Die USA haben die staatliche Schuldengrenze von 31.4 Billionen Dollar erreicht. Das Finanzministerium hat nun Massnahmen eingeleitet, damit die Regierung bis zum Juni noch alle bereits beschlossenen Ausgaben tätigen kann. Bis im Juni hat der Kongress Zeit, die Grenze zu erhöhen. Doch der rechte Rand der Republikaner droht damit, diese Erhöhung zu verhindern. In einem solchen Fall würden die USA zahlungsunfähig. Was das für die Welt hiesse, erklärt Felix Oberholzer-Gee.
Felix Oberholzer-Gee
SRF News: Was würde es bedeuten, wenn die grösste Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig wäre?
Felix Oberholzer-Gee: Das wäre eine Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft, aber auch für das gesamte internationale Finanzsystem. Der politische Druck, um das zu verhindern, wird enorm gross sein. Es geht jetzt nicht darum, ob man zusätzliche Ausgaben tätigen will. Das sind alles bereits beschlossene Staatsausgaben. Es geht jetzt nur darum: Darf die Regierung tatsächlich bezahlen, was sie versprochen hat?
Warum haben die USA dieses Konstrukt einer Schuldenobergrenze?
Das ist ehrlich gesagt etwas idiotisch, weil es um bereits beschlossene Finanzausgaben geht. Die Idee war, dass man so das Wachstum der Staatsausgaben bremsen kann. Der Schuldenberg der USA ist inzwischen mit 31 Billionen enorm. Das ist etwa sechsmal so viel wie noch vor 20 Jahren.
Der Kongress hat die Ausgaben also beschlossen und mit dieser Schuldenobergrenze können diese nicht rückgängig gemacht werden. Das ist dann einfach so?
Das ist in der Tat so. Das Budget der USA ist ein etwa 6-Billionen-Budget. Die Einnahmen liegen knapp unter 5 Billionen. Man muss eine zusätzliche Billion aufnehmen, um die beschlossenen Ausgaben tatsächlich tätigen zu können. Wie tatsächlich gekürzt werden soll, ist total unklar.
Die Politik in den USA polarisiert enorm. Wird diese Schuldengrenze nicht doch zunehmend zum Risiko?
Nein, das glaube ich nicht. Und zwar aus zwei Gründen. Würde die Schuldenobergrenze tatsächlich nicht nach oben geschoben, hätte das grosse ökonomische Auswirkungen. Man sieht zwar viel politisches Theater, aber wenn es dann richtig teuer wird, wäre das eine absolute politische Katastrophe, auch für die Republikaner; wenn man zum Beispiel keine Unterstützung mehr für die Veteranen der Kriege bezahlen könnte oder wenn die AHV-Zahlungen ausfallen würden.
Viele Ökonominnen und Ökonomen sind heute der Ansicht, dass Schulden viel weniger schlimm sind, als man einmal angenommen hat.
Zum Zweiten sind heute viele Ökonominnen und Ökonomen der Ansicht, dass Schulden, insbesondere wenn die Staatsausgaben klug investiert werden, viel weniger schlimm sind, als man einmal angenommen hat. Kluge Investitionen können Renditen haben, die grösser sind als das, was sie den Steuerzahler kosten.
Wäre es an der Zeit, diese Schuldenobergrenze abzuschaffen?
Die Schuldenobergrenze ist ein wichtiges symbolisches Merkmal. Beide Parteien können sagen, sie gingen sorgfältig mit Steuergeldern um, würden sich genau überlegen, was Sinn macht und was nicht.
Wir werden dieses Theater immer wieder erleben, auch wenn es in Tat und Wahrheit wenig verschiebt.
Zurzeit sind viele US-Stimmbürgerinnen und -Stimmbürger desillusioniert über die Politik. Das Vertrauen in den Kongress ist tief. Es wäre der falsche Zeitpunkt, jetzt etwas so Symbolisches zu tun. Deshalb werden wir dieses Theater immer wieder erleben, auch wenn es in Tat und Wahrheit wenig verschiebt, in Tat und Wahrheit nicht besonders wichtig ist.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
