Der Nationalrat möchte den nationalen Finanzausgleich ändern und die Geberkantone entlasten. Dies hat der Rat am Dienstagmittag mit 101:88 Stimmen entschieden. Zürich als grösster Geberkanton zahlt jährlich 417 Millionen ein, in Zukunft wären rund 40 Millionen Franken weniger gefragt. Finanzdirektorin Ursula Gut freut sich darüber: «Ich bin zufrieden, aber ich jubiliere noch nicht.» Der Grund für die verhaltene Freude ist der Ständerat. Dieser hatte eine Entlastung der Geberkantone abgelehnt und ist nun wieder an der Reihe.
Auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel freut der Entscheid des Nationalrates. Auch Schaffhausen gehört zu den Geberkantonen und würde jährlich um etwa 200'000 Franken entlastet. Obwohl dies nicht nach viel Geld töne, sei diese Entlastung wichtig, schliesslich stecke der Kanton Schaffhausen mitten in einem Sparpaket: «Da ist alles entscheidend, was weniger Ausgaben bedeutet. Es geht aber nicht nur darum, dass der Kanton Schaffhausen entlastet wird, sondern auch ums Prinzip. Es geht darum, wie der Finanzausgleich solidarisch weitergeführt werden soll.»
Hoffen auf den Ständerat
Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut hofft nun darauf, dass sich der Ständerat noch umstimmen lässt. Die Vertreter der Empfängerkantone haben sich jeweils gegen eine Neuerung gewehrt. Mit den Zürcher Vertretern Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) sei man schon lange im Gespräch: «Wir diskutieren das schon seit Jahren mit unseren Ständeräten, da müssen wir keine Überzeugungsarbeit mehr leisten. Aber wir setzen auch auf die Überzeugungskraft unserer Ständeräte, dass diese im Ständerat noch lobbyieren.»
Lastenausgleich wäre dringend nötig
Zusätzlich diskutierte der Nationalrat mehrere Anträge, die darauf abzielten, den städtischen Zentren für ihre Leistungen einen zusätzlichen Lastenausgleich zu gewähren. Sie scheiterten alle – teilweise allerdings nur knapp. Für Zürichs Finanzdirektorin Ursula Gut wäre zusätzliches Geld für Zürich als Zentrum dringend nötig: «Die soziodemographischen Lasten waren schon immer grösser als die geographischen Lasten.» Für diese Entlastung der Zentren werde Zürich weiterhin kämpfen. Auch Schaffhausen will sich dafür stark machen. Rosmarie Widmer Gysel verspricht sich jedes Jahr rund 800'000 Franken davon.
