«Big, beautiful bill»: So preist US-Präsident Donald Trump unermüdlich seine Steuerpläne an. «Gross und wunderschön» ist das Gesetz, das am Donnerstag hauchdünn das Repräsentantenhaus passiert hat, aber nur für die wenigsten.
Das Budget Office hat im Kongress die Auswirkungen des Gesetzes berechnet. Das Ergebnis: Das Steuerpaket würde die reichsten zehn Prozent der Haushalte reicher und die ärmsten zehn Prozent ärmer machen.
Trump hat Ausländerinnen und Ausländer im Visier, die den Amerikanern aus seiner Sicht die Arbeit wegnehmen.
Quasi im Kleingedruckten der gigantischen Gesetzesvorlage steckt ein brisanter Passus: Künftig sollen Eingewanderte, die Geld aus den USA in ihre Herkunftsländer schicken, zur Kasse gebeten werden.
Altes Wahlkampfversprechen von Trump
Viele Migrantinnen und Migranten aus ärmeren Ländern überweisen Geld an ihre Eltern, Kinder oder Verwandten, um diese zu unterstützen. Geht es nach der grossen Kammer des US-Parlaments, sollen diese Überweisungen künftig mit fünf Prozent besteuert werden. Im Senat, also der kleinen Kammer im Kongress, ist das Gesetz noch hängig.
«Wer beispielsweise 1000 Dollar in die alte Heimat schickt, soll 50 Dollar an den Fiskus abtreten», erklärt SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart. «Obwohl das Geld bereits als Einkommen versteuert wurde.» In den USA wären laut Schätzungen 40 Millionen Menschen davon betroffen. In ihren Herkunftsländern sind die Überweisungen auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
Die Steuer auf die sogenannten «remittances» wollte US-Präsident Trump schon während seiner ersten Amtszeit erheben. Das Geld sollte in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fliessen – eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bezeichnete die Pläne als «inakzeptabel». Zudem erklärte sie, ihre Regierung stehe im Austausch mit anderen Ländern, die von der Besteuerung betroffen wären. «Die Überweisungen sind die Früchte ehrlicher Arbeit derjenigen, die nicht nur die mexikanische, sondern auch die amerikanische Arbeit stärken», sagte Sheinbaum.
Wer über einen US-Pass verfügt, soll keine Steuern auf solche internationalen Überweisungen zahlen. «Trump hat Ausländerinnen und Ausländer im Visier, die den Amerikanern aus seiner Sicht die Arbeit wegnehmen», sagt Jacquemart.
Überlebenswichtige Überweisungen
Weltweit schicken Inderinnen und Inder am meisten Geld in ihre Herkunftsländer. 2022 waren es über 110 Milliarden Dollar. Der grösste Teil davon stammt aus den USA.
Mit 60 Milliarden fliesst am zweitmeisten Geld nach Mexiko, ebenfalls zum grössten Teil aus den Vereinigten Staaten. Bemerkenswert: Die Schweiz gehört zu den Ländern, aus denen am meisten Geld in die (alte) Heimat überwiesen wird.
Auch aus Ländern wie Saudi-Arabien schicken Arbeitsmigranten enorme Summen zurück. «Oftmals gehen diese Gelder in die ärmsten Länder der Welt und sichern das Überleben der dortigen Familien», schliesst die SRF-Wirtschaftsredaktorin.
Expertinnen und Experten machen darauf aufmerksam, dass die Überweisungen Migrationsdruck auf die USA abschwächen. Die Gelder würden nämlich oft Armutsbetroffenen in Mittel- und Südamerika zugutekommen, die ansonsten versuchen würden, illegal in die USA zu gelangen.
