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Economiesuisse präsentiert seine Position zum Rahmenabkommen
Aus HeuteMorgen vom 31.01.2019.
abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
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Rahmenabkommen mit der EU Wirtschaftsverbände sind sich nicht einig

Economiesuisse präsentiert heute seine Position zum Rahmenabkommen mit der EU – ein kontroverses Dossier.

Economiesuisse will mit dem Rahmenabkommen den bilateralen Weg weitergehen. Nur schon, weil die EU der wichtigste Absatzmarkt für die Exportindustrie ist. Es geht um Arbeitsplätze und Wachstum. Darum wird der Dachverband heute die Pluspunkte im Vertragsentwurf hervorstreichen.

Anders der Schweizerische Gewerbeverband. Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt, die KMU würden zwar auch den Zutritt zum EU-Markt wollen, aber nicht um jeden Preis. Deswegen laufend EU-Recht zu übernehmen, sei problematisch: «Im Grunde genommen müssen wir eine Güterabwägung machen; was kostet uns der Souveränitätsverlust, und umgekehrt, was ist der Preis, wenn der Marktzugang nach Europa eingeschränkt wird?»

Hans-Ulrich Bigler
Legende: Gewerbeverbands-Direktor Bigler plädiert für eine «Güterabwägung». Keystone

Versicherungsverband nimmt kritische Position ein

Ähnlich sieht dies Thomas Helbling vom Schweizerischen Versicherungsverband SVV: «Wir beurteilen das als kritisch aus staatspolitischen Gründen.» Die Unterordnung unter EU-Recht rüttle klar an den Pfeilern der direkten Demokratie der Schweiz. «Hier, denke ich, muss es noch eine klärende Antwort geben, inwiefern das der Fall ist oder nicht.»

Alle müssen wissen, was in diesem Sack ist. Sonst kaufen wir diesen Sack nicht.
Autor: Thomas HelblingSchweizerischer Versicherungsverband

Bis dahin verweigert der SVV dem Abkommen die Unterstützung. Helbling: «Der Bürger, die Bürgerinnen, wie auch die Industrie, alle müssen wissen, was in diesem Sack ist. Sonst kaufen wir diesen Sack nicht – das macht niemand im Leben.»

Was man aber auch wissen muss: Der SVV ist ein wichtiges Mitglied von Economiesuisse und einflussreich in dessen Vorstand. Der Dachverband dürfte darum am Donnerstag behutsam argumentieren. Ein flammendes Bekenntnis zum Abkommen wird es nicht geben.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Amport  (Willy Amport)
    Es müssen verschiedene Sachen geklärt werden zum Beispiel der Lohnschutz der ist in der Schweiz sehr Wichtig, sonst haben wir solche Bedingungen wie in Deutschland wo die mit den Löhne so weit runter Sacken das wir hier in der Schweiz zusammen Packen können mit solchen Löhne wie in Deutschland,...und das Soziale Wesen hier in der Schweiz wie es die EU will kann man hier absolut Vergessen das ist ja klar da muss zuerst Einbezahlt werden in die Sozialkasse bevor man Kassieren will.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Ein Rahmenabkommen das EU-Rechte fordert und dadurch die direkte Demokratie gefährdet, das fremde Richter ins Land bringt und mehr, ist strikte ohne wenn und aber abzulehnen ! Das Volk wird in einer Abstimmung sicher den richtigen Entscheid fällen !
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Economiesuisse sieht nur auf einem Auge, auch bei ihren Argumenten zählt nur der Gewinn, der Verkauf der Schweiz an die EU könnte unter diesen Herren ruhig vollzogen werden. Wir müssen uns langsam die Frage stelle "was wollen wir "? Eigenständig bleiben oder der EU beitreten? Die Erpresserversuche der EU zeigt in die Richtung "wir wollen Euch als Zahler bei uns haben.
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