Zum Auftakt der Herbstsession beugte sich der Nationalrat übers Thema Bankenregulierung. Es ging um die Frage, ob es strengere Eigenkapital-Vorschriften für die letzte verbliebene Grossbank, die UBS, braucht.
Der Bundesrat möchte, dass die Banken mehr Eigenkapital haben, vor allem die UBS. Denn Eigenkapital ist Geld, das ihr dann wirklich gehört und als «Puffer» behält, falls etwas schiefgeht.
Ursprünglich forderten Politikerinnen und Politiker für die UBS 200 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital. Später sprach sich der Nationalrat für 100 Milliarden aus. Jetzt geht es noch um höchstens 23 Milliarden zusätzlich: «Theoretisch kann die Massnahme bedeuten, dass die UBS bis zu 23 Milliarden Dollar hartes, zusätzliches Kapital benötigt», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Die Bank ist naturgemäss gegen mehr Eigenkapital, weil damit ihre Aktionärinnen und Aktionäre weniger verdienen würden.
Die Banklobby ist mir persönlich völlig egal in dieser Frage.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti verlangte, dass die strengeren Vorschriften zum Eigenkapital später kommen sollen, als es der Bundesrat möchte. Es wäre im Sinne der UBS. «Die Banklobby ist mir persönlich in dieser Frage völlig egal. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung und selbstverständlich einen volkswirtschaftlichen Aspekt auch zu berücksichtigen», sagte Walti. Man müsse die bestmögliche Lösung finden.
Strengere Regeln verschieben für eine möglichst gute Lösung? Das gehe nicht, fand SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Das ist ein vorgeschobenes Argument. Es geht einzig darum, diese dringend notwendigen Massnahmen zu verzögern, ja wahrscheinlich sogar zu verhindern.» Dies sei einzig im Sinne der UBS, und nicht der Schweiz, fügte Widmer an.
Auch Mitte-Nationalrat Leo Müller sprach von einer Verzögerungstaktik seitens der Kommission. «Wer allen Ernstes behauptet, diese Motion bewirke keine Verzögerung, weiss ich nicht, welche Überlegungen dahinter sind.»
Schliesslich lehnte der Nationalrat die Verschiebung der strengeren Regeln mit 104 zu 86 Stimmen und vier Enthaltungen ab. Nicht nur Linke, sondern auch Bürgerliche sind gegen den Vorschlag. Als Nächstes muss nun der Ständerat darüber befinden.
Kurzeinschätzung von Wirtschaftsredaktor Andreas Kohli:
«Man hätte zuletzt fast meinen können, das Damoklesschwert Eigenkapital sei vom Tisch: Die UBS kaufte fleissig eigene Aktien zurück, um die Gunst der Grossinvestoren zu gewinnen. Sie verhielt sich – so formulierten es Kritikerinnen und Kritiker –, als seien strengere Regeln auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Aktie hat seit Sommer dreissig Prozent zugelegt, sie notiert so hoch wie zuletzt vor 17 Jahren.
Mit dem heutigen Entscheid ist klar: Die Politik will die Regulierung nicht bis 2027 hinausschieben, erste strengere Regeln könnten schon früher eingeführt werden. Heisst für die UBS: Mehr Zeit für ihren aktuellen Kurs gibt es vorerst nicht.»
