Die Aufgabe der «Commission on Foreign Investment in the USA» ist es, abzuklären, ob eine Übernahme oder eine Fusion eines US-Geschäftes mit einer ausländischen Firma die nationale Sicherheit der USA gefährden könnte.
Aber was genau die nationale Sicherheit bedeutet, ist nicht definiert, erklärt Steven Ratner, Rechtsprofessor an der University of Michigan. Das Komitee kann viele verschiedene Themen anschauen. Früher hat sie sich vor allem mit Militärtechnologie beschäftigt, aber in jüngerer Zeit auch mit Übernahmen im Bereich Industrie, Computertechnologie, Telekom, und Detailhandel.
Übernahme einer Philips-Tochter verboten
Da im Fall von Syngenta eine chinesische Staatsfirma als Käuferin auftritt, werde das Gremium noch genauer hinschauen, sagt Ratner: «Die Kommission wird in den nächsten zweieinhalb Monaten analysieren, wie dominierend Syngenta im US-Agrochemie- und -Saatgutmarkt ist, und ob die US-Filiale von Syngenta geistiges Eigentum besitzt, das für die USA als strategisch wichtig erachtet wird.»
Syngenta betreibt in den USA Gentech-Forschung und hält zahlreiche US-Patente gentechnologisch veränderter Pflanzen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Syngenta eine Schweizer Firma ist.
Letzten Herbst hat das Komitee die Übernahme des LED-Geschäfts des holländischen Konzerns Philips durch einen chinesischen Investor verboten.
Eingreifen der Kommission unwahrscheinlich
Joseph Falcone von der Anwaltsfirma Herbert Smith Freehills erklärt: «Das Gremium untersucht sorgfältig, wenn Filialen ausländischer Firmen betroffen sind, die für die USA wichtige Technologie besitzen.» Beide Experten erachten es aber eher als unwahrscheinlich, dass die USA die Übernahme von Syngenta durch ChemChina verhindern. Doch sie können Anpassungen verlangen – etwa den Verkauf von Teilen des US-Geschäfts. Die Kommission muss dabei nicht öffentlich machen, was sie genau als Gefahr für die nationale Sicherheit erachtet.
