Ob das jüngste Verbot von neuen Geräten von Huawei und anderer chinesischer Hersteller nur eine weitere Eskalation im Handelsstreits USA-China ist oder ob tatsächlich Spionagegefahr besteht, ist derzeit unklar.
«Bis jetzt konnte nichts Handfestes nachgewiesen werden», sagt Julian Kamasa, Forscher am Center for Security Studies der ETH Zürich. Das Zulassungsverbot der USA sei ein Präzedenzfall in der globalisierten Welt 2022, dessen Konsequenzen nur schwer abschätzbar seien.
Indirekte Sanktionen nicht auszuschliessen
So könnten die USA in einem nächsten Schritt auch indirekte Sanktionen beschliessen. Das hiesse Auflagen für Länder, Unternehmen und Institutionen, die mit den USA zusammenarbeiten. Huawei würde damit auch in anderen Ländern stark unter Druck kommen.
Für die Schweiz sind die USA ein wichtiger Handelspartner. Auch für Forschungsinstitutionen könnte es laut Kamasa unangenehm werden. Er erinnert, dass die Schweiz bei der Forschung die engere Zusammenarbeit mit den USA sucht, um die auf Eis gelegte Forschungszusammenarbeit mit der EU aufzufangen. «Das könnte nicht unkompliziert werden. Die ETH beispielsweise verwendet W-Lan-Geräte von Huawei», sagt Kamasa.
Huawei relativiert
Der chinesische Tech-Konzern Huawei glaubt nicht, dass der US-Entscheid Einfluss auf sein Europa-Geschäft hat. Huawei Schweiz reagiert auf Anfrage von SRF mit nur einem Satz: «Wir bleiben unseren Millionen von Kunden verpflichtet und werden weiterhin unverändert Huawei-Produktinnovationen in Europa und damit auch in der Schweiz verkaufen.»
Betroffen sind nebst Huawei auch die Hersteller ZTE, Dahua, Hytera und Hikvision. Die Geräte dieser Hersteller zu verbieten, wie in den USA, ist in der Schweiz nicht möglich. Der Bund habe dafür keine Kompetenz, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
Diese Unternehmen könnte es treffen
Betroffen wäre die Schweiz vor allem von einem allfälligen Huawei-Verbot. Denn alle Schweizer Telekom-Konzerne verwenden Huawei-Technologie. Sollte tatsächlich die Gefahr von Spionage bestehen, müssen sich die Unternehmen laut Bakom selber schützen.
Gerade wenn es um die Sicherheit der 5G-Netze geht, dem schnellen mobilen Internet, wird oft Huawei-Technologie eingesetzt. Das Bakom hält schriftlich fest. «Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind für die Integrität und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich. Dafür haben sie das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz sicherzustellen.»
Telekom-Konzerne wenig beeindruckt
Auf Anfrage erklären die Telekom-Konzerne, dass sie die Lage «aufmerksam beobachten». Salt stellt fest, dass man neben Nokia auch Huawei brauche, um den 5G-Netzausbau rasch voranzutreiben.
Swisscom prüft nach eigenen Angaben das Risikoprofil aller Lieferanten sorgfältig. Sunrise geht davon aus, dass es mehr um einen politisch motivierten Handelskrieg geht, als um Sicherheitsbedenken. Ob Sunrise damit recht hat, ist offen. Sicher ist: Alle drei Konzerne sehen derzeit keinen Grund, nach dem US-Entscheid Anpassungen an ihrer Infrastruktur vorzunehmen.
Kamasa an der ETH nickt. Eine unmittelbare Gefährdung bestehe nicht, doch die Welt könne sich schnell ändern. «Wir sollten vermehrt in Szenarien denken, wie das auch Corona gelehrt hat, um für alle Eventualitäten bereit zu sein.»
