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WTO als Streitschlichter Die Schweiz wehrt sich gegen US-Importzölle

Legende: Video WTO-Verfahren gegen US-Strafzölle abspielen. Laufzeit 21:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.07.2018.
  • Auch die Schweiz ist von den neuen US-Importzöllen auf Stahl- und Aluminium betroffen.
  • Die Exporte nach Amerika beliefen sich im letzten Jahr laut Mitteilung des Bundes auf rund 80 Millionen Franken.
  • Deshalb hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein sogenanntes WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet.
Drei Aluminiumrollen
Legende: Ein Umsatz von 80 Millionen Franken ist von den US-Importzöllen betroffen. Keystone

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat aufgrund der neuen US-Importzölle ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Denn auch die Schweiz ist von den zusätzlichen Zöllen auf gewisse Stahl- und Aluminiumprodukte durch die USA betroffen. Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit.

Die entsprechenden Exporte in die USA beliefen sich im letzten Jahr auf rund 80 Millionen Franken. Aus Sicht der Schweiz sei die Massnahme der USA, welche mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Keine Reaktion der USA

Bereits im vergangenen März intervenierte die Schweiz gegenüber den US-Behörden und reichte ein formelles Gesuch um eine Ausnahme von den Handelszöllen ein. Doch Washington hat laut Seco bisher nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch reagiert.

Daher hat Schneider-Ammann beschlossen, ein WTO-Verfahren einzuleiten – analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen.

Das Begehren könnte durchaus Erfolg haben. Bereits 2002 führte die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern ein Verfahren im Stahlbereich. Damals wurden die US-Handelsmassnahmen noch unter der Bush-Regierung aufgehoben.

Das sagt Wirtschaftsredaktor Lorenzo Bonati

Viele Experten gehen davon aus, dass China wegen der Zölle in den USA einen Teil seiner Aluminiumexporte nach Europa umlenken wird. Die EU denkt deshalb laut darüber nach, Importquoten einzuführen. Die Quoten wären zwar gegen China gerichtet, würden aus Gründen der Gleichbehandlung aber grundsätzlich für alle Nicht-EU-Länder gelten – also auch für die Schweiz. Das wäre schlecht für die hiesigen Aluminiumhersteller, denn ihnen würde so der wichtigste Exportmarkt wegbrechen. Falls es wirklich soweit kommt, müsste der Bundesrat versuchen, in Brüssel eine Ausnahme für die Schweiz herauszuschlagen – mit offenem Ausgang.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Wir sollten schön ruhig sein, mit einem Exportüberschuss von 15 Milliarden (exprtieren mehr in die USA) haben wir keinen Grund zu reklamieren. Würden gesxheiter 5-10 Milliarden weniger aus Deutschland importieren, dort ist gerade umgekehrt, die Handelsabteilung wäre gefragt für den Ausgleich und nicht schnell zur WTO klagen gehen.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    Die Staaten sollten nur Gegenzölle erheben und je ein Verfahren bei der WTO anstrengen. Sie sollten sich aber erstmal auf keine Verhandlungen mit Trump einlassen. Genau das will er erreichen. Alle sollen im WH angekrochen kommen und um neue Verträge betteln. Im Moment machen die westlichen Staaten aber genau das, was er will. Trump kann sich damit vor seinen Anhängern brüsten und steht zumindest vorerst als Sieger da. Und er kann und wird die Staaten gegeneinander ausspielen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    ich befürworte alles, was unserer überexpandierten Wirtschaft den Nagel in den Ballon steckt. Weniger Aluminiumexporte? Weniger Energieverbrach! Weniger Umweltverschmutzung! Weniger Zuwanderung! Weniger Infrastrukturinfarkte! Weiter so.
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    1. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      .....und nicht zu vergessen: Weniger Nationaleinkommen! Weniger Geld für Schulen. Strassen und Spitäler! Weniger Mittel für Polizei, für Infrastuktur, für den ÖV! Weniger von allem möglichen! Weiter so?!?! Ernsthaft: Ich befürworte alles, was verantwortungslosem Reden den Nagel in den (Heissluft-) Ballon steckt.
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    2. Antwort von Felice Limacher (Felimas)
      @ Demelgruber: Rechnen Sie mal das Szenario von Herr Pip durch. Sie werden unweigerlich feststellen, dass seine im Gegnsatz zu Ihrer Rechnung aufgeht. Fortschritt und Entwicklung auf "Teufel komm raus" führt wohin ? So gross kann gar kein Schlund sein um ihn voll zu kriegen!
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