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Welthandelsorganisation neu in Frauenhand
Aus Echo der Zeit vom 15.02.2021.
abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
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Welthandelsorganisation Die neue Chefin erwartet ein grosser Scherbenhaufen

Es ist vielleicht der undankbarste internationale Spitzenjob, der im Moment zu haben ist: Wenn Ngozi Okonjo-Iweala Anfang März die Führung der Welthandelsorganisation (WTO) übernimmt, muss sie einen grossen Scherbenhaufen zusammenkehren.

Einfach dürfte das nicht werden. Die 164 Mitgliedsländer sind in vielen grossen Fragen zerstritten – müssen aber im Konsens entscheiden. Seit mehr als 20 Jahren hat die dem Freihandel verpflichtete Organisation keine globale Handelsrunde mehr zustande gebracht. Stattdessen wachsen geopolitische Spannungen und Protektionismus – nicht erst seit Corona-Zeiten. Es gibt sogar mehr grosse Handelsdispute denn je.

Das Herz der Organisation ist lahmgelegt

Doch ausgerechnet jetzt ist der Streitschlichtungsmechanismus der WTO lahmgelegt – und damit das Herz der Organisation. Die US-Regierung unter Donald Trump blockierte monatelang die Ernennung neuer Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen. Und lähmte damit die ganze Organisation.

Die Trump-Regierung war es auch, die die Wahl der künftigen WTO-Chefin Okonjo-Iweala lange Zeit blockierte – obwohl der Spitzenjob schon seit letztem Sommer vakant ist. Dass die gebürtige Nigerianerin extra die US-Staatsbürgerschaft angenommen hatte, um ihre Chancen zu steigern, konnte Trump nicht überzeugen. Erst die neue US-Regierung unter Joe Biden machte den Weg vor zwei Wochen frei.

Eine Aussenseiterin auf dem Chefsessel

Das ist ein Hoffnungsschimmer für die gelähmte WTO – und vielleicht ihre letzte Chance als multilaterale Organisation zu überleben. Die promovierte Entwicklungs-Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala gilt als resolut und zupackend. Und: Sie bringt einen riesigen Rucksack an Erfahrung mit. Zweimal war sie nigerianische Finanzministerin – und handelte in dieser Funktion erfolgreich einen Schuldenschnitt mit internationalen Gläubigern aus. Auch in der Weltbank machte die Afrikanerin ein Vierteljahrhundert lang Karriere bis hin zur Vize-Direktorin.

Dass sie über keinerlei Handelserfahrungen verfügt, sondern als Aussenseiterin auf den WTO-Chefsessel rutscht, muss kein Manko sein: Denn um die zerstrittenen Mitglieder wieder zu einen und Vertrauen zurückzugewinnen, ist vor allem politisches Geschick gefragt. Nur wenn sie die Mitglieder wieder an einen Tisch bringt, kann die WTO zu neuem Leben erwachen.

Neue Herausforderungen warten

Dazu gehört nicht nur, die Streitschlichtung zu reformieren, sondern auch neue Herausforderungen anzugehen. Eine der grossen aktuellen Fragen ist, wie die WTO mit dem Schutz geistigen Eigentums bei Covid-Impfstoffen – also Patenten – umgeht. Arme Länder fordern Zugang für alle, reiche Länder wie die Schweiz wehren sich dagegen.

Als frühere Chefin der weltweiten Impfallianz Gavi kann Okonjo-Iweala beim Thema Impfstoffe also gleich demonstrieren, wie weit ihr politisches Geschick reicht. Und bei der Gelegenheit auch zeigen, wie ernst es der Organisation ist mit dem Ziel, den Welthandel als Chance für alle zu begreifen – arme und reiche Länder.

Maren Peters

Maren Peters

Wirtschaftsredaktorin SRF

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Maren Peters ist Mitglied der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF. Ihre Spezialgebiete sind internationale Finanz- und Handelsorganisationen sowie multinationale Unternehmen.

Echo der Zeit, 15.2.2021, 18 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
    Sehr geehrtes SRF
    Vielen Dank für Ihre umfassenden Eräuterungen.
  • Kommentar von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
    Impfstoff Hilfe für arme Länder

    "Arme Länder fordern Zugang für alle, reiche Länder wie die Schweiz wehren sich dagegen."

    Schockiernd! Kann SRF diese ablehnende Haltung ausführlicher erklären?
    Wäre interessant zu wissen aus welchen Gründen die reiche Schweiz sich quer stellt, den armen Ländern Impfstoffhilfe anzubieten
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Peter Stauffer
      Guten Tag

      Der Satz bezieht sich auf einen aktuellen Streit vor der Welthandelsorganisation WTO. Indien und Südafrika haben beantragt, die Rechte auf geistiges Eigentum (also die Patentrechte) für Covid-Impfstoffe, Medikamenten und Tests zeitweise auszusetzen. Sie wollen damit Unternehmen in ihren Ländern das Recht geben, diese Arzneimittel billig zu kopieren und damit Impfstoffe etc. auch armen Leuten schnell und kostengünstig zur Verfügung zu stellen, die sonst noch lange darauf warten müssten. Inzwischen unterstützen rund 100 Länder und viele Nichtregierungsorganisationen wie Médecins sans Frontières diese Forderung auch. Reiche Länder wie die Schweiz oder die USA wehren sich dagegen, weil sie die Rechte ihrer grossen Pharmaunternehmen verteidigen wollen, die ja Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Sie argumentieren ausserdem, dass Länder wie die Schweiz ja die internationale Covid-19-Impfinitiative Covax mit Geld unterstützen, die armen Ländern helfen soll, an Impfstoffe zu kommen.
      Die WTO-Mitgliedsländer dürften Anfang März entscheiden, ob die Patentrechte für Covid-Impfstoffe, Medikamente und Tests ausgesetzt werden. Die Chancen dürften eher schlecht stehen.
      Fakt ist: Im Moment haben rund 10 % der Länder weltweit Zugriff auf rund drei Viertel der verfügbaren Covid-Impfstoffe. Es sind vor allem Länder, die es sich leisten können.

      Wir wünschen einen schönen Tag.
      Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Richard Meier  (meierschweiz)
    Dass die neue WTO-Chefin aus Nigeria stammt, lässt aufhorchen: Nigeria belegte 2020 im sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex Rang 149 von 180. Und in einem Bericht der Konrad Adenauer-Stiftung ist zu lesen: "Die Korruption durchzieht das ganze Land und alle Schichten beteiligten sich an korrupten Praktiken."