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Zweifel an OECD-Steuerreform
Aus Echo der Zeit vom 17.01.2020.
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Ungenügende OECD-Steuerreform Der radikale Ansatz des Wirtschaftsnobelpreisträgers

Die Schweiz fürchtet Steuerausfälle. Für Joseph Stiglitz geht die Reform noch nicht weit genug.

In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sind die wirtschaftlich grössten Staaten der Welt zusammengeschlossen. Diese plant nun eine grosse Steuerreform, die auch die Schweiz betrifft.

Multinationale Konzerne sollen künftig nicht mehr nur Steuern zahlen müssen, wo ihre Firmensitze sind. Sondern auch dort, wo sie ihre grossen Absatzmärkte haben. Ziel ist eine fairere Besteuerung und eine gerechtere Verteilung der Steuermilliarden.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz findet die Ziele richtig. Er ist aber skeptisch, ob sie mit der geplanten Reform erreicht werden können. «Kein Zweifel», sagt der berühmte Ökonom: Die alte Konzernbesteuerung müsse dringend reformiert werden. Denn: Sobald ein Mindeststeuersatz festgelegt sei, werde kein Land die Konzerne höher besteuern.

Das alte System passe überhaupt nicht mehr zur globalisierten Welt. Schon seit Jahren könnten grosse, multinationale Konzerne ihre Milliardengewinne allzu leicht in Länder verschieben, in denen die Steuern besonders niedrig sind: «Das ist alles andere als fair.» Mit der gleichen Genialität, mit der Digital- und andere Konzerne neue Suchmaschinen entwickelten, drückten sie ihre Steuerlast.

Tax Amazon Bewegung
Legende: Der Internationale Währungsfonds hat ausgerechnet, dass Regierungen auf der ganzen Welt durch die Steuervermeidung der Konzerne mindestens 500 Milliarden Dollar entgehen – pro Jahr. Reuters

Stieglitz' Ökonomen-Kollegen haben zusammengetragen, dass 60 der 500 grössten Unternehmen – darunter Amazon, Netflix und General Motors – 2018 in den USA überhaupt keine Steuern zahlten. Dies, obwohl sie im gleichen Zeitraum zusammen 80 Milliarden Dollar an Gewinn auswiesen.

Diese Praktiken seien zwar nicht illegal, aber unmoralisch, kritisiert Stiglitz. Sie zerstörten darüber hinaus die Wirtschaft. Denn kleine Firmen hätten nicht die Möglichkeit wie Apple oder Google, ihre Gewinne von einem Land zum anderen zu schieben. Sie hätten dadurch einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Multis.

Das Problem hat auch die OECD erkannt. Sie hat im Herbst eine grosse Reform der Konzernbesteuerung auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres soll sie abgeschlossen sein. Im Kern besteht die Reform aus zwei Säulen: Erstens sollen globale Konzerne künftig nicht nur dort besteuert werden, wo sie einen Firmensitz haben, sondern auch dort, wo ihre Absatzmärkte sind.

Stiglitz
Legende: Joseph Stiglitz ist einer der einflussreichsten US-Ökonomen der Gegenwart. Der Nobelpreisträger hat den ehemaligen US-Präsidenten Clinton beraten und schreibt auch heute noch vielbeachtete Bücher. Reuters

Zweitens soll es eine globale Mindestbesteuerung geben. So bahnbrechend das klingt, eine Revolution wäre das nicht, sagt Stiglitz, der auch Mitglied einer Kommission für die Reform der globalen Unternehmensbesteuerung ist: «Schauen Sie sich die Mindeststeuer an», sagt der Ökonom. Eigentlich ein gutes Instrument, weil es einen globalen Steuerwettbewerb nach unten verhindern kann.

Setzt Negativ-Wettbewerb ein?

Das Problem sei aber die Höhe des Steuersatzes: In der OECD werde derzeit ein Mindeststeuersatz von 12.5 Prozent diskutiert. «Das ist viel zu niedrig», findet Stiglitz. Die OECD-Reform könnte also am Ende dazu führen, dass zwar die Steuerschlupflöcher für Konzerne etwas kleiner, der durchschnittliche Gewinnsteuersatz für Konzern aber deutlich niedriger werde, als vor der Reform.

«Dann wären die Konzerne mal wieder die grossen Gewinner», sagt Stiglitz. Der Ökonom selbst – und eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern – propagiert daher einen anderen Ansatz: Eine Art globale Mindeststeuer von 25 Prozent auf die weltweiten Gewinne eines Konzerns. Der Ertrag würde dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt. Das wäre dann wirklich radikal.

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Aus dem Archiv: Stiglitz in Sorge über Trumps Wahl
Aus News-Clip vom 16.01.2017.
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20 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Hr Stiglitz hat völlig Recht, die Grossverdiener müssen von allen Staaten der Welt zur Kasse gebeten werden , sollte die Globalisierung nicht in den Chaos führen .
    Wer das von den Politikern nicht begriffen hat, sollte sich besser bei Müllabfuhr um einen Posten bewerben.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich denke, man sollte nicht bestimmte Berufsgruppen lächerlich machen, auch wenn es an Argumenten mangelt.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Eine Reform finde auch ich dringend.Grosse Konzerne,auch Privatleute,versuchen in "Billigländern" und sonst x-Milliarden zu horten,womit sie den Leuten, die wenig oder nichts zum Leben haben, Geld vorenthalten.Leider wird solch unfaires Verhalten vor allem von Rechtskonservativen, auch in der CH, protegiert.Es werden die Reichen gehätschelt, die Aermeren haben das Nachsehen. Das geht nicht.Wir haben alle je nach Einkommen und Vermögen Mitverantwortung, dass die Güter gerechter verteilt werden.
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  • Kommentar von Enrico Dandolo  (Doge)
    25% ist viel zu hoch. Wichtiger scheint mir die Koppelung an die Beschäftigtenzahl im jeweiligen Land. Z.B: Je mehr Beschäftigte pro Gewinn, desto geringer die Steuer und umgekehrt. Das müsste den effekt haben, dass jene, die der Bevölkerung Beschäftigung bringen, auch weniger Steuern zahlen müssen.
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Da traue ich dem Nobelpreisträger doch ein bisschen mehr. Seine Prozentzahl wird von mir unterstützt.
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