Spanien hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte eine indirekte Steuer für illegal, die in Spanien zwischen 2002 und 2012 auf bestimmten Mineralöle erhoben worden war.
Nach Ansicht des Gerichts verstiess die Abgabe gegen das EU-Recht, weil die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig zweckgebunden gewesen sei. Der spanische Staat hat mit der Steuer insgesamt etwa 13 Milliarden Euro eingenommen. Er gab zwar an, das Geld komme dem Gesundheitswesen in den Regionen zu gute. Das Gericht befand aber, die Steuer diene zur Aufbesserung des Staatshaushaltes.
Die Entscheidung des EuGH gilt auch rückwirkend. Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro betonte, die Abgabe werde in dieser Form nicht mehr erhoben. Die Folgen des Gerichtsurteils für die Staatsfinanzen könne er noch nicht abzuschätzen. Das spanische Budget leidet immer noch an den Kosten der Bankenkrise und der starken Rezession. Rund 25 Prozent der Bevölkerung ist arbeitslos.
