Worum geht es? Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die USA weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und für andere die Sanktionen verschärft. Davon betroffen ist auch der in der Schweiz unternehmerisch tätige russisch-ukrainische Oligarch Viktor Vekselberg. Schon seit 2018 steht dieser auf der US-Sanktionsliste und kann beispielsweise nicht mehr in die USA einreisen. Jetzt hat Washington auch ein Flugzeug und eine Yacht Vekselbergs mit einem geschätzten Wert von insgesamt 180 Millionen Dollar blockiert.
Weshalb die Sanktionen gegen Vekselberg? Der Oligarch Viktor Vekselberg gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Geschäftsbeziehungen zu sanktionierten russischen Unternehmen und Staatsbetrieben. Wie die anderen russischen Oligarchen auch, hat sich Vekselberg bislang nicht kritisch zum russischen Angriff auf die Ukraine geäussert. Das dürfte ebenfalls eine Rolle dabei spielen, wieso die USA ihre Sanktionen gegen ihn verschärft haben.
Wie ist Vekselberg in der Schweiz investiert? Anders als andere Oligarchen ist Vekselberg als Unternehmer tätig, mit Beteiligungen auf der ganzen Welt – auch in der Schweiz. Darunter sind eine 49-Prozent-Beteiligung an Sulzer, an OC Oerlikon (41 Prozent), an Swiss Steel (25 Prozent) sowie eine substanzielle Beteiligung am Immobilienkonzern Züblin. Seine Beteiligung an Sulzer musste Vekselberg 2018, nachdem ihn die USA erstmals auf die Sanktionsliste gesetzt hatten, auf weniger als die Hälfte reduzieren.
Drohen Vekselberg Sanktionen der Schweiz? Bislang hält sich die Schweiz an die Sanktionsliste der EU. Doch auch Bern könnte Massnahmen gegen den Oligarchen mit einem Wohnsitz in Zug ergreifen – weil mit den USA ein wichtiger Handelspartner der Schweiz das getan hat. So sieht es das geltende Schweizer Embargogesetz vor. Möglich wären etwa Reisebeschränkungen oder eine Sperrung von Vekselbergs Vermögenswerten. Er könnte diese dann nicht mehr verkaufen, seine unternehmerischen Freiheiten würden stark eingeschränkt.
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Wie verhält sich Bern? Der Bundesrat müsste allfällige Massnahmen gegen Vekselberg erlassen. Und die Landesregierung wird kaum darum herumkommen, dies in Erwägung zu ziehen. Denn Bern steht unter genauer internationaler Beobachtung. Aus dem Bundeshaus war etwa zu hören, dass Washington zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar hinter den Kulissen Druck gemacht hat, die Sanktionen zu übernehmen – was die Schweiz ein paar Tage später ja tatsächlich getan hat.
