Zum Inhalt springen

Header

Audio
Droht den USA das Geld auszugehen?
Aus Echo der Zeit vom 23.01.2023. Bild: AP Photo/Andrew Harnik
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 15 Sekunden.
Inhalt

Schuldenobergrenze der USA Geht den USA schon bald das Geld aus?

Die USA haben die staatliche Schuldengrenze von 31.4 Billionen Dollar erreicht. Das Finanzministerium hat nun Massnahmen eingeleitet, damit die Regierung bis zum Juni noch alle bereits beschlossenen Ausgaben tätigen kann. Bis im Juni hat der Kongress Zeit, die Grenze zu erhöhen. Doch der rechte Rand der Republikaner droht damit, diese Erhöhung zu verhindern. In einem solchen Fall würden die USA zahlungsunfähig. Was das für die Welt hiesse, erklärt Felix Oberholzer-Gee.

Felix Oberholzer-Gee

Felix Oberholzer-Gee

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Der Schweizer Felix Oberholzer-Gee ist Professor für Unternehmensstrategie an der Harvard University bei Boston in den USA.

SRF News: Was würde es bedeuten, wenn die grösste Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig wäre?

Felix Oberholzer-Gee: Das wäre eine Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft, aber auch für das gesamte internationale Finanzsystem. Der politische Druck, um das zu verhindern, wird enorm gross sein. Es geht jetzt nicht darum, ob man zusätzliche Ausgaben tätigen will. Das sind alles bereits beschlossene Staatsausgaben. Es geht jetzt nur darum: Darf die Regierung tatsächlich bezahlen, was sie versprochen hat?

Warum haben die USA dieses Konstrukt einer Schuldenobergrenze?

Das ist ehrlich gesagt etwas idiotisch, weil es um bereits beschlossene Finanzausgaben geht. Die Idee war, dass man so das Wachstum der Staatsausgaben bremsen kann. Der Schuldenberg der USA ist inzwischen mit 31 Billionen enorm. Das ist etwa sechsmal so viel wie noch vor 20 Jahren.

Oberholzer-Gee: Diese Kategorien haben zum Schuldenberg geführt

Box aufklappen Box zuklappen
  • Die Kriege Irak, Afghanistan und Syrien
  • Von Republikanern und Demokraten gesenkte Steuern
  • Die Finanzkrise 2008/2009
  • Die jüngsten Covid-Massnahmen

Der Kongress hat die Ausgaben also beschlossen und mit dieser Schuldenobergrenze können diese nicht rückgängig gemacht werden. Das ist dann einfach so?

Das ist in der Tat so. Das Budget der USA ist ein etwa 6-Billionen-Budget. Die Einnahmen liegen knapp unter 5 Billionen. Man muss eine zusätzliche Billion aufnehmen, um die beschlossenen Ausgaben tatsächlich tätigen zu können. Wie tatsächlich gekürzt werden soll, ist total unklar.

Wie ist das Budget gewichtet?

Box aufklappen Box zuklappen

«Speziell am amerikanischen Budget ist, dass etwa zwei Drittel aller Ausgaben sogenannte obligatorische Ausgaben sind. Das sind Sozialversicherungen, darunter die Krankenkasse für ältere Amerikaner. Politisch ist es fast unvorstellbar, zu beschliessen, das nicht mehr zu zahlen. Diese Ausgaben sind unheimlich populär. Weder die Demokraten noch die Republikaner haben Lust, daran etwas zu ändern. Ein Drittel des Budgets sind die sogenannten diskretionären Ausgaben. Und davon sind etwa die Hälfte Rüstungsausgaben. Die Republikaner haben eigentlich keinen Appetit darauf, diese Ausgaben zu kürzen», erläutert Oberholzer-Gee.

Die Politik in den USA polarisiert enorm. Wird diese Schuldengrenze nicht doch zunehmend zum Risiko?

Nein, das glaube ich nicht. Und zwar aus zwei Gründen. Würde die Schuldenobergrenze tatsächlich nicht nach oben geschoben, hätte das grosse ökonomische Auswirkungen. Man sieht zwar viel politisches Theater, aber wenn es dann richtig teuer wird, wäre das eine absolute politische Katastrophe, auch für die Republikaner; wenn man zum Beispiel keine Unterstützung mehr für die Veteranen der Kriege bezahlen könnte oder wenn die AHV-Zahlungen ausfallen würden.

Viele Ökonominnen und Ökonomen sind heute der Ansicht, dass Schulden viel weniger schlimm sind, als man einmal angenommen hat.
Autor:

Zum Zweiten sind heute viele Ökonominnen und Ökonomen der Ansicht, dass Schulden, insbesondere wenn die Staatsausgaben klug investiert werden, viel weniger schlimm sind, als man einmal angenommen hat. Kluge Investitionen können Renditen haben, die grösser sind als das, was sie den Steuerzahler kosten.

Wäre es an der Zeit, diese Schuldenobergrenze abzuschaffen?

Die Schuldenobergrenze ist ein wichtiges symbolisches Merkmal. Beide Parteien können sagen, sie gingen sorgfältig mit Steuergeldern um, würden sich genau überlegen, was Sinn macht und was nicht.

Wir werden dieses Theater immer wieder erleben, auch wenn es in Tat und Wahrheit wenig verschiebt.
Autor:

Zurzeit sind viele US-Stimmbürgerinnen und -Stimmbürger desillusioniert über die Politik. Das Vertrauen in den Kongress ist tief. Es wäre der falsche Zeitpunkt, jetzt etwas so Symbolisches zu tun. Deshalb werden wir dieses Theater immer wieder erleben, auch wenn es in Tat und Wahrheit wenig verschiebt, in Tat und Wahrheit nicht besonders wichtig ist.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Echo der Zeit, 23.01.2023, 18 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen