gegen die Strafen kann gerichtlich vorgegangen werden. Apple kündigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten.

Konkret geht es um Verstösse gegen den Digital Markets Act (DMA), dem angepassten Wettbewerbsrecht für Tech-Konzerne in der EU. Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission Strafen unter dem DMA verhängt.

Spannungen zwischen USA und EU

Die Strafen für Apple und Meta könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der DMA eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe – und mitunter auch weit höhere – Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt.

«Es ist ein offenes Geheimnis, dass die EU-Kommission in solchen Fällen immer eine sehr sorgfältige Güterabwägung macht», sagt der EU-Korrespondent von Radio SRF, Charles Liebherr. Die Bussen gegen Apple und Meta seien im vorliegenden Fall relativ moderat – «darin darf man durchaus einen Versuch erkennen, eine Eskalation mit den USA zu verhindern», so Liebherr.

Apple war wegen der Geschäftspraktiken im App Store ins Visier der Behörden geraten. Bei Meta drehten sich die Ermittlungen um das umstrittene Abo-Modell bei Facebook und Instagram.

Apple spricht von unfairem Vorgehen

Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. «Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen», teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.

Laut EU-Kommission hat Apple App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote ausserhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzerinnen und Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.

Meta änderte die Regeln mitten im Spiel

Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Im Fokus steht, dass sich Nutzende von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen.

Es gebe Nutzerinnen und Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende, argumentiert die EU-Kommission. Schon im vergangenen Juli hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses Pay-or-consent-Modell nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Nach Angaben der EU-Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen, so die EU-Kommission. Diese Option werde derzeit geprüft. Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmasslichen Rechtsverstosses zwischen März und November 2024.

In der EU sind immense Bussen möglich

Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen.

Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden Dollar vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden Dollar.