Economiesuisse will mit dem Rahmenabkommen den bilateralen Weg weitergehen. Nur schon, weil die EU der wichtigste Absatzmarkt für die Exportindustrie ist. Es geht um Arbeitsplätze und Wachstum. Darum wird der Dachverband heute die Pluspunkte im Vertragsentwurf hervorstreichen.
Anders der Schweizerische Gewerbeverband. Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt, die KMU würden zwar auch den Zutritt zum EU-Markt wollen, aber nicht um jeden Preis. Deswegen laufend EU-Recht zu übernehmen, sei problematisch: «Im Grunde genommen müssen wir eine Güterabwägung machen; was kostet uns der Souveränitätsverlust, und umgekehrt, was ist der Preis, wenn der Marktzugang nach Europa eingeschränkt wird?»
Versicherungsverband nimmt kritische Position ein
Ähnlich sieht dies Thomas Helbling vom Schweizerischen Versicherungsverband SVV: «Wir beurteilen das als kritisch aus staatspolitischen Gründen.» Die Unterordnung unter EU-Recht rüttle klar an den Pfeilern der direkten Demokratie der Schweiz. «Hier, denke ich, muss es noch eine klärende Antwort geben, inwiefern das der Fall ist oder nicht.»
Alle müssen wissen, was in diesem Sack ist. Sonst kaufen wir diesen Sack nicht.
Bis dahin verweigert der SVV dem Abkommen die Unterstützung. Helbling: «Der Bürger, die Bürgerinnen, wie auch die Industrie, alle müssen wissen, was in diesem Sack ist. Sonst kaufen wir diesen Sack nicht – das macht niemand im Leben.»
Was man aber auch wissen muss: Der SVV ist ein wichtiges Mitglied von Economiesuisse und einflussreich in dessen Vorstand. Der Dachverband dürfte darum am Donnerstag behutsam argumentieren. Ein flammendes Bekenntnis zum Abkommen wird es nicht geben.
