Darum geht es: Der Bundesrat hebt in einem Bericht das Potenzial von Blockchain und anderen sogenannten Distributed Ledger-Technologien für die Schweizer Wirtschaft hervor. Deshalb will er innovationsfördernde Rahmenbedingungen in diesem Sektor schaffen. Dabei soll grundsätzlich der Markt entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen: «Wir müssen nicht die Technologie, sondern die Prozesse regeln», so Bundesrat Ueli Maurer. Dafür sind Gesetzesänderungen vorgesehen.
Das wird sich ändern: Ein Augenmerk liegt etwa auf der Anpassung des Wertpapierrechts, damit Geschäfte in dezentralen Registern – wie dies bei Blockchain der Fall ist – rechtssicher werden. Betroffen sind zudem das Insolvenzrecht, das Bankengesetz oder das Geldwäschereigesetz. Weitere Anpassungen sind im Privatrecht vorgesehen.
So geht es weiter: «Es sollen Lücken geschlossen werden, so dass Rechtssicherheit besteht für diejenigen, welche sich mit diesen Technologien befassen», so der Finanzminister. Die Vernehmlassung soll im Frühjahr beginnen.
