Schuldenstreit in den USA - Ohne Staatsschulden läuft nicht viel

Die USA haben derzeit 31.5 Billionen Dollar Schulden. Wieder einmal streiten die politischen Parteien über eine neue Schuldenobergrenze. Aber wieso machen Staaten Schulden, und warum gibt überhaupt noch jemand einem hoch verschuldeten Land Geld?

Warum stehen die USA immer wieder kurz vor dem Staatsbankrott? Es ist ein politisches Kontrollinstrument in den USA, das eigentlich garantieren soll, dass die Staatsschulden nicht ins Unermessliche wachsen. Deshalb müssen die Republikaner und die Demokraten regelmässig eine neue Obergrenze aushandeln. Gelingt das nicht, werden die Schulden «eingefroren» und der Staat ist faktisch zahlungsunfähig. Allerdings kam bisher immer eine Einigung zustande, wenn auch manchmal ein paar Wochen verspätet.

Immer noch keine Einigung

Im erbitterten US-Schuldenstreit gibt es weiter keine Einigung zwischen Präsident Joe Biden und den Republikanern. Die Republikaner wollen, dass Biden im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen. Das aber wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollen stattdessen «Steuerschlupflöcher» schliessen – konkret: Reiche stärker besteuern. Dagegen stemmen sich die Republikaner.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft beschädigen. (dpa)

Warum passiert dasselbe in der Schweiz nicht? In der Schweiz heisst das Kontrollinstrument «Schuldenbremse». Dieses sieht vor, dass der Staat in einem Jahr nicht mehr ausgibt, als er geschätzt auch wieder einnimmt. Ausnahmen sind möglich, aber das Geld muss über einen gewissen Zeitraum zurückbezahlt werden. Langfristig besteht das Ziel, Schulden abzubauen. Die Bevölkerung hat die Schuldenbremse 2001 in einer Volksabstimmung gutgeheissen.

Trotz Schuldenbremse hat auch die Schweiz über 100 Milliarden Franken Schulden. Warum? Alle Staaten sind bis zu einem gewissen Grad verschuldet. Das ist auch nicht falsch. Der Staat hat viele Aufgaben: Zum Beispiel Infrastruktur erstellen und erhalten, Bildungswesen, soziale Wohlfahrt, innere und äussere Sicherheit. Das alles kostet enorm viel Geld – gerade Grossprojekte wie der Gotthardbasistunnel vor einigen Jahren. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Unternehmen nicht allzu sehr mit Steuern und Gebühren belastet werden. Es gilt also, eine Art Balance zu finden.

Wem schulden die USA das Geld überhaupt? Die Gläubiger sind andere Staaten, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, aber auch andere Unternehmen und Privatpersonen. Der grösste Gläubiger derzeit ist Japan, vor China. Die kleine, aber finanzstarke Schweiz liegt auf Platz 7. Diese Gläubiger erhalten dafür Staatsanleihen, also Wertpapiere mit einer gewissen Laufzeit. Die Schuldnerin – also die USA – garantiert Rückzahlung nach Ablauf der Laufzeit und zahlt Zinsen auf den Kredit.

Privatpersonen mit Schulden bekommen keinen Kredit. Wieso ist das für Staaten anders? Die USA gelten als gute Schuldnerin. Sie bezahlen rechtzeitig. Zudem ist die enorme Wirtschaftsleistung, das Staatsvermögen und die immer noch hohe politische Stabilität der USA für viele Anleger genug Garantie, dass das auch so bleibt. Weil die ganze Welt wirtschaftlich so eng vernetzt ist, gibt es auch handfeste politische und wirtschaftliche Interessen anderer Staaten, den USA Geld zu geben. Umgekehrt kaufen auch die USA Staatsanleihen anderer Staaten.

Eine gigantische Wette auf die Zukunft

Die US-Staatsschulden sind im Grunde ein legales Schneeballsystem und eine gigantische Wette auf eine rosige Zukunft der USA. Denn Staaten sind nicht davor gefeit, tatsächlich zahlungsunfähig werden. Island, Griechenland oder Argentinien sind prominente Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Die USA selbst waren in den letzten 200 Jahren schon zwei Mal faktisch bankrott. Und wenn eine solch riesige Volkswirtschaft wie die USA zusammenbricht, dann reisst sie alle anderen mit in den Strudel.

Ist dieses enorme Defizit in den USA nicht gefährlich? Aktuell noch nicht. Die Verschuldung eines Staates wird prozentual zu seiner Wirtschaftsleistung gemessen. Weil die USA eine Wirtschaftsmacht sind, sind sie trotzdem nicht einmal in den Top 10 der grössten Schuldner zu finden. Auf lange Sicht kann der Schuldenberg allerdings durchaus zum Problem werden. Wirtschaftskrisen, politische Turbulenzen, Klimaveränderungen können den Schuldenberg theoretisch irgendwann zum Einsturz bringen.