Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit passiert. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung stimmten Trumps Republikaner mit 215 zu 214 Stimmen für das Vorhaben.
Zwei republikanische Abgeordnete stimmten mit den oppositionellen Demokraten, deshalb die knappest mögliche Mehrheit von bloss einer Stimme.
Jetzt ist der Senat am Zug
Im Vorfeld der Abstimmung war der innerparteiliche Widerstand bei den Republikanern sogar noch etwas grösser, aber offenbar liessen sich einige Abweichlerinnen und Abweichler zuletzt noch auf den Kurs des Präsidenten bringen.
Nun muss noch der Senat grünes Licht geben, bevor Trump das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Die kleine Kammer wird sich wohl erst Anfang Juni mit dem tausendseitigen Gesetz befassen. Auch der Senat wird von den Republikanern kontrolliert.
Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialausgaben
Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, von Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 eingeführte Steuersenkungen für Privathaushalte und Unternehmen zu verlängern. Es soll auch Steuererleichterungen für Trinkgelder und Autokredite geben.
Trumps anvisierte Massenabschiebung von Einwanderern soll über das Paket mitfinanziert werden. Vorgesehen sind Zehntausende zusätzliche Grenzschützer.
«Trump und die Republikaner sagen, dass das ganze Land, auch die Wirtschaft, von diesem Gesetz profitiere. Sie sprechen von einem «goldenen Zeitalter», das jetzt unter Donald Trump anstehe. Das Budget Office, das im Kongress die Auswirkung des Gesetzes berechnet hat, hat in einer ersten Analyse aber berechnet, dass die Verteilung ungleich sei: Das Gesetz würde die reichsten zehn Prozent der Haushalte reicher, und die ärmsten zehn Prozent ärmer machen.
Das Gesetzespaket ist der Versuch eines grossen Wurfs: Es ist – in einem gigantischen Gesetzespaket zusammengeschnürt – die innenpolitische Agenda von Donald Trump. Darin sind Dinge, die er und die Republikaner im Wahlkampf versprochen haben. Versprechungen, für die sie gewählt worden seien, argumentieren die Republikaner.
Grosse gesetzgeberische Würfe können womöglich aber auch einen hohen politischen Preis haben: Sie können für die Partei des Präsidenten zu einer Art Amboss um den Hals weden. Und so ist es möglich, dass dieses Steuerpaket mit dazu führt, dass die Republikaner im Herbst 2026 die Kontrolle über den Kongress verlieren. Das etwa passierte auch Präsident Barack Obama: Nach seinem grossen Wurf ‹Obamacare› fuhren die Demokraten eine massive Niederlage bei den Zwischenwahlen ein.»
Im Gegenzug will Trump viele unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden eingeführte Klimaschutzmittel zur Förderung grüner Energien streichen. Und er will die Bezugskriterien für Lebensmittel- und Gesundheitsprogramme verschärfen, die einkommensschwachen Amerikanern helfen, über die Runden zu kommen.
Kritiker werfen Trump vor, dass von den Plänen in Wirklichkeit vor allem die Reichen im Land profitieren. Sie befürchten, dass Millionen ärmere Menschen faktisch ohne echten Krankenschutz dastehen werden.
Ökonomen befürchten Schuldenanstieg
Überparteiliche Haushaltsexperten warnen wegen des Gesetzes vor einem Anstieg der Schulden in den kommenden Jahren in Billionenhöhe. So könnte der schon jetzt mehr als 36 Billionen Dollar hohe Schuldenberg der USA in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar anschwellen.
Die Finanzmärkte weltweit reagieren denn auch schon seit Tagen nervös und verunsichert. Und am vergangenen Freitag hatte Moody's als letzte der drei grossen amerikanischen Ratingagenturen wegen der Sorgen um die Haushaltslage den Daumen über die USA gesenkt und ihr damit die Top-Bonität entzogen.
Die Folgen sind bereits sichtbar: Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen ist auf den höchsten Stand seit Oktober 2023 gestiegen. Höhere Rendite bedeutet: Die USA müssen höhere Zinsen bezahlen, um neue Kredite aufzunehmen oder laufende Kredite abzulösen.
