Nach der Niederlage der US-Justiz im Weil-Prozess bleibt weitgehend offen, welche Folgen dies für die anderen Schweizer Banken haben könnte. Aber auch die Schweizer Banker, die den amerikanischen Fahndern bei den Ermittlungen geholfen haben, sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Selbst wenn sie in den USA mit Milde rechnen können, so könnte doch zuhause einiges auf sie zukommen.
Das gelte auch für die Kronzeugen im Weil-Prozess, sagt Rechtsprofessorin Monika Roth von der Hochschule Luzern. Sie erinnert daran, dass das Bankgeheimnis verletzt werden kann, wenn man Kundendaten herausgibt oder Kundennamen nennt. Sodann sei auch eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ein Thema. «Die Banker, die da mitgemacht haben, sind nicht aus dem Schneider», betont Roth.
Keine Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft in Bern ermittelt nach eigenen Angaben zurzeit nicht wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses durch Schweizer Kronzeugen in den USA. Dazu brauche es zuerst Fakten und konkrete Anhaltspunkte. Auch bei der Zürcher Staatsanwaltschaft ist keine Untersuchung hängig gegen die Belastungszeugen im Weil-Prozess, Martin Liechti oder Hansruedi Schumacher.
Was nicht ist, kann aber noch werden, meint Roth. Von Amtes wegen können die Schweizer Behörden prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt: «Wenn die betreffenden Herren im Ausland leben, wird man sie dazu befragen müssen, sofern sie in die Schweiz zurückkommen und man ihrer habhaft werden kann.»
Und wie geht es in den USA weiter?
Der Freispruch habe der US-Justiz die Grenzen aufgezeigt, sagt Finanzprofessor Alfred Mettler von der Georgia State University in Atlanta. Bei Anklagen werde man sich künftig bewusst sein, dass hohe Ansprüche an die Beweise gestellt würden.
Von einem Präzedenzfall für die Justizbehörden in Washington spricht Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer: «Man wird es sich zweimal überlegen, nochmals einen ähnlichen Fall anzuzetteln ohne wesentlich bessere Beweislast.» Zumindest müssten die Staatsanwälte nächstes Mal wohl mehr liefern als im Weil-Prozess, um zu gewinnen.
Keine grosse Entlastung bringt der Freispruch des ehemaligen UBS-Top-Bankers für alle anderen Schweizer Banken. Sie müssten weiter verhandeln mit den USA über Bussen und einen Vergleich wegen ihrer Geschäfte mit amerikanischen Steuersündern, meint Naville. Für die Banken bleibe also eine Altlast, die durch das US-Programm gelöst werden müsse.
Verfahren aufgegleist
Über die praktische Umsetzung dieses Programms wird derzeit hinter den Kulissen hart gerungen. Ein erster Vertragsentwurf, den die Amerikaner vor drei Wochen den Banken zugestellt haben, gefiel gar nicht.
Nun könnten die Banken zwar etwas selbstbewusster auftreten in den Verhandlungen, meint Finanzprofessor Mettler. Er geht zugleich davon aus, dass sich an deren Position nichts geändert hat: «Es ist zu viel festgeschrieben und kanalisiert. Ich denke, das Verfahren wird jetzt so weitergehen, wie man es aufgegleist hat.»
Mit anderen Worten: Der Freispruch in Florida kratzt am Nimbus der angeblich so allmächtigen US-Justiz. Das heisst aber nicht, dass das Department of Justice nun auf Kuschelkurs mit den Schweizer Banken geht. Uneingeschränkt Freude am Verdikt der Geschworenen hat vorerst also wohl nur der Freigesprochene.
