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Wie wird sich der handelspolitische Kurs der USA unter Biden ändern?
Aus Echo der Zeit vom 13.11.2020.
abspielen. Laufzeit 04:34 Minuten.
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Welthandelsorganisation Joe Biden könnte die Blockade an der WTO-Spitze brechen

Unter Trump wurde die Welthandelsorganisation zahnlos, hat weder Führung noch Schiedsrichter. Biden könnte das ändern.

Es gibt eine klare Favoritin für den WTO-Spitzenjob. Die frühere nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala sei Konsenskandidatin, sagt der Berner Handelsjurist und WTO-Insider Thomas Cottier: «Sie hat eine sehr grosse Erfahrung als Entwicklungsökonomin und war 25 Jahre in der Weltbank tätig.»

Und trotzdem blockierten die USA ihre Ernennung vor zwei Wochen in letzter Minute – und stellten mit der früheren koreanischen Handelsministerin Yoo Myung-Hee eine eigene Sprengkandidatin auf. Die USA gegen den Rest der WTO, nicht zum ersten Mal.

Ngozi Okonjo-Iweala
Legende: Es wäre ein starkes Signal, würde Joe Biden die Konsens-Kandidatin Ngozi Okonjo-Iweala unterstützen und damit den Stillstand in der WTO beenden. Reuters

Ob der designierte demokratische US-Präsident Joe Biden den Stillstand an der Spitze der Welthandelsorganisation nun auflösen wird – und wann –, darüber kann auch Handelsjurist Cottier nur spekulieren. Denn bisher hatte Biden andere Prioritäten. «Die Frage des Welthandels und der Aussenwirtschaft stand in Bidens Kampagne nicht wirklich im Vordergrund.»

Ich gehe davon aus, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft das Interesse teilen, in der WTO wieder eine starke Führung zu ermöglichen.
Autor: Thomas CottierHandelsjurist und WTO-Insider

Trotzdem erwartet Cottier, dass der frühere Vize-Präsident unter Barack Obama die WTO wieder fördern wird. Ein deutliches Signal könnte die Unterstützung Bidens für die nigerianische Spitzenkandidatin Onkonjo-Iweala sein. «Ich gehe davon aus, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft das Interesse teilen, hier wieder eine starke Führung zu ermöglichen.»

Gemeinsame Verhandlungen wieder fördern

Angenommen, das Führungsproblem würde behoben: Könnte die neue Chefin den Weg freimachen für einen Neustart der WTO? «Die Möglichkeiten einer Generaldirektorin in der WTO sind beschränkt. Aber es wird sehr darauf ankommen, inwieweit sie in der Lage ist, unter den Mitgliedern neue Initiativen zu lancieren und diese davon zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.»

Und gemeinsame Verhandlungen der Mitgliedsländer wären dringend nötig angesichts der existenziellen Probleme. So ist das Berufungsgericht für Handelskonflikte seit bald einem Jahr blockiert. Verstösse gegen multinationale Handelsregeln können daher nicht sanktioniert werden. Der WTO fehlen also die Zähne. Das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.

Trump forderte Reformen mit der Brechstange

Zudem haben die USA schon vor der Blockade kritisiert, dass es Jahre brauche, bis ein Streitfall entschieden wird. Die Organisation gilt als träge. Nicht nur deshalb fordert die Regierung Trump grundlegende Reformen – allerdings mit der Brechstange.

Ob sich der handelspolitische Kurs der USA unter Biden komplett ändern wird, sei fraglich, meint Thomas Cottier, der selbst als Interims-Schiedsrichter eng mit der WTO verbunden ist. Viel wichtiger sei vorerst, dass sich die Haltung der USA ändere. Und, «dass wieder ein Mann am Ruder ist, der an die Institutionen glaubt, diese auch stärkt, und der als Multilateralist Allianzen mit anderen Ländern suchen wird – gerade auch, um die Probleme mit China zu lösen».

Joe Biden
Legende: Die Regierung von US-Präsident Trump hält nicht viel von Multilateralismus. In Joe Biden wird die Hoffnung gesetzt, dass er die internationale Zusammenarbeit – auch bei der WTO – wieder stärker pflegen wird. Keystone

Reden statt Knebeln – schon das wäre ein Gewinn für das Welthandelssystem. Und auch für die Schweiz, die als kleine, exportabhängige Volkswirtschaft auf funktionierende Handelsregeln angewiesen ist.

Biden hat viele Baustellen. Darum wird es wohl noch eine Weile dauern, bis der künftige Präsident beweisen kann, wie ernst er es meint mit dem Multilateralismus. Für die Zwischenzeit würde es helfen, die Blockade an der WTO-Spitze zu brechen. Durch Rückendeckung für die Konsenskandidatin Okonjo-Iweala. Es wäre zumindest ein starkes Signal.

Echo der Zeit vom 13.11.2020, 18 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Wird man , sollte Joe tatsächlich Präsident werden, in den nächsten 4 Jahren je ein kritisches Wort lesen?
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Die Trumpfans werden natürlich noch weiter motzen und meckern, da habe ich keine Bedenken, so schnell sterben sie nicht aus.
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    2. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Maria Müller / Marti Müller / welcher Nickname Sie auch gerade parallel brauchen: Im Bericht werden die Chancen und Risiken kritisch aufgezeigt. Ihnen passt offensichtlich einzig nicht, dass Herr Trump entgegen Ihren Prognosen die Wahl so deutlich verloren hat wie kaum je ein Präsident zuvor.
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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Na ja, Joe Biden wird von den vielen Medien wie ein neuer Messias dargestellt, der alles wieder in Ordnung bringt. Dabei übersehen die Medien die Vergangenheit von Biden. So hat er die von Trump geforderten Reformen der WHO unterstützt. Da kann man von ihm also kaum viel erwarten. Auch hat er sämtliche US-amerikanischen Kriegseinsätze der letzten Jahrzehnte gutgeheissen. Als fast einziger Demokrat auch den Irak-Krieg. Auch aus friedenspolitischer Sicht kann da nichts erwartet werden. Leider.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Von Biden kann man sicher nicht allzu viel erwarten, aber dass er das Land in ruhigere Wasser steuern wird liegt durchaus im Bereich des Möglichen.
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    2. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Sie versuchen nach wie vor den designierten Präsident madig zu reden. Funktioniert jedoch nicht. Herr Biden ist um Welten kompetenter als der abgewählte Herr Trump. Akzeptieren Sie es, ist gesünder.
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Wer auch immer es wird, ich hoffe, diese Person versteht, dass die wachsende Globalisierungsskeptik und der wachsende Nationalismus Folge des neoliberalen Wirtschaftens mit seiner unglaublichen Konzernhörigkeit bei totaler Vernachlässigung der Menschen im Mittelstand und darunter ist. Sonst haben wir bald überall Trumps an der Macht.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Aber genau für Trumptypen kann es nicht genug Globalisierung geben. Den Globalisierung füllen die Taschen der geldgierigen Reichen und Superreichen. Die so geannte "Globalsierungsskeptik" wird von den Trumptypen uns Normalbürgern wie ein Hundeknochen vor die Nase geworfen. Und die Naiven unter uns haben Freude daran, an diesem Knochen zu gnaggen und ihr Heil in einem verkitschten Nationalismus zu suchen. Derweil teilen sich die Reichen der ganzen Welt den Globalisierungsgewinn unter sich auf!
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Frei: Man sieht es ja schon daran, dass unter diesem Artikel nicht kommentiert wird. Der Fokus der Menschen ist am falschen Ort. Und so glauben sie am Ende, die politische Globalisierung sei an allem schuld. Dass wichtige unabhängige Stimmen wie Piketty fast nur in Randsendungen für Intellektuelle wie der Sternstunde Philosophie (Sendezeit = Kirchenzeit) eine Plattform erhalten, neoliberale „Denkfabriken“ und Wirtschaftsverbände aber in Tagesschau und Arena, trägt natürlich auch dazu bei.
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