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Wirtschaft SNB-Verlust: Kein Geld für Bund und Kantone

Es ist das erste Mal, dass die Nationalbank kein Geld an Bund und Kantone auszahlen wird. Grund ist ein voraussichtlicher Milliarden-Verlust der SNB. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen sei, sagt deren Präsident Thomas Jordan.

Die Budgets für das kommende Jahr sind bereits gemacht, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) die schlechte Nachricht kundtut: Nach provisorischen Rechnungen meldet das Finanzinstitut einen Verlust von neun Milliarden Franken. Die Gewinnausschüttung für Bund und Kantone fällt darum weg.

Dort waren die Gelder jedoch bereits eingerechnet: insgesamt 333 Millionen Franken beim Bund und 667 Millionen Franken bei den Kantonen.

Legende: Video Thomas Jordan zur Nicht-Ausschüttung an Bund und Kantone abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Vom 06.01.2014.

«Wir haben die Finanzdirektoren schon in den letzten zwei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine grosse Bilanz haben mit grossen Risiken», sagt Nationalbank-Präsident Thomas Jordan im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO», «und dass es zu erwarten ist, dass wir Jahre haben mit grossen Gewinnen und Jahre mit grossen Verlusten – und dass es durchaus möglich ist, dass es dazu kommt, dass wir keine Ausschüttung vornehmen können.»

Ärger bei den Kantonen

Zum ersten Mal seit 1907 bekommen die Kantone kein Geld von der Nationalbank. Für Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist dies ärgerlich: «Über die ganze Schweiz gesehen, fehlt damit ein namhafter Betrag.» Konkret spricht er von 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte, die wegfielen – und das in einer schwierigen Zeit und einem schwierigen Umfeld.

Völlig überraschend kommt der SNB-Verlust indes nicht. «Im Herbst hat man das erste Mal davon gehört», so Peter Hegglin. Man habe aber bis zuletzt gehofft, dass der sinkende Goldpreis kein allzu grosses Loch in die Kassen reissen werde. Einige Kantone hätten laut Hegglin mit dem Ausbleiben der Gewinnausschüttung gerechnet. «Rund 20 Kantone haben dies budgetiert.»

Legende: Video SNB: Wenig Debatte um wichtige Entscheide abspielen. Laufzeit 17:00 Minuten.
Aus ECO vom 06.01.2014.

Geringe Abweichung

Für den Bund könnte der Ausfall des SNB-Geldes ein Defizit von 212 Millionen Franken bedeuten. Da sich die Gesamteinnahmen des Bundes auf 66 Milliarden Franken belaufen, spricht der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, von einer geringen Budget-Abweichung. Ausserdem geht Gaillard davon aus, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Änderungen kommen wird. «Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab.»

Laut Serge Gaillard gebe es keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Dies wäre der Fall, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen würden. Der fehlende Betrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, dieses steht derzeit mit 20 Milliarden im Plus.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Liebe Fr. Zelger, weshalb sind Sie so derart verbissen & engstirnig. Sie regen sich wohl über alles auf. Sogar der Abfallsack muss für Ihre Frustrationen herhalten. Weil Sie Fr. 2.00 pro Sack bezahlen müssen, suggerieren sie hier, dass wir die Entwicklungshilfegelder stoppen müssten. Grotesk! Kein Thema ist Ihnen zu schade, um über alles herzuziehen & schlecht zu machen. Jeder, der nicht so denkt, wie Sie, ist gleich ein Linker & Gutmensch! Dass das Gold sinkt, wussten wir übrigens schon lange!
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  • Kommentar von Marlene zelger, 6370 Stans
    Der Bundesrat ist aufgefordert, in Zukunft grosszügige Spenden an fremde Kassen, wie IWF, Entwicklungshilfe, Osthilfe in Milliardenhöhen einzustellenn oder auf das allernötigste zu beschränken (u. a. Katastrophenhilfe). Es darf nicht mehr vorkommen, dass er für jede weltweite Hundsverlochete da und dort einfach so locker Millionen springen lässt.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Sinnlos, die bürgerlichen Politiker werden jede Ausgabenreduzierung dafür verwenden, Steuergeschenke an die Reichen zu beschliessen. Zudem profitiert die CH von den Auslandaufwendungen indirekt sehr stark (darum sind auch die Bürgerlichen dafür!). Lieber ein paar Mio für Menschen in Not weltweit als Mrd. Steuergeschenke an reiche Aktionäre...
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Sinnlos, H. Bernoulli, die rot-grünen Politiker werden jede Ausgabenreduzierung dafür verwenden, die Migranten und Asylanten zu verwöhnen. In Ihrem Kommentar steckt wie bei all Ihren Gesinnungsgenossen ein verwerflicher Hass gegen die so genannten Reichen. Aber was wäre die Schweiz geworden, ohne die bösen Reichen, die die Wirtschaft beleben? Davon profitieren auch Sie - sicher nicht ungern!
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Zelger: ich habe nichts gegen die Reichen an sich, aber gegen ein System und eine Politik, welches dafür sorgt, dass die Reichen automatisch und ohne eigene Leistung reicher werden lässt. Denn dies geht auf Kosten der übrigen. Die Belebung der Wirtschaft geschieht durch die unzähligen KMU und Ideengeber, sicher nicht durch die paar % mit über 50% des Volksvermögens (Immobilien!), durch sie wird das Leben nur teurer (Finanzierung der Kapitalerträge z.B. durch Mietszinsen!).
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  • Kommentar von Michel Koller, Emmenbrücke
    Die Finanzpolitiker der Kantone haben schlichtweg ihren Job nicht gemacht. Man weiss wie viel Gold die SNB hat und kann den Goldkurs verfolgen. Da sah man schon frühzeitig, dass ein grosser Verlust eingefahren wird und es kein Geld für die Kantone gibt. Trotzdem wurde damit budgetiert und jetzt tun sie so, als wäre es eine grosse Überraschung. Für solch eine Arbeitsleistung wird unsereins gefeuert. Mal wieder eine unglaubliche Leistung.
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