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Klagen gegen die Meinungsfreiheit
Aus Rendez-vous vom 16.08.2022.
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«SLAPP»-Klagen Missbräuchliche Klagen sollen NGOs mundtot machen

Der Bruno Manser Fonds wurde Opfer einer rechtsmissbräuchlichen «SLAPP»-Klage. Er ist kein Einzelfall, zeigt eine Untersuchung des Schweizer Hilfswerks HEKS.

Lukas Straumann, Geschäftsführer des Bruno Manser Fonds, erinnert sich genau, als vor vier Jahren die Klagen des malaysischen Taib-Clans auf seinem Schreibtisch landeten. «Das kam aus heiterem Himmel.»

Die Nichtregierungsorganisation aus Basel hatte 2010 eine Kampagne gegen Korruption beim Handel mit malaysischem Tropenholz gestartet. «Wir wollten nicht nur die Abholzung thematisieren, sondern auch, wo das Geld hingegangen ist und was damit passiert ist. Da sind wir darauf gestossen, dass verschiedene Mitglieder der Taib-Familie aus unerklärlichen Gründen unermesslich reich geworden sind.» Die NGO wirft dem Clan vor, dabei auch von der Abholzung des Regenwaldes profitiert zu haben.

Abdul Taib Mahmud spricht zu Journalisten.
Legende: Taib Mahmud war über Jahrzehnte Regierungschef von Malaysia. Während dieser Zeit wuchs das Vermögen seiner Familie nach Schätzungen des Manser-Fonds auf 15 Milliarden Dollar. Reuters/Bazuki Muhammad

Der beschuldigte Taib-Clan schwieg lange zu den Vorwürfen. 2018 reicht die Familie dann gleich ein ganzes Bündel von Zivil- und Strafklagen ein – gegen den Manser-Fonds und gegen Geschäftsführer Lukas Straumann persönlich. Der Vorwurf unter anderem Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung.

Parallel zu den Klagen engagieren die Kläger auch PR-Agenturen, schreiben diskreditierende Briefe an mögliche Spender und lancieren eine Website mit Argumenten gegen den Manser-Fonds.

Teil einer Strategie

Aktivist Straumann sieht die Klagen daher als Teil einer Strategie: «Damit wollte man unsere wirtschaftliche Basis schädigen und so verhindern, dass wir die hohen Anwaltskosten, die eine Abwehr einer solchen Klage bedeuten, auch bezahlen können.» Die Kläger – vertreten durch die renommierte Basler Anwaltskanzlei Vischer – dementieren den Vorwurf.

Schriftliche Stellungnahme der Kläger

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Die Anwaltskanzler Vischer der Kläger begründen die Klagen in einer schriftlichen Stellungnahme wie folgt: «Die Verantwortlichen des Bruno Manser Fonds führen seit Jahren eine beispiellose Rufmordkampagne gegen unsere Mandanten, ohne je einen Beweis für ihre Behauptungen und Anschuldigungen vorgelegt zu haben. Die rechtlichen Schritte, welche unsere Mandanten eingeleitet haben, haben allesamt das Ziel, dieser Kampagne ein Ende zu setzen.»

Währenddessen hat der Bruno Manser Fonds einen wichtigen Teilsieg im Abwehrkampf gegen den Taib-Clan errungen: Die Staatsanwaltschaft Basel stellte die Strafanzeige gegen Geschäftsführer Straumann bereits Ende Juli ein, wie beide Seiten bestätigen. Die Staatsanwaltschaft hält alle Vorwürfe für haltlos.

Auch Swissaid wurde verklagt

Der Bruno Manser Fonds ist nicht die einzige kritische Organisation, die von einer Klagewelle überrollt wird. So hat die Edelmetallraffinerie Valcambi das Hilfswerk Swissaid verklagt. Stein des Anstosses: Eine kritische Gold-Studie aus dem Jahr 2020.

Valcambi reichte nicht nur Zivilklage gegen das Hilfswerk ein, sondern auch Strafanzeige gegen den Studienautor. Zur möglichen Absicht der Klagen sagt Swissaid-Geschäftsführer Markus Allemann: «Uns scheint ganz klar, dass wir ruhig werden sollen, dass wir nicht weiter recherchieren sollen in diesem Gebiet. Und ganz sicher nicht weiter Aussagen machen sollen über Valcambi.»

Valcambi-Geschäftsführer Michael Mesaric wollte sich auf Anfrage nicht zu den Klagen äussern. Selbst, wenn die Klagen im Sande verlaufen sollten: Es sei ein Riesenaufwand, gegenzuhalten, sagt der Swissaid-Chef. «Im Konkreten bedeutet es, dass wir zweimal hundert Seiten erarbeiten mussten als Antworten auf die Klageschrift. Unser Autor musste zweimal drei Monate einsetzen.» Hinzu kommt die finanzielle Belastung.

Belastende Kosten

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Allein für Anwaltskosten zahlt das Hilfswerk in diesem Jahr 100’000 Franken – ohne Rabatte wären es noch viel mehr, sagt der Swissaid-Chef. «100'000 Franken sind Mittel, mit denen wir rund 10'000 Leuten in Niger über die Hungerkrise hinweghelfen könnten. Und das tut weh.»

Für den Fall einer Niederlage vor Gericht hat die Raffinerie Valcambi bereits eine weitere Schadenersatzklage angekündigt. Dann würde es existenziell, sagt Allemann. «Weil es dann sicher um Millionen geht, die wir so nicht hätten.»

Auch den Bruno Manser Fonds hat der Abwehrkampf schon jetzt einen «mittleren sechsstelligen Betrag» gekostet. Vom Tisch ist der Streit noch lange nicht: Die Kläger wollen sich nun auf das Zivilverfahren konzentrieren. Darin fordern sie, dass 250 kritische Dokumente der letzten Jahre gelöscht werden. Es wäre der vorerst letzte Versuch, die Regenwaldschützer zum Schweigen zu bringen.

Rendez-vous, 16.08.2022, 12:30 Uhr

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