Steuerstreit beigelegt - Basler Kantonalbank einigt sich mit USA

• Die Basler Kantonalbank (BKB) hat sich mit den US-Behörden im seit Jahren hängigen Steuerstreit geeinigt.
• Die Bank hat ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung abgeschlossen und zahlt dafür eine Busse von 60,4 Millionen Dollar.
• Dies gab das US-Justizministerium (DoJ) in einer Medienmitteilung bekannt.

Die BKB hat sich im Steuerstreit mit den US-Behörden geeinigt.

Keystone

Demnach hat die BKB zugegeben, dass sie zwischen 2002 und 2012 gemeinsam mit externen Vermögensverwaltern sowie ihren Kunden die USA um Steuergelder betrogen habe. Dabei habe die Bank bestimmte US-Kunden bei der Verheimlichung ihrer Einkünfte vor den US-Steuerbehörden unterstützt.

Auf dem Höhepunkt im Jahre 2010 habe die BKB 1144 Kunden von US-Personen mit einem Gesamtwert von 813,2 Millionen Dollar gehabt, schrieb das Justizministerium. Viele dieser Konten hätten Schwarzgeld enthalten.

Gemäss den Bestimmungen des nun unterzeichneten Abkommens muss die BKB auch künftig gewisse Daten in die USA liefern. Betroffen sind beispielsweise Informationen zu Konten von US-Staatsbürgern, die bis Ende 2017 aufgelöst wurden.

Bewährungsfrist von drei Jahren

Im Rahmen der Vereinbarung wird die Strafverfolgung gegen die Schweizer Bank im Rahmen einer Bewährungsfrist zunächst für drei Jahre ausgesetzt, teilte die US-Behörde mit.

Die BKB selbst gibt sich in einer Medienmitteilung erleichtert über den Ausgang des Verfahrens. Für die Lösung des Verfahrens müsse man nun zwar gut 60 Millionen Dollar bezahlen, doch habe man bereits im Dezember 2013 eine Rückstellung von 100 Millionen Franken hierfür vorgenommen.

Mit dem Vergleich könnten nun nicht mehr benötigte Rückstellungen von rund 33 Millionen Franken aufgelöst werden. Dadurch werde sich der Geschäftserfolg des Stammhauses und des Konzerns BKB im zweiten Semester 2018 entsprechend erhöhen.

Auch ZKB erzielte Einigung im Steuerstreit

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Abkommen zur Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hat. Die grösste Kantonalbank der Schweiz muss eine Strafe von 98,5 Millionen Dollar zahlen. Das Zürcher Finanzinstitut hatte anschliessend mitgeteilt, dass die Zahlung auf das Geschäftsergebnis 2018 keinen Einfluss haben werde, weil die Rückstellungen genug hoch seien.