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Wirtschaft gibt Skepsis gegenüber strengeren Massnahmen auf
Aus Echo der Zeit vom 18.12.2020.
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Verschärfte Corona-Massnahmen «Es bleibt kein anderer Weg»: Wirtschaft anerkennt Ernst der Lage

Führende Wirtschaftsvertreter stärken dem Bundesrat den Rücken – doch es gibt es auch Schelte für einen «Blindflug».

Harsche Kritik muss man bei Wirtschaftsverbänden lange suchen. Die Skepsis aus Wirtschaftskreisen gegen strengere Schutzmassnahmen des Bundes ist weitgehend verschwunden. So sagt beispielsweise Monika Rühl, die Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse: «Die heutigen Massnahmen sind unausweichlich und wir unterstützen den Bundesrat darin.»

Die Massnahmen seien für verschiedene Branchen hart und schmerzlich, so Rühl weiter. «Aber es bleibt kein anderer Weg.» Denn die Lage in den Spitälern sei schlicht zu angespannt. Von einem kompletten zweiten Shutdown, wie im letzten Frühling, will Rühl aber weiterhin nichts wissen.

Arbeitgeberverband begrüsst Massnahmen

Ähnlich tönt es bei Valentin Vogt. Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes hatte noch diese Woche gesagt: Der Bundesrat solle doch zuwarten und zuerst schauen, ob die bestehenden Einschränkungen genügen würden.

Wenn ich das heutige Resultat anschaue, dann hat der Bundesrat einen gutschweizerischen Kompromiss gemacht.
Autor: Valentin VogtPräsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes

Doch jetzt sagt Vogt: «Wir erachten diese Beschlüsse als angemessen und verhältnismässig und begrüssen es, dass der Bundesrat die Massnahmen nicht auf weitere Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt hat. Mitte der Woche hat es ja noch danach ausgesehen.»

Damit meint Vogt, dass die Geschäfte grundsätzlich geöffnet bleiben, also auch diejenigen, die keine lebensnotwendigen Güter verkaufen. «Wenn ich das heutige Resultat anschaue, dann hat der Bundesrat einen gutschweizerischen Kompromiss gemacht.»

Gastrosuisse zeigt Verständnis

Noch deutlicher wird der Sinneswandel beim Branchenverband Gastrosuisse. Er hatte sich bisher stets lautstark und vehement gegen Verschärfungen gewehrt. Doch jetzt sagt Direktor Daniel Borner: «Wir haben grosses Verständnis für die Situation und dafür, dass man diese Massnahmen jetzt trifft. Aber der Bundesrat hat uns im Stich gelassen.»

Zwar haben die Behörden in den letzten Wochen und Monaten umfangreiche Hilfen beschlossen, und grosse Summen bereitgestellt. Aber: «Aus unserer Sicht sind derzeit nicht die Gelder entscheidend, die gesprochen wurden – sondern die Gelder, die fliessen. Hier hat sich die Situation seit letzter Woche kaum verändert.»

Wir haben grosses Verständnis für die Situation und dafür, dass man diese Massnahmen jetzt trifft. Aber der Bundesrat hat uns im Stich gelassen.
Autor: Daniel BornerDirektor Gastrosuisse

Hier harzt es vor allem bei den Kantonen: Sie sind zuständig dafür, dass das Geld für Härtefälle auch tatsächlich ausbezahlt werden kann. Doch vielerorts fehlt noch immer die gesetzliche Grundlage für solche Zahlungen.

Gastrosuisse wehrt sich also nicht mehr gegen Restaurant-Schliessungen, sondern konzentriert sich jetzt darauf, genügend rasch Hilfsgelder für die Mitglieder-Betriebe zu bekommen. Denn viele kämpfen inzwischen ums nackte Überleben.

Kritik an «Blindflug» des Bundesrats

Aus der Reihe tanzt einzig der Schweizerische Gewerbeverband. Direktor Hans-Ulrich Bigler ist erleichtert, dass die normalen Geschäfte geöffnet bleiben dürfen. Mit Blick auf die Schliessung von Gastrobetrieben und Fitness- und Sportzentren sagt er aber: «Das ist eine Aktion im Blindflug. Man weiss nicht, wo die Ansteckungen passierten – und die Kosten sind enorm.»

Der Gewerbeverband bleibt also bei seiner bisherigen Haltung. Bei vielen andern Wirtschaftsvertretern haben die sehr hohen Ansteckungszahlen, kombiniert mit den eindringlichen Appellen aus zahlreichen Spitälern in den letzten Tagen, aber offenbar zu einem Stimmungsumschwung geführt.

GastronomieSportKultur- und Freizeiteinrichtungen EinkaufenQuelle: Bundesrat, 18.12.20Die Massnahmen des Bundesab 22. Dezember bis 22. Januar• Gastronomiebetriebe müssen schliessen.Keine Ausnahmen für die Festtage.• Offen bleiben dürfen Betriebskantinen,Schulkantinen in obligatorischen Schulen sowie die Restauration für Hotelgäste.• Take-away-Angebote und Lieferdienste bleiben erlaubt.• Sportbetriebe müssen schliessen.• Im Freien darf Sport in Gruppen bis maximalfünf Personen weiterhin getrieben werden.• Profispiele können ohne Zuschauer weiterhinstattfinden.• Sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind mit Ausnahme von Wettkämpfen erlaubt.Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos,botanische Gärten und Zoos sowie andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schliessen.• Kulturelle Aktivitäten bleiben in Kleingruppenmöglich. Veranstaltungen mit Publikum bleibenverboten.Kundenkapazität in den Läden wirdweiter eingeschränkt.• Maximale Personenzahl ist abhängigvon der frei zugänglichen Ladenfläche.• In allen Läden gelten zudem weiterhinstrenge Schutzkonzepte.• Die Läden müssen zwischen 19 Uhr und 6 Uhrsowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.Für die Skigebiete sind die Kantone zuständig.Für den Betrieb gelten strenge Voraussetzungen.Dringende Empfehlung Die Bevölkerung wird dazu aufgefordert,zu Hause zu bleiben.Kantone mit günstiger epidemiologischerEntwicklung können Erleichterungen beschliessen.
Weiterhin gilt: Discos und Tanzlokale geschlossenErweiterte MaskenpflichtTreffen im öffentlichen Raum mit maximal 15 PersonenPrivate Treffen mit maximal 10 PersonenHomeoffice (Empfehlung)Gemeinsamer Gesang nur in Familie und SchuleFernunterricht an HochschulenZwei-Haushalte- Regelung (Empfehlung)Quelle: Bundesrat, 18.12.2013.03.20Verbot Veranstaltungen > 100 PersonenEinführung Schengen-GrenzkontrollenEinreise aus Italien mit Ausnahmen verboten10 Mrd. Fr. Soforthilfe Kein Unterricht an SchulenMax. 50 Personen in Restaurants, Bars, Diskotheken 18.03.20Betreibungsverbot bis 19. AprilGrenzkontrollen und Einreiseverbote ausgedehnt20.03.20Versammlungsverbot > 5 PersonenMassnahmenpaket von 32 Mrd. Fr.Ausweitung, Vereinfachung der Kurzarbeit 25.03.20Programm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (20 Mrd. Fr.)Anpassungen bei Kurzarbeitentschädigung03.04.20Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfen auf 40 Mrd. Fr. erhöht08.04.20Shutdown bis 26. April verlängert,schrittweise Lockerung Ende April Ausweitung Kurzarbeit16.03.20«Ausserordentliche Lage»Einsatz von rund 8000 Armeeangehörigen in Spitälern, Logistik und SicherheitsbereichGrenzkontrollen zu Deutschland, Österreich und Frankreich sowie EinreiseverboteGeschäfte müssen schliessen (ausser Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen)

Echo der Zeit vom 18.12.2020, 18 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Helen Gersbach  (Soliris)
    Ich appeliere an die Wirtschaft, einzusehen, dass die Pandemiebekämpfung nur mit effizienten und grossflächigen Massnahmen Wirkung zeigt.
    Durch die verzögerte Reaktionszeit, die der Virus vorgibt, muss man nicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen achten, sondern auf das zu erwartende.
    Die Massnahmen kamen bisher immer zu spät. Nun ist klar, es gibt nur noch eine Lösung: Einen konsequenten, gesamtschweizerischen sofortigen Shut down, damit die Fallzahlen stark sinken. Sonst sehe ich schwarz.
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    1. Antwort von Patrick Dörrer  (P.D)
      "Durch die verzögerte Reaktionszeit, die der Virus vorgibt" wie ist das zu verstehen bzw. gibt es Viren die unterschiedlich schnell "reagieren" und wenn ja, auf was?
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  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    „Wirtschaft anerkennt den Ernst der Lage...“ Was für eine Bankrotterklärung nach 10 Monaten Pandemie. Soll man sich jetzt auch noch bedanken, dass die Wirtschaft intellektuell wieder bei uns ist ?
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Jeder Einzelne und jede Einzelne kann selber entscheiden ob sie zu Hause bleibt oder nicht. Dieser Entscheid ist nicht nur persönlich sondern auch basisdemokratisch, zeigte Wirkung und würde das Problem entschärfen oder gar lösen.
    Leider treffen hier die Meisten - mehrheitlich aus egoistischen Gründen - die falsche Entscheidung. Nachfolgende Generationen werden beurteilen, ob wir uns der Demokratie noch würdig erweisen oder ob sie am Einzelnen, am Ego, versagt.
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    1. Antwort von Beatrice John  (Bj)
      Ich denke auch, dass wir, der Mensch als erster in der Verantwort steht zu handeln um diese Pandemie zu bekämpfen. Mich würde interessieren ob es wirklich mehrheitlich egoistische Gründe sind welche unser eigenes Ego davon abhält. Ausserdem würde mich interessieren welche Gründe die Ablehndenden haben. Ich kann das oft nicht nachvollziehen und verstehen.
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    2. Antwort von Ulf Schreiber  (US76)
      Eine richtige Einschätzung... was sie damit sagen lässt sich auf den Punkt bringen: an die Eigenverantwortung aller zu appellieren ist weder genug noch realistisch
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