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Wirtschaft OECD sagt Steuerschlupflöchern den Kampf an

Die legalen Steuertricks multinationaler Konzerne sorgen vielerorts für rote Köpfe. Nun will die OECD diese Steuerschlupflöcher stopfen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer machen Druck. Sie wollen gegen die legalen Steuertricks mulitnationaler Grosskonzerne vorgehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in Paris ein erstes Massnahmenbündel gegen Steuerflucht präsentiert.

«Die Massnahmen werden diesen Steuertricks ein Ende setzen», sagte OECD-Generalsekretät Angel Gurría. So schlägt die OECD vor, dass multinationale Konzerne dort angemessen Steuern zahlen, wo sie Geschäfte tätigen.

Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgeklügelter Firmenstrukturen jährlich Steuergelder in Billionenhöhe entgehen. Die vorgelegten Vorschläge werden am Wochenende von den G20-Finanzministern beim Treffen im australischen Cairns diskutiert. Sie sind Teils eines Aktionsplans zur Schliessung von Steuerschlupflöchern weltweit.

Auftrag vergeben

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Die G20-Staaten hatten vor zwei Jahren der OECD ein Mandat erteilt. Dieses beinhaltete die Untersuchung von Steuertricks multinationaler Firmen. Aber auch die Überprüfung legaler Schlupflöcher zur Verlagerung von Gewinnen war Gegenstand des Mandats. Im September 2013 einigten sich die G20 auf einen Aktionsplan. Dieser beinhaltete 15 Massnahmen.

«Gleich lange Spiesse für alle»

Am nun präsentierten ersten Massnahmenpaket zur Unternehmensbesteuerung beteiligt sich auch die Schweiz. «Sie ist in allen Arbeitsgruppen des Projekts vertreten und bringt ihre Interessen für einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte aktiv ein», teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit.

International koordinierte Lösungen seien besser als eine Vielzahl unilateraler Massnahmen. Denn diese könnten zu Doppelbesteuerungen führen. Die Schweiz begrüsse, dass sich das Projekt nicht auf ein Land oder eine besondere Gruppe von Ländern beziehe. «So können gleich lange Spiesse für alle geschaffen werden.»

Dem Stand der Arbeit Rechnung tragen

Die von der OECD erarbeiteten Empfehlungen begünstigten die Besteuerung in dem Land, in dem sich die wirtschaftliche Substanz und die Wertschöpfung befänden, hiess es beim SIF.

Die Unternehmenssteuerreform III, die der Bundesrat nächstens in Vernehmlassung schicken wird, trage dem aktuellen Stand der OECD-Arbeiten Rechnung. Auch künftig werde sich die Schweiz aktiv am BEPS-Projekt beteiligen. Dieses soll Ende 2015 abgeschlossen werden.

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