Steuerrabatte sind legal – aber umstritten

Die Medienberichte über aussergewöhnlich hohe Steuerrabatte für internationale Grosskonzerne in Luxemburg lassen aufhorchen. Doch solche Abmachungen sind legal – auch wenn sie zunehmend in die Kritik geraten.

Symbolbild: Plakatwand mit «Sale»-Slogans, davor parkierte Fahhräder und einige Personen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie Konsumenten mit Aktionen angelockt werden, ziehen Steuerrabatte internationale Konzerne an. Keystone

Es ist schon erstaunlich, wie hohe Steuerrabatte die Luxemburger gewährt haben, um internationale Unternehmen anzulocken. Die betreffenden internationalen Konzerne mussten anscheinend teilweise weniger als ein Prozent ihrer Gewinne als Steuern abliefern, schreiben die Zeitungen, welche mehr als 340 Konzerne unter die Lupe nahmen. Dies dank spezieller Vereinbarungen mit den Steuerbehörden, so genannten Rulings. Dabei wären die Unternehmenssteuern in Luxemburg eigentlich bei 29 Prozent.

Gewinne werden verschoben

Diese Steuerrulings sind hochkomplizierte Konstrukte, die teils mit Hilfe von Beratungsunternehmen ausgearbeitet werden. Dabei werden Gewinne innerhalb eines internationalen Konzerns verschoben. Am Schluss fallen für den Konzern praktisch keine Steuern auf dem Konzerngewinn mehr an.

So kann ein Unternehmen in Luxemburg zum Beispiel eine Finanz-Niederlassung gründen, quasi eine Firmen-eigene Bank, die dann den Filialen in anderen Ländern Darlehnen gewährt und dafür Zinsen kassiert. So können Gewinne aus anderen Ländern abgezogen werden. Ähnlich funktioniert es bei der Abrechung von Lizenzen. Ein Konzern verschiebt dazu seine Markenrechte in eine Filiale nach Luxemburg, Niederlassungen in anderen Ländern müssen dann für die Nutzung der Markenrechte Geld nach Luxemburg überweisen, wo es dann kaum besteuert wird.

Rulings gibt es auch in der Schweiz

Neu ist dieses Phänomen nicht und diese Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen sind legal. Es gibt sie nicht nur in Luxemburg, sondern in fast allen Ländern, auch in der Schweiz. Allerdings sind sie zunehmend umstritten, weil es um riesige Summen geht. Dass viele dieser Konzerne Milliarden-Gewinne machen, aber praktisch keine Steuern zahlen müssen, empfinden heute viele als stossend.

EU und OECD werden aktiv

Schon seit längerem schaut die EU deshalb genauer hin, ob solche Steuer-Sparmodelle gegen europäisches Recht verstossen. Denn es könnten ja einzelne Konzerne bevorzugt werden. Auch die OECD hat sich dem Thema bereits angenommen. Und in der Schweiz läuft diese Debatte ja ebenfalls. Insofern dürften die neusten Enthüllungen den Druck auf solche Steuer-Sondervereinbarungen wohl erhöhen.

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