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Legende: Audio Das Urteil bedeutet viel Unsicherheit für den Finanzplatz Schweiz abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 26.07.2019.
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Tiefere Hürden für Amtshilfe Folgenschwerer Entscheid für die UBS und den Finanzplatz Schweiz

Das Bundesgericht hat entschieden: Die Schweizer Steuerbehörden dürfen Kundendaten der UBS zu über 40'000 Konten an Frankreich herausgeben. Beim Entscheid musste das Bundesgericht zwischen zwei Interessen abwägen: Jenen der internationalen Zusammenarbeit auf der einen Seite und jenen des Schutzes des Schweizer Finanzplatzes – sowie gewisser rechtsstaatlicher Regeln – auf der anderen Seite.

Einerseits hat die Schweiz die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu respektieren und damit auch die Regeln der internationalen Gemeinschaft, die Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen will. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekannte sich in diesem Verfahren zur Amtshilfe: Sie hiess das Gesuch aus Frankreich gut. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juli vor einem Jahr die Steuerverwaltung zurückgepfiffen hatte, ging die Behörde vor Bundesgericht.

Andererseits müssen auch die Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismässigkeit bei Amtshilfegesuchen stets gewahrt werden. Lange wurden Anfragen aus dem Ausland mit Verweis auf das Bankgeheimnis abgewiesen. Dieses Bankgeheimnis kam aber in den Nullerjahren nach und nach unter Druck.

Schleusen für künftige Amtshilfegesuche geöffnet

Dennoch, bis heute gilt der Grundsatz: Ein Konto in der Schweiz zu haben, reicht nicht für einen ausreichenden Verdacht auf ein Steuerdelikt. Die ausländischen Staaten müssen ihre Gesuche näher begründen und weitere Verdachtsmomente liefern. Und: Wenn ausländische Steuerbehörden unspezifische Massenersuchen lancieren, dann gilt dies als unerlaubter Fischzug. Die Schweiz lehnt dann die Amtshilfe ans Ausland ab.

Mit dem heutigen Entscheid jedoch gewichten die Bundesrichter das Prinzip der Amtshilfe als wichtiger. Sie öffnen damit die Schleusen für künftige Amtshilfegesuche, die auf ähnlichen Listen wie denen der Franzosen basieren.

Für den Schweizer Finanzplatz hat zwar die Zeit des automatischen Informationsaustausches begonnen und das Bankgeheimnis ist Geschichte – zumindest gegenüber dem Ausland.

Das Urteil hat aber schwere Folgen für die Bewältigung der Altlasten bei den Banken. Denn auch die Steuerbehörden anderer Staaten könnten in Versuchung geraten, dem französischen Beispiel zu folgen.

Keine Niederlage auf ganzer Linie für die UBS

Die UBS hat aber nicht auf ganzer Linie verloren. Immerhin machte das Bundesgericht klar: Frankreich darf die Daten aus dem Amtshilfeverfahren nicht im laufenden Gerichtsverfahren gegen die Grossbank verwenden. Das war die Befürchtung der Bank, die im Februar in Paris zu einer Rekordbusse von 3.7 Milliarden Euro verurteilt wurde. Die UBS wurde der Geldwäscherei und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Nun gilt für den zweiten Prozess um diese Rekordbusse: Frankreich darf die Daten nicht vor Gericht gegen die UBS verwenden. Erlaubt ist mit diesen Daten einzig die Jagd auf Steuersünder. Das hat das Bundesgericht heute unmissverständlich klargestellt.

Andreas Stüdli

Andreas Stüdli

Westschweiz-Korrespondent, Radio SRF

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Andreas Stüdli berichtet sei Juni 2018 für Radio SRF aus der Westschweiz und über das Bundesgericht. Er war zuvor fünfeinhalb Jahre Westschweizkorrespondent der Nachrichtenagentur SDA gewesen.

Jan Baumann

Jan Baumann

Wirtschaftsredaktor, SRF

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Jan Baumann ist seit 2013 Wirtschaftsredaktor bei SRF. Davor arbeitete er während rund zehn Jahren als Redaktor für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft», unter anderem als USA-Korrespondent.

Legende: Video Schlappe für UBS vor Gericht abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.07.2019.
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55 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Schweiz war schon immer stark im Sektor Geldopportunismus. Reiche aller Art können, bald konnten, ihr dreckiges Geld als In- oder Ausländer in der Schweiz parkieren. Das viele Nazi-Gold ist auch in Erinnerung. Es ist (war) ein Paradies für Steuerdelinquenz. „Wunderbare“, schrecklich protegierte „Werte“! Gut, wenn damit nun mit aller Konsequenz aufgeräumt wird - mit dieser beschämenden materialistischen und z.T. betrügerischen Werthaltung!
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  • Kommentar von lukas Dieterle  (lucky)
    Der Schweizer Finanzplatz hat halt jahrzehntelang von Steuerhinterziehung gelebt. Jetzt wird die Rechnung präsentiert und die kostet Mia. Mit Verlaub, mein Mitleid mit den Bankern hält sich in Grenzen, zumal es schon eine Weile her ist als ein Bundesrat sagte: An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen...
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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Dieser Entscheid ist eine Schande
    Die ganze Angelegenheit ist auf Gestohlene Daten zurück zu führen, die von Frankreich gekauft wurden. Es ist beschämend dass unsere Regierung und unsere Richter bei Hehlerei mit helfen.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Aha... und wieviel gestohlenes Geld liegt in CH Banken rum? Das ist dann ok? Es gibt noch echte Rechtsstaaten, bei welchen z.B. Steuerhinterziehungen ein VERBRECHEN ist. Endlich wird in diesem Land dann auch nicht mehr mit verschiedenen Ellen gemessen.
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