SRF News Online: Was hat Draghis Ankündigung möglicher Aufkäufe von Anleihen gebracht?
Jonas Projer, SRF-Korrespondent Brüssel: Mario Draghi hat damit die Eurokrise markant entschärft. Bis Juli 2012 wurde auf den Finanzmärkten spekuliert, dass selbst grosse Länder wie Italien und Spanien bankrottgehen könnten. Diese Angst führte dazu, dass Investoren ihre Anleihen von Krisenstaaten verkauften – und damit die entsprechenden Länder erst recht in Not brachten. Genau diesen Teufelskreis unterbrach Draghi. Zuerst versprach er, «alles Notwendige zu tun», um den Euro zu retten. Und dann erklärte er am 6. September 2012 auch, wie er das anstellen würde: Mit notfalls unbegrenzten Aufkäufen von Anleihen. Diese Ankündigung reichte, um die Investoren zu beruhigen. Die EZB hat bis heute unter ihrem neuen Anleihenkauf-Programm noch keinen Euro ausgegeben.
SRF News Online: Unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen – darf die EZB das?
Das ist nicht unumstritten. Zurzeit befasst sich sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht damit – dessen Entscheid wird in Brüssel nervös erwartet. Draghi argumentiert, dass die EZB auf dem Höhepunkt der Krise faktisch gar nicht mehr handlungsfähig war: Obwohl die Zentralbank den Leitzins immer weiter senkte und die Märkte mit billigem Geld versorgte, kam das Geld in den Krisenstaaten und bei den Banken gar nicht mehr an. Zu gross war die Angst, dass ganze Länder mitsamt ihren Banken Pleite gehen könnten. Um dieses Problem zu lösen und dafür zu sorgen, dass die Zinsentscheide der EZB auch die Krisenstaaten erreichten, musste Mario Draghi die Eurozone zuerst stabilisieren – was er mit der Ankündigung möglicher Sekundärmarkt-Ankäufe schaffte. Draghi argumentiert also, dass das neue Programm sehr wohl im Rahmen des EZB-Mandats liegt. Zudem würden die Anleihen nur auf den Sekundärmärkten gekauft und nicht direkt von den entsprechenden Staaten – die EZB würde also den Krisenstaaten nicht direkt Geld ausleihen.
SRF News Online: Wenn die EZB im Notfall bereit steht – senkt das nicht den Spar- und Reformdruck auf Krisenstaaten?
Im Prinzip Nein. Denn die Bedingung für eine Unterstützung durch die EZB ist, dass ein Land unter den Rettungsschirm schlüpft. Mit anderen Worten: Wer die EZB und ihre unbeschränkten Mittel auf seiner Seite will, muss auch die ungeliebten Kontrolleure der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) akzeptieren. Ungelöst ist, was passiert, wenn ein Land sich zuerst kooperativ zeigt und die Vorgaben der Troika dann doch ignoriert. Würde die EZB ihr Aufkauf-Programm dann abbrechen, also sozusagen den Stecker ziehen? Würde das der Euro verkraften? Diese heiklen Fragen sind bis heute, ein Jahr nach Ankündigung des Anleihenkauf-Programms, nicht beantwortet.
